Parteispendenaffäre
„Rückkehr wird einen Riesenzirkus auslösen“

Der nach Deutschland ausgewiesene Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat seine Auslieferung als politisch motiviert bezeichnet. Die Sozialdemokraten hätten mit seinem Fall bereits drei Wahlen gewonnen.

HB MÜNCHEN. "Seine Rückkehr nach Deutschland "würde Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen und Kanzler Kohl und alle wären dabei", sagte Schreiber. Die Absicht hinter all dem sei es, die nächste Wahl zu gewinnen.

Schreiber war am Sonntagabend aus Kanada ausgewiesen worden. Er gilt als eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre und soll in Deutschland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg, Matthias Nickolai, sagte, soll Schreiber nach Augsburg gebracht werden. Dort solle ihm der Haftbefehl eröffnet werden. Der 75-Jährige werde am morgigen Dienstag dem Haftrichter vorgeführt, sagte Nickolai. .

Ein Berufungsgericht in Kanada hatte zuvor am Sonntag eine einstweilige Verfügung zum Aufschub der Auslieferung abgelehnt. Der kanadische Justizminister Rob Nicholson erklärte, Schreiber sei noch am gleichen Tag auf Grundlage einer 2004 ausgestellten Auslieferungsanordnung den deutschen Behörden überstellt worden. Schreiber habe in den vergangenen zehn Jahre alle rechtlichen Möglichkeiten gehabt, dagegen vorzugehen.

Die Richterin am Berufungsgericht, Barbara Ann Conway, sagte, Schreiber habe seit Jahren gegen seine Auslieferung gekämpft. "Er ist nun am Ende dieses Weges." Schreiber, der die kanadische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war 1999 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in Kanada festgenommen worden.

Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte er von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Mio. Euro kassiert. Seit Mitte der 80er Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls hatte von Schreiber 3,8 Mio. Mark Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien angenommen.

Seite 1:

„Rückkehr wird einen Riesenzirkus auslösen“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%