Parteispitze spricht sich gegen Koch-Steinbrück-Papier aus
Grüne lehnen pauschale Subventionskürzungen ab

Die Grünen lehnen das Koch-Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau ab. Die geplanten Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode seien zu undifferenziert, kritisierte die Parteispitze.

HB BERLIN. Die von Koch und Steinbrück vorgeschlagenen Kürzungen seien „nicht das, was wir uns vorstellen“ und mit den Grünen nicht zu machen, sagte Parteichefin Angelika Beer am Montag nach einer Sitzung des Parteirats in Berlin. Ein entsprechendes Votum habe der Parteirat abgegeben. Die Grünen-Fraktion werde im Bundestag danach handeln.

Beer warf den beiden Ministerpräsidenten vor, bestimmte Interessengruppen etwa bei der Besteuerung des Luftverkehrs von ihren Kürzungsplänen ausgenommen zu haben. Was Koch und Steinbrück in der Verkehrspolitik vorschlügen, sei eine „Rolle rückwärts“. „Diese versprochenen gleich bleibenden Kürzungen, die sie angekündigt haben, die Rasenmähermethode, hat einen ganz großen Nachteil: dieser Rasenmäher hat leider das Defizit, dass er ganze Blumenbeete mit abmäht.“

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