Parteispitzen einig Sachsen-Anhalt steuert auf „Kenia“ zu

Nach einem Verhandlungsmarathon in Magdeburg wird die erste gemeinsame Landesregierung von CDU, SPD und Grünen in Deutschland immer wahrscheinlicher. Doch es sind noch Hürden zu überwinden.
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU, l-r), die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann und der SPD-Landesvorsitzende, Burkhard Lischka  einigten sich auf Kernpunkte einer Koalition. Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen Sachsen-Anhalt

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU, l-r), die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann und der SPD-Landesvorsitzende, Burkhard Lischka einigten sich auf Kernpunkte einer Koalition.

(Foto: dpa)

MagdeburgNach der Einigung von CDU, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag steuert Sachsen-Anhalt auf die erste „Kenia“-Landesregierung in Deutschland zu. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Samstag nach elfstündigen Verhandlungen, die grundsätzliche Arbeit am Vertrag sei erfolgreich abgeschlossen. Am Dienstag sollen noch Personalfragen geklärt werden. Wenn die Parteitage zustimmen, könnte Haseloff dann am 25. April vom Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Wesentliche Punkte der Einigung sehen mehr Lehrer und mehr Polizisten vor. „Da haben wir gute Lösungen gefunden“, sagte Haseloff. Konkrete Zahlen nannte er noch nicht. Zudem soll trotz vieler Wünsche aus den Parteien nach Mehrausgaben an einer „schwarzen Null“ im Haushalt festgehalten werden.

Rechtsruck für mehr Wählerstimmen
Nächstes Ziel: Landtag
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Mit 2,24 Millionen Einwohnern und knapp 20.450 Quadratkilometern ist Sachsen-Einhalt eines der kleineren Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Politischer Mittelpunkt ist Magdeburg, die Hauptstadt des Bundeslandes. Andere große Städte sind Halle (Saale) oder Lutherstadt Wittenberg. Wirtschaftlicher Fokus liegt auf auf der Chemie- und Erdölindustrie. Mit einem BIP von 52,1 Milliarden Euro liegt Sachsen-Anhalt im Ländervergleich auf Platz 12.

Kaum Wirtschaftswachstum
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Seit Jahren stottert der Wirtschaftsmotor in Sachsen-Anhalt. Zwar steigt das BIP, doch nur sehr langsam. 2014 hatte das Land gar das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Laut einer Umfrage von Infratest sahen 68% der Befragten Arbeitslosigkeit und den Arbeitsmarkt als größtes Problem von Sachsen-Anhalt. Das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 10,9 Prozent als arbeitslos gemeldet. Nur Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben mehr.

Restriktive Flüchtlingspolitik
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Neue Radwege? Ausbau der Infrastruktur? Hilfen für die Wirtschaft? Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt spielt all das kaum eine Rolle. Alle Diskussionen werden nahezu ausschließlich von einem Thema bestimmt: Flüchtlingspolitik. Viele potentielle Wähler in Sachsen-Anhalt sind unzufrieden mit der merkelschen Politik. Das versuchen die Parteien für sich zu nutzen.

Hauptsache regieren
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Hier kann vor allen Dingen die AfD punkten, die erstmals antritt in Sachsen-Anhalt und einen Senkrechtstart hinlegte, auch die CDU ist mit restriktiven Forderungen erfolgreich. Doch am Ende könnten beide leer ausgehen: Claudia Dalbert (Grüne, zweite von links), Katrin Budde (SPD, links) und Wulf Gallert (Linke, zweiter von rechts) wollen sich nach eigenen Angaben verbünden und eine gemeinsame Koalition bilden. Doch ein Problem gibt es: Noch würde die Koalition nicht ausreichen Stimmen zusammenbekommen. Rechnerisch ist zurzeit nur eine Koalition aus CDU und AfD oder CDU und SPD möglich.

Restriktive Flüchtlingspolitik
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Hier kann vor allen Dingen die AfD punkten, die erstmals antritt in Sachsen-Anhalt und einen Senkrechtstart hinlegte, auch die CDU ist mit restriktiven Forderungen erfolgreich. Doch am Ende könnten beide leer ausgehen: Grüne, SPD und Linke wollen sich nach eigenen Angaben verbünden und eine gemeinsame Koalition bilden. Doch ein Problem gibt es: Noch würde die Koalition nicht ausreichen Stimmen zusammenbekommen. Rechnerisch ist zurzeit nur eine Koalition aus CDU und AfD oder CDU und SPD möglich.

AfD: Am rechten Rand
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Für André Poggenburg könnte die Wahl in Sachsen-Anhalt der ganz große Triumph sein. Zieht der Spitzenkandidat der AfD tatsächlich mit 15 Prozent oder mehr in den Landtag ein, würde eine der größten Fraktionen der Partei vorstehen. Der 40-Jährige und seine Partei punkten bei den Wählern vor allen Dingen mit Forderungen nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik, mehr Polizei und der Gründung eigener Bürgerwehren. Zuletzt geriet er negativ in die Schlagzeilen: Seinem ehemaligen Unternehmen werden finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen.

CDU: Richtung AfD
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Die CDU hat bisher beste Chancen wieder als stärkste Kraft aus der Wahl in Sachsen-Anhalt hervorzugehen. Mit 33 Prozent liegt die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haselhoff 14 Prozent vor Linke und SPD. Bietet sich die SPD wieder als Juniorpartner an, kann sich Haseloff auf eine zweite Amtszeit freuen. Im Wahlkampf versucht er sich vor allen Dingen von der Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin Angela Merkel zu lösen. Er sagte unter anderem, ihre Flüchtlingspolitik, sei ein „Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist.“

Die Grünen erhalten in der neuen Regierung ein Ministerium, wie Parteichefin Cornelia Lüddemann sagte. Welches Ressort es ist, ließ sie offen. An die SPD gingen Berichten zufolge das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie das Sozialministerium. Alle anderen Ressorts würden von der CDU besetzt. Endgültig sollte nach Angaben der Parteien Dienstag über die Ressortverteilung entschieden werden.

Bei den inhaltlichen Fragen setzte die SPD unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, wie Parteichef Burkhard Lischka sagte. Bei der Kinderbetreuung einigten sich die drei Parteien auf eine Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes. Einigung wurde auch darüber erzielt, die Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin gegen die Wünsche der Grünen weiter zu bauen.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU stärkste Partei geworden, die Mehrheit für die Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition ging aber verloren. Daher sollen nun die Grünen mit in die Regierung. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr will aber keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

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  • dpa
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