Parteispendenaffäre
Hamburgs Finanzsenator Frigge tritt zurück

Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge tritt nach nur wenigen Monaten im Amt zurück. Der CDU-Politiker war wegen einer möglichen Verwicklung in eine Parteispendenaffäre in die Schlagzeilen geraten. Ein Nachfolger steht bereits in den Startlöchern.
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HB HAMBURG. Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) gibt nach nicht mal acht Monaten sein Amt auf. Der Senator erklärte in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt. Er habe feststellen müssen, dass „in der Bilanz der letzten Monate“ Themen im Vordergrund gestanden hätten, „die mit meiner Arbeit hier nicht das Geringste zu tun hatten“, sagte Frigge, ohne sie konkreter zu benennen. Gegen Frigge ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.

Er müsse einräumen, dass er diese Themen nicht einfach ignorieren könne. „Ich muss aber doch sagen, dass die Boshaftigkeit und die Unsachlichkeit, mit der sie zum Teil vorgetragen wurden, mich überrascht und - das gebe ich zu - in Teilen auch verletzt haben“, sagte Frigge. „Aber ganz unabhängig von meiner persönlichen Empfindung muss ich mir die Frage stellen, ob diese Situation vereinbar ist mit der weiteren Ausübung des Amtes des Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, und ich glaube: Nein“, fügte er hinzu.

Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sagte, Frigge habe ihm am Vormittag seinen Rücktritt angeboten. Der Senator habe sich auf seinen Wunsch hin bereiterklärt, bis zur Ernennung eines Nachfolgers die Geschäfte der Finanzbehörde weiterzuführen.

Ahlhaus dankte Frigge für seine Arbeit, mit der er unter anderem den Entwurf des neuen Haushalts wesentlich mitbestimmt habe. „Ich respektiere die Entscheidung von Senator Frigge, bedaure aber zugleich seinen Entschluss. Wesentliche Entscheidungen, die Herr Frigge an der Spitze der Finanzbehörde getroffen hat, insbesondere sein festes Eintreten für die Grundsätze einer soliden Finanzpolitik in unserer Stadt, wurden und werden über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt“, sagte Ahlhaus.

Ahlhaus wurde mehrfach von Zwischenrufen aus der Opposition unterbrochen, die sich später fortsetzten, so dass Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt mit der Glocke zur Ordnung rufen musste. Ahlhaus kritisierte die „üblichen Pöbeleien“, mit denen die Opposition Frigge angegriffen habe, und forderte Respekt für den Senator ein. Frigge habe „in respektabler Weise seine Pflicht getan“. Frigges strenger Sparkurs sei alternativlos und werde fortgesetzt. Ahlhaus sagte, er werde der Bürgerschaft in Kürze einen Vorschlag für die Nachfolge Frigges unterbreiten.

Nachfolger Frigges soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse werden. Das bestätigte Bürgermeister Christoph Ahlhaus am Mittwochabend nach einer CDU-Fraktionssitzung in Hamburg. Der 49-Jährige Kruse war mehrere Jahre lang Bürgerschaftsabgeordneter und gilt als Finanzexperte der Partei.

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