Parteitag beschließt Steuerkonzept
Grüne schlagen Kretschmann-Aufstand nieder

Steuern rauf? Ja, sagen die Grünen. Doch ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Kretschmann stellt sich quer. Den Parteitag beeindruckt das wenig. Die Delegierten bügeln seine Vorbehalte ab und folgen der Parteispitze.
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BerlinVorbei die Zeiten, als sich die Grünen auf Parteitag noch Schlachten über die richtige politische Richtung lieferten. In Berlin sind sich die 8000 Delegierten einig wie lange nicht. Eine Aufweichung des strikten Rot-Grün-Kurses im Bundestagswahlkampf schmetterten sie bereits am Freitagabend ab. Und auch ihren umstrittenen Steuerplänen bleiben sie treu – ungeachtet der massiven Vorbehalte ihres grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Vereinzelte Anträge aus dem Realoflügel, die Vorstellungen abzumildern, wurden kurzfristig zurückgezogen. Nach nur einer Stunde wird das Thema abgehakt. Und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin twittert: „Großartig: Keine Gegenstimmen für die Grüne Finanzpolitik auf der #bdk13. Einmütig für Solidität und Solidarität.“

Dabei ist es nicht ohne, was im Wahlprogramm steht: Der neue Spitzensteuersatz soll dem Beschluss zufolge für Einkommen ab 80.000 Euro gelten. Ab 60.000 Euro soll ein Satz von 45 Prozent gelten. Derzeit beträgt der Spitzensatz 42 Prozent, für Einkommen ab 250.000 Euro ist die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent fällig.

Die Vermögensabgabe von einem Prozent wollen die Grünen auf Nettovermögen ab einer Million Euro erheben. Für Betriebe soll die Abgabe auf 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden, um eine Substanzbelastung von Betrieben zu vermeiden. Die Abgabe soll über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen. Im Anschluss soll sie mittelfristig durch eine dauerhafte Vermögensteuer abgelöst werden.

Die Empörung in der Wirtschaft ist groß. Lutz Goebel, Präsident des Familienunternehmer-Verbands, macht pünktlich zum Delegiertentreffen seinem Ärger Luft. In der „Wirtschaftswoche“ wirft er den Grünen vor, den Mittelstand zu ruinieren und ausländische Investoren zu vertreiben. Anders als die Grünen behaupteten, seien nicht 90 Prozent der Unternehmen von einer Vermögensabgabe befreit. „Der Freibetrag für Unternehmer ist sehr schnell ausgeschöpft.“ Nach den Beschlüssen seien wohl alle kleinen Weltmarktführer betroffen. Goebel: „Ich glaube den Grünen kein Wort, dass das nicht an die Substanz geht.“

Die Delegierten juckt das wenig.

Kommentare zu " Parteitag beschließt Steuerkonzept: Grüne schlagen Kretschmann-Aufstand nieder"

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  • na ja, das mit dem Kommunismus ist ja doch Blödsinn, vor allem in Anbetracht der SED/FDJ Funktionäre Merkel, Althaus und MP Tillich = alle CDU

  • Kretschmann hat recht. Ein “Schlanker Staat“ statt Steuererhöhungen ist das Gebot der Stunde. Ein verfetteter Körper kann nur durch Sport wieder gesunden. Noch mehr Fett führt zum Tod.

    Die zügellose Plünderung der Staatskassen durch den aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat, der seit Jahrzehnten reformunwillig zur Wahrung von Eigeninteressen seinen Personalstand und seine Bezüge aufstockt, führt letztlich auch bei uns zum Staatsbankrott.

    Aber damit ist dank der PMS nach der Bundestagswahl endlich Schluss:

    PMS ist die PARTEI der MÜNDIGEN STEUERZAHLER. PMS ist endlich mal eine Gruppierung, die den dringenden Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD anpackt. Zielsetzung ist die Reduzierung der Staatsquote von heute ca. 50% auf verträgliche 30% wie in anderen wirtschaftlich erfolgreichen und fortschrittlichen Staaten.

    Mit unserem PMS- Parteiprogramm werden diese Mißstände nachhaltig beseitigt:

    1--Die Besoldungen werden in dem 4-jährigen PMS- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt unverantwortliche 160 Milliarden EURO aktuell.
    2--Von den jährlich eigesparten 60 Mia Euro wird die PMS eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen investieren.
    3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen u. a. zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalte Progression investiert.

    Dann können die flexiblen unter den Staatsbediensteten ja selbst entscheiden, ob sie sich endlich mal um wertschöpfende Arbeit am freien Arbeitsmarkt bewerben wollen. Der Restbestand wird deutlich effizienter mit den nötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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