Parteitag

CSU entscheidet erst am Montag über Merkel-Einladung

Am 4. und 5. November findet auf dem Münchner Messegelände der CSU-Parteitag statt. Ob die Bundeskanzlerin auch eingeladen wird, ist noch offen. Hintergrund des Hin und Hers ist der Streit um die Flüchtlingspolitik.
Die CSU würde, wenn sie Merkel nicht einlädt, mit der jahrzehntelangen Tradition brechen, den CDU-Kanzler zu ihrem Parteitag einzuladen. Quelle: dpa
Angela Merkel bei CSU-Parteitag in München

Die CSU würde, wenn sie Merkel nicht einlädt, mit der jahrzehntelangen Tradition brechen, den CDU-Kanzler zu ihrem Parteitag einzuladen.

(Foto: dpa)

Die CSU will erst am kommenden Montag über die noch nicht ausgesprochene Einladung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum CSU-Parteitag in München entscheiden. „Auch dieser Punkt ist nicht endgültig entschieden“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“ in München. Nächste Woche werde sich der CSU-Parteivorstand endgültig mit der Frage befassen.

Am 4. und 5. November findet auf dem Münchner Messegelände der CSU-Parteitag statt. Hintergrund des Hin und Hers ist der Streit um die Flüchtlingspolitik. Die CSU würde, wenn sie Merkel nicht einlädt, mit der jahrzehntelangen Tradition brechen, den CDU-Kanzler zu ihrem Parteitag einzuladen.

Vom Asylpaket zur Willkommenskultur
Asylpakete
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...schnürt die Bundesregierung seit der Krise zwei. In einem ersten ging es noch um viele organisatorische Fragen, etwa die Verteilung von Flüchtlingen und Finanzfragen. Im zweiten Asylpaket wurden dagegen vor allem Verschärfungen vereinbart - Abschiebungen wurden erleichtert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, die Residenzpflicht verschärft.

Die Balkanroute
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...wurde zunächst zur Route der Hoffnung für Flüchtlinge und später zum Symbol einer Rückkehr zu scharfen Grenzsicherungen. Genau genommen handelt es sich um die Westbalkanroute. Im vergangenen Jahr kamen fast 770.000 Flüchtlinge von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn in die Staaten Westeuropas. Ungarn baute zur Abwehr der Flüchtlinge als erstes Land einen Grenzzaun, in der Folge schlossen auch die anderen Länder ihre Grenzen und damit im Wesentlichen die Balkanroute.

Entscheider
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...werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) genannt. Ihre Jobbeschreibung lautet zu entscheiden, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann oder nicht. Diese Mitarbeiter gibt es schon lange - angesichts der Vielzahl unerledigter Fälle musste das Bamf aber zahlreiche neue Entscheiderstellen schaffen.

Flüchtlingsdeal
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... heißt ein im März geschlossenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Dieses sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäisinseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Nach einem besonderen Mechanismus nehmen die EU-Staaten für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Als Teil des Deals stellte die EU unter anderem Visafreiheit für Türken in Aussicht - gewährt wird diese aber noch nicht. Damit wackelt das als zentrales Instrument zur Bewältigung der Krise geltende Abkommen nach wie vor.

Integrationsverweigerer
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...ist eine aus der Politik kommende Charakterisierung für bestimmte Gruppen, die ein hartes Vorgehen der Behörden treffen soll. So wollen die Unionsinnenminister Flüchtlinge, die sich der Integration in Deutschland verweigern, bis hin zur Ausweisung bestrafen. Allerdings ist umstritten, ob es ein solches Verhalten überhaupt gibt - Fachleute bemängeln eher, dass noch immer zu wenige Kurse zur Integration angeboten werden.

Obergrenzen
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...für die Aufnahme von Flüchtlingen wurden in der Bundesregierung von der CSU gefordert. Parteichef Horst Seehofer verlangte eine Obergrenze von maximal 200.000 Menschen, konnte dies aber nicht durchsetzen. Allerdings entspannte sich die Lage inzwischen deutlich. So erwartet auch Österreich, das für dieses Jahr eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen setzte, dass diese nicht ausgeschöpft wird.

Subsidiärer Schutz
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...wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. Diese erhalten – etwa wegen einer Bürgerkriegssituation in ihrem Land – trotzdem vorerst ein Bleiberecht. Allerdings haben sie einen niedrigeren Status als unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallende Menschen. Subsidiär geschützte Flüchtlinge können zwar auch nicht abgeschoben werden, sofern sie keine Straftaten begangen haben, aber sie haben auch kein Recht auf den Nachzug Familienangehöriger. Inzwischen bekommt ein wachsender Anteil von Syrern nur noch subsidiären Schutz.

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