Parteitag
CDU-Spitze nickt Merkels Steuerkurs ab

Im unions-internen Streit um Steuersenkungen hat die CDU-Führung Bundeskanzlerin Merkel den Rücken gestärkt. Präsidium und Vorstand sähen derzeit keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla am Vorabend des Bundesparteitags in Stuttgart.

HB STUTTGART. Entgegen der Forderung des Wirtschaftsflügels stützte der Vorstand damit die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten. Diese sollen erst ab 2010 in Angriff genommen werden. Die CDU-Vorsitzende, die sich an diesem Montag den rund 1 000 Delegierten zum fünften Mal zur Wahl stellen wird, will aber im Januar bereits andere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft prüfen. Merkel hatte zuvor nochmals ihre Ablehnung einer kurzfristigen Steuersenkung bekräftigt. "Aber ich möchte noch mal klarmachen: Es gibt für mich einen strukturellen Unterschied zwischen einer langfristig angelegten Steuerreform und Maßnahmen, die zu einer kurzfristigen Konjunkturbelebung führen können", sagte sie. Im Anschluss an die Vorstandssitzung betonte sie aber, dass sie für andere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung offen sei, falls es die Wirtschaftslage erfordere. Sie ließ jedoch in der ARD offen, welche Maßnahmen die Spitzen der Koalition bei ihrer Sitzung am 5. Januar ergreifen könnten. Das könne "zum jetzigen Zeitpunkt keiner sagen." Die CDU will mit dem Parteitag den Grundstein zum Erfolg im kommenden Superwahljahr legen. An diesem Montag werden die Delegierten die gesamte Führungsspitze neu wählen – neben der Vorsitzenden auch ihre vier Stellvertreter, das Präsidium und 26 weitere Vorstandsmitglieder. Merkel hatte vor zwei Jahren ein Ergebnis gut 93 Prozent erhalten. Schon vor der Sitzung hatte sich angedeutet, dass Merkel eine eindeutige Mehrheit für ihren Steuerkurs erreichen kann. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und Ministerpräsident Koch beharrten darauf, dass Steuersenkungen zur kurzfristigen Konjunkturbelebung nichts nützten. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, hielt entgegen, angesichts der Wirtschaftskrise gebe es zur Zeit nur eine mögliche Entscheidung: "Wir müssen schnell was tun. Wenn, dann jetzt." Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Unions- Fraktion, Michael Fuchs, meinte, angesichts sinkender Exporte müsse die Binnenkonjunktur gestärkt werden. Bei der entscheidenden Abstimmung über den Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke." votierte der Vorstand bei einer Enthaltung dann einstimmig gegen schnelle Steuersenkungen und für Merkels Kurs. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es habe Einigkeit bestanden, dass zum "jetzigen Zeitpunkt" keine weitere Maßnahmen über das beschlossene Konjunkturpaket hinaus notwendig seien. Nach Pofallas Angaben wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der ebenfalls für Steuersenkungen plädiert hatte, nun definitiv nicht nach Stuttgart kommen. An seiner Stelle wird am Dienstag CSU-Vize, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, sprechen. Seehofer hatte seine Absage mit der Krise der Bayerischen Landesbank begründet. SPD-Chef Franz Müntefering zeigte Sympathie für die Idee, Bürger mit geringem Einkommen mit Gutscheinen zügig zu entlasten. Er kritisierte auf einer SPD-Mandatsträger-Tagung in Hannover das Erscheinungsbild der Union in der Steuerpolitik: "Das ist ein großes Durcheinander, was die veranstalten. Der eine schreit so, der andere so." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich dagegen "skeptisch bei Vorschlägen, mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen und Wohltaten zu verteilen". Im Handelsblatt wandte sich der Außenminister und Vizekanzler gegen Steuersenkungen, "die vor allem die begünstigen, die ohnehin schon viel sparen".

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