Parteitag
Denkzettel für Vogt und Heil

Nach dem Traum-Wahlergebnis für den neuen Parteichef Matthias Platzeck haben die Delegierten des SPD-Parteitags klar gemacht, dass sie auch anders können: Ute Vogt wurde bei ihrer Wahl zur Vizechefin abgestraft, Neu-Generalsekretär Hubertus Heil bekam die Quittung für seine Rolle beim Abgang von Franz Müntefering.

HB KARLSRUHE. Heil wurde am Nachmittag mit nur 61,7 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Nur Olaf Scholz hatte bei seiner Wahl zum Generalsekretär 2003 mit 52,58 Prozent ein schlechteres Ergebnis als Heil erzielt. Die dürftige Zustimmung dürfte ihren Grund darin haben, dass Heil die Personalpläne des vorherigen Parteichefs Franz Müntefering für das Amt des Generalsekretärs vereitelt und ihn somit zum Rückzug gezwungen hatte. Der 33 Jahre alte Niedersachse Heil folgt Klaus Uwe Benneter nach, der nicht wieder antrat. Müntefering hatte seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel in das Amt bringen wollen.

Platzeck war am Mittag mit 99,4 Prozent der Stimmen zum Müntefering-Nachfolger gewählt worden. Nur Kurt Schumacher hatte kurz nach dem Krieg zweimal ein besseres Ergebnis bei seiner Wahl zum SPD-Chef erzielt.

Neben dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär wählte der Parteitag auch die fünf Stellvertreter Platzecks gewählt. Das schlechteste Ergebnis erzielte dabei die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt. Sie wurde mit 67,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vor zwei Jahren war sie auf 70,5 Prozent gekommen.

Ebenfalls als Vize wiedergewählt wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Er kam auf 459 von 498 abgegebenen Stimmen. Das sind 92,2 Prozent. Bei seiner ersten Wahl zum Parteivize vor zwei Jahren hatte Beck 82,6 Prozent erhalten. Beck soll den Absprachen zufolge als erster Stellvertreter von Platzeck eine herausgehobene Rolle spielen.

Drei weitere stellvertretende SPD-Vorsitzende ziehen neu in die engere Parteiführung ein. Einen Achtungserfolg erzielte die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Elke Ferner als Vertreterin des linken Flügels, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ist. Sie kam auf 83,3 Prozent. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erzielte 82,1 Prozent, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann wurde 79,9 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt.

Nicht mehr als Vizeparteichefs kandidiert hatten der amtierende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie-Wieczorek-Zeul und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

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