Parteischädigendes Verhalten: SPD-Rebellin Metzger vor Parteiausschluss

Parteischädigendes Verhalten
SPD-Rebellin Metzger vor Parteiausschluss

Die frühere hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger muss sich am 28. Januar vor einer Schiedskommission ihres Darmstädter SPD-Unterbezirks gegen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens verteidigen. Dort will der SPD-Ortsverein Wiesbaden-Bierstadt ihren Parteiausschluss fordern.

HB MÜNCHEN. Der "Focus" zitierte Metzger mit den Worten: "Ich werde keine Strafe akzeptieren, selbst wenn es nur eine Rüge wäre. Notfalls gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht."

Metzger und drei weitere Abgeordnete hatten sich im November geweigert, ihre Landeschefin Andrea Ypsilanti mit Unterstützung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen, und dieses Vorhaben als "Wortbruch" kritisiert.

Metzger sagte dem "Focus", sie werde für das grundgesetzlich geschützte freie Mandat kämpfen. Der Versuch Ypsilantis sei Verrat an den SPD-Wählern gewesen. "Das konnte ich mit gutem Gewissen nicht mittragen", erklärte sie. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wiesbaden-Bierstadt, Stephan Belz, bestätigte der AP am Samstag die Forderung nach einem Parteiausschluss.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, mit dem Schiedsverfahren habe der "Verfall der SPD" einen neuen Tiefpunkt erreicht. Metzger habe sich für ihr Gewissen entschieden und solle nun dafür bestraft werden. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering müssten "dem unwürdigen Treiben der hessischen SPD endlich Einhalt gebieten".

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, erklärte, die Meldung sei der Beweis, dass "der Feldzug der SPD gegen die vier aufrechten SPD-Abgeordneten" nach der Wahl weitergehen solle.

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