Parteitag
„CSU und CDU sind keine Zwillingsschwestern“

Ob Steuern oder Europa – die CSU sucht derzeit bayerische Interessen brachial durchzusetzen. Bei ihrem Parteitag gaben sich die Christsozialen vordergründig zahm: Parteichef Horst Seehofer versprach einen „Merkel-Wahlkampf“. Doch Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg dürfte die CDU etwas geärgert haben.

HB NÜRNBERG. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl sagte Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der Differenzen einen engen Schulterschluss im Wahlkampf zu. „Wir werden ihr die volle Unterstützung heute versichern“, sagte Seehofer am Freitag zu Beginn des CSU-Parteitags in Nürnberg. „Es wird ein Merkel-Wahlkampf werden. Sie ist die stärkste Persönlichkeit, die wir als Union haben.“ Merkel wurde an ihrem Geburtstag als Gast in Nürnberg erwartet. An diesem Samstag soll die Parteispitze neu gewählt werden.

Die Christsozialen wollen zugleich nicht von ihrem Kurs abrücken. „Die CSU ist öfter unbequem, das ist bekannt. Das gehört zur Tradition dieser Partei.“ Seehofer zeigte sich aber zuversichtlich, mit der CDU im Streit über mehr Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen einen Kompromiss zu erreichen. „Es wird alles gut.“

Bereits vor der Eröffnung des CSU-Parteitages hatte Landesgruppenchef Peter Ramsauer die herausragende Rolle der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin im Bundestagswahlkampf betont. „Wichtig ist vor allen Dingen, dass die Kanzlerin eine exzellente Figur macht und über größtes Ansehen verfügt“, sagte Ramsauer am Freitag dem NDR.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte angesichts der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten von CDU und CSU die eigenständige Linie der Christsozialen. CDU und CSU seien „schwesterlich verbunden, aber keine Zwillingsschwestern“, sagte Guttenberg am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg.

Zu Guttenberg rief die Union aber zur Beendigung interner Debatten auf. Es sei notwendig, für seine Überzeugungen zu kämpfen – aber es gelte auch zu erkennen, „wann man gemeinsam marschieren muss“, sagte der CSU-Politiker am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. „Ziel ist, in großer Gemeinsamkeit und Geschlossenheit in die Bundestagswahl zu gehen.“

Der auf dem Parteitag zur Verabschiedung anstehende CSU-Wahlaufruf setze eigene Akzente und mache deutlich, dass die CSU eine eigenständige Partei sei. Er habe nie das Gefühl gehabt, dass das „selbstbewusste Auftreten der CSU verletzend ist oder irgendjemand Federn lassen musste“, sagte Guttenberg.

Bei dem zweitägigen Treffen in der Nürnberger Messehalle will die Partei ein Aufbruchsignal für den Bundestagswahlkampf geben. Schwerpunkt am Freitag ist die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch ihren 55. Geburtstag feiert. Außerdem wollen die rund 1000 Delegierten einen CSU-Wahlaufruf verabschieden. Darin sind all die Forderungen aufgenommen, die Parteichef Horst Seehofer wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm unterbringen konnte. So fordert die CSU Steuersenkungen ab 2011, während die CDU sich nicht auf ein konkretes Datum festlegen will. Am Samstag wird der Parteitag mit Wahlen zum Parteivorstand fortgesetzt.

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