Parteiratsbeschluss
Grüne bleiben an Bürgerversicherung dran

Der Parteirat der Grünen hat am Montag in Berlin einen Diskussionsvorschlag zum Umbau der Sozialversicherungen in eine Bürgerversicherung beschlossen. Außenminister Joschka Fischer sprach im Vorfeld der Sitzung von einem langfristigen Projekt. Während sich die Wirtschaft gegen die Vorschläge Fischers sperrt, hält sich die Regierung noch bedeckt.

HB BERLIN. Die Grünen-Parteispitze machte nach Teilnehmerangaben keine Vorgabe, ob der Arbeitgeberanteil der Sozialbeiträge eingefroren und den Löhnen und Gehältern zugeschlagen werden soll. Eine endgültige Festlegung soll nach dem einstimmigen Beschluss des Parteirates erst bei einem Parteitag im Jahr 2004 getroffen werden.

Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hatte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorgeschlagen. Dagegen wurden auch im 16-köpfigen Parteirat Bedenken laut. Der Außenminister räumte ein, dass das Einfrieren des Arbeitgeberanteils „ein sensibler Teil“ sei.

Alle Teilnehmer des Parteirats seien einig gewesen, dass die Einführung der Bürgerversicherung dem Ziel Senkung der Lohnnebenkosten dienen solle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Der Beschluss lässt nach anderen Angaben offen, ob die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkassen angehoben werden soll.

SPD-Spitze gegen Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags

Im Gegensatz zu den Grünen lehnt die SPD-Spitze das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in einer künftigen Bürgerversicherung ab. Eine solche Festsetzung werde von niemandem in der Parteiführung befürwortet, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Kritisch äußerte er sich zu Vorstellungen der Grünen, Beiträge auch auf Einkünfte aus Mieten und Zinsen zu erheben. Die sozialen Sicherungssysteme eigneten sich nicht für solche Fragen der Steuererhebung, sagte Scholz.

Nach seinen Angaben wird der SPD-Parteivorstand am 29. September mit Blick auf den Bochumer Bundesparteitag im November die SPD- Vorschläge für eine Bürgerversicherung beschließen. Dieses Konzept werde sich daran orientieren, für mehr solidarischen Ausgleich zu sorgen, ohne das ganze System in Frage zu stellen.

Bundesregierung hält sich weiter bedeckt

Die Bundesregierung hält sich ungeachtet der Forderungen der Grünen nach einer Bürgerversicherung weiter bedeckt über die künftige Finanzierung der Krankenversicherung. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag in Berlin, bis Ende dieses Monats werde Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zunächst die Vorschläge der Rürup-Kommission auswerten. Dann müssten sich auch die Parteien eine Meinung bilden. Im Oktober sei dann ein Spitzentreffen der Koalition zur Rentenreform geplant.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Einführung einer Bürgerversicherung als langfristiges Projekt bezeichnet. Die Frage sei, ob man ab dem Jahr 2007 einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung angehe, sagte Fischer am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Der Parteirat der Grünen wollte am Montag ein konkretes Modell einer Bürgerversicherung beschließen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte erneut deutlich, dass er die Bürgerversicherung nicht als ein vorrangiges politisches Thema ansieht. Die deutsche Wirtschaft kritisierte die Pläne Fischers für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung als unzureichend.

„Ab 2007 haben wir die Frage zu stellen, ob wir einen Systemwechsel wollen“, sagte Fischer. Führende Grünen-Politiker hatten zuvor auf schnelle Entscheidungen beim Thema Bürgerversicherung gedrängt - zum Missfallen von Kanzler Schröder. Der Regierungschef betonte erneut, dass er bei der Bürgerversicherung keinen Entscheidungsbedarf sieht. Die Regierung sei derzeit damit beschäftigt, den Gesundheitskonsens zwischen Regierung und Union umzusetzen: „Darauf konzentriere ich jedenfalls meine Kräfte“, betonte Schröder am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte: „Wir stehen am Anfang eines Diskussionsprozesses.“

Wirtschaft kritisiert Fischer-Pläne

Die deutsche Wirtschaft beklagte, der von Fischer vorgeschlagene Umbau betreffe nur die Einnahmeseite der Krankenkassen und werde die Probleme nicht lösen. Ohne weit reichende Strukturreformen auf der Ausgabenseite, „und zwar über die bisherigen Vorschläge von Bundesregierung und Opposition hinaus“, sei das System nicht zu retten, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der „Berliner Zeitung“. Der Gesundheitsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gert Wagner, sagte Reuters, er halte Teile der Pläne Fischers für falsch, weil es im Grundsatz dabei bleibe, dass die Beiträge in die Krankenkassen weiter von der Entwicklung der Löhne abhängig seien.

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