Parteitag
CSU verpasst Seehofer Dämpfer

88,1 Prozent der Stimmen - mit einem kleinem Dämpfer ist Horst Seehofer von den CSU-Delegierten in Nürnberg wieder zum Parteichef gewählt worden. Die Christsozialen ziehen mit weitergehenden Forderungen als die CDU in den Bundestagswahlkampf. Doch Unionsfraktionschef Kauder macht der Schwesterpartei wenig Hoffnung, dass sie sich mit ihrer Europapolitik durchsetzt.

pm/HB NÜRNBERG. Horst Seehofer erhielt am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg 88,1 Prozent der gültigen Stimmen. Damit blieb der 60-Jährige hinter den Erwartungen und den 90,3 Prozent bei seiner ersten Wahl im vergangenen Oktober zurück. Geradezu abgestraft wurde Seehofers Personaltableau für die engste Parteispitze. Drei von vier Vizes blieben bei den Vorstandswahlen unter 80 Prozent, darunter auch Bundestags-Spitzenkandidat Peter Ramsauer mit 78,9 Prozent.

Seehofer schwor seine Partei auf einen kämpferischen und selbstbewussten Wahlkampf ein. Dabei sicherte er der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze erneut die volle Unterstützung zu und ging im Union-Streit über die Europapolitik auf die CDU zu. Er betonte aber auch die Eigenständigkeit seiner Partei. CDU und CSU könnten nur "partnerschaftlich und im Miteinander führende politische Kraft in Deutschland bleiben". Die CSU habe jedoch die Pflicht, in Brüssel und Berlin Schaden von Bayern abzuwenden. "Davon wird mich auch künftig niemand abhalten."

Die Christsozialen beschlossen einstimmig einen eigenen Wahlaufruf, in dem sie in zentralen Punkten über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinausgehen. So fordert die CSU Steuerentlastungen ab 2011. Die CDU will kein konkretes Datum nennen.

Seehofer erhielt bei seiner Wiederwahl 710 von 806 gültigen Stimmen. 96 Delegierte verweigerten ihm dabei die Zustimmung. Davon stimmten 82 mit Nein, 14 votierten für sonstige Kandidaten, obwohl es keine Gegenbewerber gab. 29 der 835 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Ein schlechteres Ergebnis ohne Gegenkandidaten hatte mit 85,3 Prozent zuletzt Theo Waigel bei seiner letzten Wiederwahl 1997 erhalten. Üblich sind bei der CSU Ergebnisse von über 90 Prozent. Seehofer hatte nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst Erwin Huber an der Parteispitze abgelöst. Der frühere Bundesagrarminister führt die CSU seither unangefochten, aber auch mit harter Hand. In seiner Parteitags-Rede bat er dafür indirekt um Verständnis. "Wenn man hart zu sich selbst ist, eisenhart, dann passiert es gelegentlich auch, das möchte ich durchaus zugestehen, dass man aus der Sicht anderer vielleicht das eine oder andere Maß an vernünftigem Gespräch, Diplomatie, Einfühlungsvermögen oder auch Zeit nicht so einbringen kann wie man sich das persönlich vorstellt."

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, bezeichnete das Wahlergebnis für Seehofer als Ausdruck einer „grundlegenden Unzufriedenheit, dass sich die Basis nicht gut genug eingebunden fühlt“. Die gesamte Partei inklusive der Bezirksverbände müsse daran arbeiten, diesen Zustand künftig zu ändern, sagte der Bezirksvorsitzende der CSU Schwaben dem Berliner „Tagesspiegel“. Ferber hatte sich mit seinen europapolitischen Forderungen die Kritik Seehofers zugezogen.

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