Parteitag der Christsozialen
Seehofer krempelt die CSU um

Für Angela Merkel gäbe es sicherlich schönere Gelegenheiten ihren 55. Geburtstag zu feiern, als ausgerechnet beim CSU-Parteitag in einer Nürnberger Messehalle. Wenn die Kanzlerin am Freitagnachmittag bei der Schwesterpartei zu Gast ist, darf sie politisch zumindest keine Geschenke der Bayern erwarten. Merkel trifft nämlich auf eine CSU, die kaum mehr die alte ist.

MÜNCHEN. Da ist der Wahlaufruf, den die CSU in Nürnberg beschließen wird. Fein dosiert nehmen die Christsozialen Ergänzungen zum gemeinsamen Wahlprogramm mit der Großen Schwester vor. Im Gegensatz zur CDU nennt die CSU ein Datum für die im Fall eines Wahlsieges geplanten Steuerentlastungen: 2011 und 2012 soll die Einkommensteuer gesenkt werden. Kritische Töne gibt es zur Gesundheitspolitik, Merkels Kernreform in der Großen Koalition, kritische Anmerkungen auch zur grünen Gentechnik, die die Physikerin Merkel mehr als Chance denn als Risiko betrachtet. "Positiven Nutzen für die gesamte Union" erwartet sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer von diesen Sticheleien gegen Merkel und die CDU.

Es wird nicht die letzte Spitze gegen die Kanzlerin sein. Es ist eine neue, wendige und junge Formation, vor die die Kanzlerin in Nürnberg tritt. Mit Horst Seehofer an der Spitze hat die CSU innerhalb weniger Monate stärkere Veränderungen erlebt als in vielen Jahren zuvor. Aus der traditionsbewussten Staatspartei ist eine Truppe geworden, die bayerische Interessen brachial vertritt und deren höchstes Gut Aufmerksamkeit in den Medien ist. Der öffentlich ausgetragene Machtkampf mit der Kanzlerin wird so vom Ausnahmezustand zum Normalfall. Ein erster sichtbarer Erfolg war das Ergebnis bei der Europawahl, als die CSU den Einzug ins Straßburger Parlament klar schaffte und sich in Bayern mit 48,1 Prozent wieder an die magische 50-Prozent-Marke heranrobbte.

Mit der alten CSU, der Partei von Strauß und Stoiber, hat diese Truppe nur noch wenig gemeinsam. Am sichtbarsten wird das natürlich an den handelnden Personen. Wo früher Politikveteranen im gehobenen Alter das Sagen hatten, bestimmen jetzt die 30- bis 40-Jährigen den Ton. Der Dauerscheinwerfer auf Medienstar und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verdeckt dabei, dass andere dabei sind, die Partei - auch inhaltlich - ordentlich umzukrempeln.

Als Umweltminister in München färbt Markus Söder die CSU grün ein. Für seine Skepsis beim Donausausbau bekommt er Lob von Umweltschützern, für den Abschied von der grünen Gentechnik die Unterstützung der Landwirte. "Die Bewahrung der Schöpfung war immer schon ein Kernanliegen der CSU", sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt zwar. Doch haben letztlich immer wirtschaftliche Aspekte das Handeln der CSU bestimmt, wie etwa beim Münchner Flughafen oder dem Forschungsreaktor in Garching.

"Moderner und frischer" sei die CSU heute, sagt der Generalsekretär, der in Nürnberg unter dem Stichwort "Leitbild CSU 2010 Plus" auch über eine sich wandelnde Partei diskutieren will. "Es gibt viele Menschen, die sich im Umweltschutz oder kulturell engagieren, die auf unserer Plattform arbeiten können", sagt er. Klingt fast, als bereite da jemand einer künftigen Koalition mit den Grünen den Boden. Noch winkt Dobrindt ab, die gelten längst als "zu verzopft", zu altbacken.

"Noch haben die Wähler nicht bemerkt, dass an die Stelle der vertrauten, behäbigen CSU eine neue alerte Formation getreten ist", bilanziert die FAZ. Egal ob Ärzte, Milchbauern oder Europaskeptiker - wer laut genug schreit, wird bedient. Landesgruppenchef Ramsauer will das als Bürgernähe verstanden wissen. "Wie keine andere Volkspartei repräsentiert die CSU alle Schichten der Bevölkerung und in allen Regionen", sagt er. "Und natürlich kümmern wir uns als letzte Volkspartei in Deutschland intensiv um die Belange der Landwirtschaft." Letzte Volkspartei - auch das kann man als feinsinnigen Hieb gegen die CDU interpretieren.

Wie Seehofer und die Seinen den Vorwurf der Unbeständigkeit und Wetterwendigkeit zu kontern versuchen, zeigt die Debatte über die Europapolitik. Natürlich lässt sich die CSU das von einem rückwärts gewandten Souveränitätsbegriff getragene Verfassungsgerichtsurteil nicht entgehen, um ihren europaskeptischen Kurs Wind zu verleihen. Hatte man nicht selbst bereits im Entwurf des Begleitgesetzes von Anfang 2005 ganz ähnliche Forderungen formuliert? Auch ist es weniger das durchaus kluge Papier, das der junge CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn erarbeitet hat, das Merkel und der CDU Bauchschmerzen bereitet, als einmal mehr die öffentlich inszenierte Abgrenzungsrhetorik gegen die große Schwester. Parteichef Horst Seehofer, dessen Wiederwahl in München auf der Tagesordnung steht, wähnt sich auf dem richtigen Weg und gibt sich siegesgewiss: "Im Grunde", sagt er, "können wir uns den Wahlerfolg nur durch eigene Fehler verbauen." Womöglich zählt dazu auch überzogene Kritik an der populären Kanzlerin.

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