Parteitag
AfD fordert mehr Abschottung

Die AfD bringt sich auf ihrem Parteitag für die nächsten Wahlen in Stellung: Die rechtspopulistische Partei fordert eine Abschottung Deutschlands gegenüber Flüchtlingen – und teilt in alle Richtungen aus.

Die rechtspopulistische AfD fordert wegen der Flüchtlingskrise eine Abschottung Deutschlands und will so im Wahljahr 2016 punkten. Die Krise verdeutliche „die Ohnmacht der Konsensparteien“, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende auf dem Parteitag in Hannover. Allen Bundestagsparteien fehle ein Konzept, Kanzlerin Angela Merkel als Verantwortliche müsse zurücktreten. Die rund 600 Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in deren Konsequenz kaum ein Flüchtling Deutschland betreten dürfte. „Wir müssen den Sprachlosen, vor allem den Nichtwählern wieder eine Stimme geben“, forderte Petry von den Delegierten mit Blick auf fünf Landtagswahlen 2016 und der Bundestagswahl 2017.

Petry warf Merkel vor, mit ihrer Aussage, sie habe es nicht in der Hand, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen, den Regierungsauftrag aufgegeben zu haben. Die 40-Jährige verwies auf die Pariser Anschläge und sagte, religiöse Konflikte würden importiert. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung, unkontrollierter Migration und einem Anwachsen des Terrors. Zudem belasteten die Hilfesuchenden das Sozialsystem. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke warf den etablierten Parteien vor, „Deutschland in seiner jetzigen Form“ abzuschaffen.

In Resolutionen forderte der Parteitag, dass Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, ihren Asylantrag stellen müssen – was in der Regel nicht Deutschland ist. Zudem fordert die AfD Asylobergrenzen, einen Stopp des Familiennachzugs und einen „Schutz der nationalen Identität“. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, verlangten die Delegierten die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Voraussetzung für eine bessere Zusammenarbeit in Syrien. Zudem sollten die diplomatischen Beziehungen zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder aufgenommen werden. In einer weiteren Resolution bekräftigten die Delegierten die Ablehnung des Euros.

Petry beklagte, die AfD werde von Medien und politischen Gegnern als rechtspopulistisch oder rechtsradikal stigmatisiert. Journalisten bezeichnete sie in Anspielung auf eine lügende Märchenfigur als „Vertreter der Pinocchio-Presse“ und warb um Verständnis für den bei vielen AfD-Kundgebungen skandierten Slogan „Lügenpresse“: „Versetzen Sie sich einmal in die Lage derjenigen Repräsentanten einer neuen demokratischen Partei, die ihrerseits ständig mit Diffamierungen und Zuschreibungen diffamiert werden.“ Vor dem Parteitagsgebäude in Hannover demonstrierten am Samstag Hunderte AfD-Gegner. Auch zahlreiche Hoteliers boykottierten die AfD und verweigerten den Parteitagsmitgliedern Unterkünfte.

„Wir sind in der Lage inzwischen ein Potenzial von mindestens 20 Prozent anzugehen“, erklärte Petry angesichts anhaltend guter Umfragewerte. Die Krise der AfD nach der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels unter Ex-Parteichef Bernd Lucke sei überwunden. Die Delegierten beschlossen, die AfD solle mindestens zwei, höchstens drei Parteivorsitzende haben und kassierten damit die noch von Lucke durchgesetzte Einer-Spitze ab Ende 2015.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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