Parteitag an zwei Tagungsorten AfD geht volles Risiko

Dass zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Bremen mehr als 2.000 Mitglieder kommen wollen, stellt die Parteizentrale nicht nur vor eine logistische Herausforderung. Auch juristisch ist das Vorhaben eine Gratwanderung.
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AfD-Chef Bernd Lucke und die anderen Parteigranden wollen während des dreitägigen Bundesparteitags zwischen den beiden Versammlungsorten hin und her pendeln. Quelle: Reuters

AfD-Chef Bernd Lucke und die anderen Parteigranden wollen während des dreitägigen Bundesparteitags zwischen den beiden Versammlungsorten hin und her pendeln.

(Foto: Reuters)

BerlinBeim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen scheint Chaos vorprogrammiert. Da es kein Delegiertenparteitag ist, kann theoretisch jedes der rund 23.000 Parteimitglieder kommen. 3.150 Mitglieder haben sich angemeldet, davon etwa 2.200 ihr Kommen zugesagt.

Wegen der übergroßen Zahl an Teilnehmern soll der Parteitag an zwei Tagungsorten gleichzeitig stattfinden – im Maritim-Hotel Bremen und in einem 1,5 Kilometer entfernten Musical-Theater. Damit wird es für die Polizei schwieriger, die Veranstaltung der rechtskonservativen Partei zu schützen, die Kontakte zur Dresdner Pegida-Bewegung hat.

Und es wird auch für die Partei eine logistische Herausforderung. AfD-Chef Bernd Lucke und die anderen Parteigranden wollen während der dreitägigen Veranstaltung zwischen beiden Versammlungsorten hin und her pendeln.

Parteienrechtler sehen das Vorhaben kritisch. „So, wie der AfD-Parteitag jetzt geplant ist, ist er kein Selbstläufer. Die Partei geht damit das Risiko ein, dass Beschlüsse angefochten werden und der Parteitag wiederholt werden muss“, sagte der stellvertretende Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Martin Morlok, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Laut Morlok schreibt das Gesetz vor, dass Parteitagsentscheidungen in einer „Versammlung“ herbeigeführt werden. „Die Versammlung soll eine angemessene Beteiligung der Mitglieder ermöglichen – und dies in mehreren Dimensionen“, erläuterte der Jurist. „Beiträge zur Willensbildung können auch in Buh-Rufen, demonstrativem Zeitunglesen, dem Verlassen des Saales, zustimmendem Nicken oder Beifall bestehen.“ Diese „Breite der Kommunikation“ sei wichtig. Daher müssten die technischen Möglichkeiten einer Videoübertragung gewährleisten, „dass Redner die Reaktionen des Publikums mitbekommen und Zuhörer auch die anderen Zuhörer wahrnehmen können“, betonte Morlok.

Ähnlich äußerte sich Hans Michael Heinig, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen.

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15 Kommentare zu "Parteitag an zwei Tagungsorten: AfD geht volles Risiko"

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  • Herr C. Falk,
    das hbaen Sie sehr richtig erkannt

  • Das liegt einzig daran, dass sie gar nicht regiert. Was für ein Glück.

  • Herr Henkel macht das einzig vernünftige, nämlich zu Hause bleiben. Als ein Mann von klarer Kante sollte er seinen guten Ruf wahren und den nächsten Schritt machen: Austreten. Eine Partei, die mit einer Bewegung den Schulterschluss sucht, an deren Spitze Hools und Neonazis marschieren, sollte man meiden.

  • Herr Henkel macht das einzig vernünftige, nämlich zu Hause bleiben. Als ein Mann von klarer Kante sollter er den nächsten Schritt tun und aus

  • Herr Henkel macht das einzig vernünftige, nämlich zu Hause bleiben. Als ein Mann von klarer Kante sollte er sich nicht scheuen den nächsten Schritt zu tun um seinen guten Ruf zu wahren: Aus dieser Partei austreten.

  • Im Moment scheint die AFD die einzige Partei mit 5%+ zu sein die nicht aktiv gegen das deutsche Volk regiert...

  • Die Idee einen Parteitag an zwei Orten abzuhalten, um die notwendigen Räumlichkeiten zu haben, ist bewundernswert innovativ. Es spricht auch für das echte demokratische Vertändnis dieser Partei nimanden aus Platzgründen ausschließen zu wollen.

    Im Übrigen hat auch Herr Siegmar Gabriel, Vizekanzler der aktuellen Bundesregierung, Kontakt zu Pegida.
    Das gleiche gilt wohl auch für den einen oder anderen Unionspolitiker.

    Insofern ist die Festellung des HB, dass die AfD Kontakt zu Pegida hat, eine leere Phrase mit dem Ziel die AfD offenbar zu diskreditieren.
    Wen wundert es da, dass immer mehr Menschen von "Lügenpresse" reden.

    Bekanntlich ist es Dummheit die Wahrheit nicht zu wissen.
    Aber es ist ein Verbrechen, die Wahrheit zu verschweigen.

  • Sorry, keine Edit-Funktion:

    "oberlehrerhaft" und
    "auf den rechten Pfad zurückführen" wollte ich schreiben.

  • Würde ich nicht drauf wetten. Dafür sind die meisten Journalisten zu sehr in der Abhängigkeit von Meinungsmachern gefangen und sind zu sehr davon überzeugt, das dumme Volk, dass die Wahrheit nicht erkennen will, oberlhererhaft auf den rechten(np pun intended) zurückzuführen.

    Das die Leute bereits mehr Durchblick haben, als die Journalisten, dass kommt den Redaktionen nicht in den Sinn, denn wir sind ja nur der dumme und blinde Pöbel den man belehren muss.

    Sagen die Politiker ja auch: Wir machen keine Fehler, alles was wir sagen ist richtig. Wenn die Bürger eine andere Meinung haben dann "haben wir es ihnen nicht richtig erklärt".

  • Wie war das mit der Presse eins auf die Fr....! Es ist jammerschade, dass der deutsche Medienwald sich im Gleichklang wiegt. Keine Böe, kein Sturm nur leises Rauschen im Blätterwald. Wann kann man in Deutschland wieder mit konstruktiver Berichterstattung rechnen? Vielleicht nach Merkels Rücktritt?

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