Parteispitze reagiert gelassen
FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch

In der FDP rumort es ohne Ende. Inzwischen ist der Ärger über den Koalitionspartner so groß, dass auch laut über ein Ende des Regierungsbündnisses nachgedacht wird. Für Parteichef Rösler kommt die Rebellion zur Unzeit.
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BerlinDie „Schonzeit“ Philipp Rösler als Wirtschaftsminister von 100 Tagen endet kommende Woche. Überraschender Weise erhält der FDP-Chef für sein bisheriges Wirken im Kabinett vor allem Lob aus den Reihen des Koalitionspartners. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte auf dapd-Anfrage, der neue FDP-Parteivorsitzende tue der Koalition gut. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder sagte, Rösler habe sich in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit „großen Herausforderungen stellen müssen und dabei sehr gute Arbeit gemacht“.

In der FDP dagegen rumort es gewaltig. Die Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel zeigte sich in einer Diskussionsrunde des lokalen Fernsehsenders Hamburg 1 nicht abgeneigt gegenüber einem Bruch des schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Sie persönlich finde den Gedanken „sehr sympathisch“, denn sie sei mit manchem unglücklich in dieser Koalition. Ihre Partei habe bereits viele Kompromisse gemacht, die ihr oft zum Nachteil gereicht hätten.

Die FDP-Fraktionsspitze reagierte darauf demonstrativ gelassen. „Jeder Abgeordnete darf seine Meinung frei äußern“, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion am Freitag. „Aber es gibt in der FDP-Bundestagsfraktion keinen Zweifel am Fortbestand der Koalition.“

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  • Das Flaschenkind von Frau Merkel begehrt auf. Aber was in Windeln steckt, darf lt. Naturgesetz auch mal schreien. Immer schön Druck machen. Könnte aber auch in die Hosen gehen.

  • Von mir aus, je schneller desto besser! Dann engagiere ich mich lieber mit CDU/CSU-SPD,als mit schwarz gelb! Die FDP ist und bleibt halt eine Partei für Klientelpolitik, wie ja das ach so tolle Versorgungsgesetzt des Herrn Bahr zeigt!

    Koalitionsbruch und dann auf wiedersehen, ich werde die bestimmt nicht im Bundestag vermissen.

  • Drohende Staatspleiten sind seit langem seit DAS beherschende Thema. Ungeachtet dessen will die FDP immer noch Steuersenkungen durchsetzen. Angesichts dieses Realitätssinnverlusts muss man an der Regierungsfähigkeit der Partei zweifeln.
    Die Bilanz ihrer Regierungszeit ist zudem mehr als ernüchternd:
    Anspruch war u.a. die Vereinfachung des Steuersystems, umgesetzt wurde mit der Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen lediglich die Einführung einer neuen Ausnahme.
    Von daher bräuchte man dieser Partei nun wirklich nicht hinterher trauern, falls sie aus der Regierung ausscheidet.

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