Parteispitze und Fraktion einigen sich auf Reformpapier
Grüne wollen Politikerpensionen kürzen

Nach den vollmundigen Ankündigungen von Politikern aller Parteien, die Einschnitte der Agenda 2010 bei Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen dürften nicht ohne Auswirkungen auf die Versorgungsansprüche von Politikern bleiben, wollen die Grünen Nägel mit Köpfen machen. Bereits im Januar will die Grünen-Spitze in Verhandlungen mit den anderen Parteien über eine Reform der Politiker-Pensionen eintreten.

BERLIN. „Vorher geht es wegen der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag leider nicht,“ berichtet Bundestagsneuling Silke Stokar. Sie hat mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart und dem parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck ein Reformpapier verabredet, dass die Fraktion inzwischen abgesegnet hat und das dem Handelsblatt vorliegt. Wird es umgesetzt, würden nicht nur Gesundheits- und Rentenreform auf die Politiker übertragen. Ihre Versorgungsansprüche fielen in Zukunft geringer aus und würden später erreicht.

Während die Übertragung der Gesundheitsreform auf beihilfeberechtigte Politiker ein Selbstläufer ist – Innenminister Otto Schily hat bereit entsprechende Kürzungen der Beihilfe angekündigt – bereitet die Übertragung der Rentenreform Probleme. Sicher ist, dass die ab 1. Januar wirksam werdende volle Pflegebeitragspflicht für Rentner zu entsprechenden Streichungen des Beihilfeanspruchs zur Pflege bei Beamten und Bundespolitikern führen soll. Doch will Schily allen Versorgungsempfängern nach den bereits beschlossenen Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht auch noch eine Nullrunde zumuten, wie sie die Rentner 2004 erwartet.

Spannender ist ohnehin, wie sich die Grünen eine weiter gehende Reform der Politikerpensionen vorstellen. Kurzfristig halten sie weder eine Überführung der Politiker in die Rentenversicherung für möglich, noch die Einführung einer privaten Versicherungspflicht oder die Schaffung eines eigenen Versorgungswerks. Stattdessen plädieren sie für Reformen im System.

Bislang erhalten Abgeordnete, die weniger als acht Jahre dem Bundestag angehörten, eine Versorgungsabfindung. Danach steigt ihr Pensionsanspruch schnell, in 18 Jahren von 24 % auf die Höchstpension von 69 % der letzten Bezüge, die bereit mit dem vollenden 55. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann. Jedes Jahr steigt der Anspruch um 3 %. In Zukunft sollen es nur noch 2,5 % sein. Außerdem schlagen die Grünen vor, die Höchstpension auf 60 % zu begrenzen. Sie würde erst nach 24 Jahren erreicht. Zudem wollen die Grünen das Pensionsalter auf 65 anheben. Wer früher geht – frühestens mit 62 – muss auf 3,6 % pro Jahr verzichten.

Ministern wollen die Grünen erst nach vier statt zwei Jahren eine Pension von rd. 3800 Euro geben. Statt mit vollendetem 55. Lebensjahr soll die Pension, die mit jedem Amtsjahr um weitere rd. 2400 Euro bis maximal 71,75 der letzten Bezüge steigt, erst ab 65 gezahlt werden. Wer früher, frühestens mit 62, in Pension geht, muss Kürzungen von 5 % pro Jahr hinnehmen. Die heutigen Anrechnungsvorschriften, die dazu führen, das Finanzminister Hans Eichel als hessischer Ex-Regierungschef über Ruhegehaltsansprüche von rund 11 000 Euro verfügt, wollen die Grünen mit einem Federstrich beseitigen: Wer eine Bundesministerpension hat, soll keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen können.

Ob die Grünen im Bundestag sich durchsetzen, steht dahin. Möglicherweise werden sie von ihren Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag überrundet. Denn dort sind die Beratungen über eine weit radikalere Reform der Abgeordnetenpensionen weit gediehen, berichtet der parlamentarische Geschäftsführer der NRW-Grünen Johannes Remmel. „Wenn alles gut geht, kriegen wir bereits im Januar eine parteiübergreifende Reform auf die Beine. Sie könnte Modell für alle Landesparlamente und den Bundestag stehen.“ Dem Vernehmen nach plant man in NRW etwas, wovor die Bundesgrünen noch zurückschrecken: eine eigene beitragsfinanzierte Altersversorgung der Abgeordneten.

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