Parteispenden
Wirtschaft wählt mit dem Scheckbuch

Die Wirtschaft setzt auf Schwarz-Gelb, zumindest was die Spenden angeht. Mit Zuschüssen in Millionenhöhe stützt die Wirtschaft vor allem den Wahlkampf der Union. Da besonders Banken und Finanzinstitute sich spendierfreudig zeigen, wächst die Kritik der Konkurrenzparteien.

BERLIN. Es scheint, als ob die deutsche Wirtschaft ein zweites, heimliches Parteiprogramm der Union in der Hinterhand hält. Denn trotz des nicht gerade unternehmerfreundlichen Wahlkampfs von Angela Merkel hat die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr viel Geld an CDU und CSU gespendet. Unter den Geldgebern befinden sich auch einige Banken und Finanzinstitute. Heftige Kritik kommt deswegen von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei. Sie fürchten die Rückkehr der Macht des Finanzsektors.

Insgesamt sind die Parteien im Superwahljahr 2009 auf stattliche Summen gekommen. Die CDU hat bisher rund zwei Mio. Euro, die FDP rund 1,2 Mio. Euro und die CSU eine Million Euro Großspenden erhalten. Die SPD kassierte dagegen nur eine halbe Million Euro aus Spenden über 50 000 Euro.

Spenden sind jedoch neben Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Mitteln nur ein Teil der Parteienfinanzierung. In vergangenen Jahren betrug der Anteil der Spenden an den Etats der beiden Volksparteien CDU und SPD nur 18 bzw. acht Prozent. Bei den Liberalen machen die Spenden fast ein Drittel der Gesamteinnahmen aus.

Dass die deutsche Wirtschaft vor allem CDU/CSU und FDP finanziell nahesteht, ist keine Überraschung. Schon seit Jahren zeigen sich Banken und Arbeitgeberverbände großzügig. Zählt man die Spenden von Privatpersonen und Unternehmen zusammen, haben die Unionsparteien im Zeitraum von 2002 bis 2007 rund 213 Mio. Euro bekommen. Die SPD erhielt lediglich 78 Mio. Euro; aus dem Finanzsektor flossen 2009 sogar nur 100 000 Euro. Die kamen von der Deutschen Bank, die ihr Geld zwischen CDU, SPD und FDP aufgeteilt hat. Die Commerzbank, die in den vergangenen Jahren auch immer zu Spendern der SPD gehörte, konnte wegen ihrer schlechten finanziellen Lage und ihrer Staatsbeteiligung nichts spenden. Die Union und die Liberalen hingegen verbuchten fast 1,5 Mio. Euro aus der Finanzbranche auf ihren Spendenkonten. Die FDP erhielt allein vom Finanzinstitut Substantia 250 000 Euro.

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