Parteitag an zwei Tagungsorten
AfD geht volles Risiko

Dass zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Bremen mehr als 2.000 Mitglieder kommen wollen, stellt die Parteizentrale nicht nur vor eine logistische Herausforderung. Auch juristisch ist das Vorhaben eine Gratwanderung.
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BerlinBeim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen scheint Chaos vorprogrammiert. Da es kein Delegiertenparteitag ist, kann theoretisch jedes der rund 23.000 Parteimitglieder kommen. 3.150 Mitglieder haben sich angemeldet, davon etwa 2.200 ihr Kommen zugesagt.

Wegen der übergroßen Zahl an Teilnehmern soll der Parteitag an zwei Tagungsorten gleichzeitig stattfinden – im Maritim-Hotel Bremen und in einem 1,5 Kilometer entfernten Musical-Theater. Damit wird es für die Polizei schwieriger, die Veranstaltung der rechtskonservativen Partei zu schützen, die Kontakte zur Dresdner Pegida-Bewegung hat.

Und es wird auch für die Partei eine logistische Herausforderung. AfD-Chef Bernd Lucke und die anderen Parteigranden wollen während der dreitägigen Veranstaltung zwischen beiden Versammlungsorten hin und her pendeln.

Parteienrechtler sehen das Vorhaben kritisch. „So, wie der AfD-Parteitag jetzt geplant ist, ist er kein Selbstläufer. Die Partei geht damit das Risiko ein, dass Beschlüsse angefochten werden und der Parteitag wiederholt werden muss“, sagte der stellvertretende Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Martin Morlok, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Laut Morlok schreibt das Gesetz vor, dass Parteitagsentscheidungen in einer „Versammlung“ herbeigeführt werden. „Die Versammlung soll eine angemessene Beteiligung der Mitglieder ermöglichen – und dies in mehreren Dimensionen“, erläuterte der Jurist. „Beiträge zur Willensbildung können auch in Buh-Rufen, demonstrativem Zeitunglesen, dem Verlassen des Saales, zustimmendem Nicken oder Beifall bestehen.“ Diese „Breite der Kommunikation“ sei wichtig. Daher müssten die technischen Möglichkeiten einer Videoübertragung gewährleisten, „dass Redner die Reaktionen des Publikums mitbekommen und Zuhörer auch die anderen Zuhörer wahrnehmen können“, betonte Morlok.

Ähnlich äußerte sich Hans Michael Heinig, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen.

Kommentare zu " Parteitag an zwei Tagungsorten: AfD geht volles Risiko"

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  • Herr C. Falk,
    das hbaen Sie sehr richtig erkannt

  • Das liegt einzig daran, dass sie gar nicht regiert. Was für ein Glück.

  • Herr Henkel macht das einzig vernünftige, nämlich zu Hause bleiben. Als ein Mann von klarer Kante sollte er seinen guten Ruf wahren und den nächsten Schritt machen: Austreten. Eine Partei, die mit einer Bewegung den Schulterschluss sucht, an deren Spitze Hools und Neonazis marschieren, sollte man meiden.

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