Parteitag der Grünen
Die Anti-Trittin-Partei

2013 trieben Jürgen Trittins Steuerpläne Grünen-Wähler in die Flucht. Die Partei hat die Lektion gelernt. Mitten in der Identitätskrise heißt es auf ihrem Parteitag am Wochenende: Zurück zu den Wurzeln.
  • 10

Berlin2013 war der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin der Schrecken aller ökologisch Gutmeinenden mit einem ordentlichen Gehalt, einer nicht arbeitenden Gattin oder beidem.  Denn der grüne Spitzenkandidat drohte mit einem Bündel von Steuererhöhungen: Vom Spitzensteuersatz über eine Vermögensabgabe und deutlich höhere Erbschaftssteuern sowie der Abschmelzung des Ehegattensplittings. Und er hatte die Partei hinter sich. Vor allem Familienunternehmer reagierten entsetzt und fürchteten um ihre Existenz.

Realos um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann versuchten in letzter Minute das Ruder herumzureißen, doch es war zu spät: Zusammen mit dem Veggieday, der ihnen das Stigma einer Verbotspartei einbrachte, und der Pädophilie-Debatte sorgte die Steuerorgie dafür, dass die Grünen abgeschlagen als kleinste Oppositionspartei auf Platz vier hinter der Linken landeten.

Vier Jahre und unzählige Debatten später, hat die Partei ihre Lektion gelernt: Das Programm, das die Basis an diesem Wochenende beim Parteitag in Berlin absegnen soll, ist zumindest steuerpolitisch durch und durch weichgespült. Ein Desaster wie 2013 soll nicht noch einmal passieren. Im 10-Punkte-Kurz-Programm für die Wahl 2017 taucht das Wort Steuern nicht an einer einzigen Stelle auf. Stattdessen geht es vor allem um die urgrünen Themen Klimaschutz, E-Mobilität Landwirtschaft.

Auch im ausführlichen 106-Seiten-starken Wahlprogramm muss man lange suchen, um Steuerforderungen zu finden. In der Präambel findet sich lediglich der Satz, multinationale Konzerne müssten ihre Steuern hier bei uns zahlen. Weit hinten stehen dann gerade mal zwei knappe Seiten zu konkreten Steuerplänen: Gewiss, der Spitzensteuersatz soll steigen, aber nur noch ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro, und um wie viel, das lassen die Grünen wohlweislich offen. 2013 hingegen wollten sie schon ab 80.000 Euro 49 Prozent in die Staatskasse abführen. Auch bei der Vermögenssteuer verzichten sie auf konkrete Ansagen - zudem müsse diese  „verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar“ sein. Das klingt sehr nach kalkuliertem Abschied.

Damit hält sich der grüne Steuer-Schreck für den Mittelstand in Grenzen. Vor allem das Handwerk, wo der jetzige Spitzenkandidat Cem Özdemir vor 2013 viele Freunde gewonnen hatte, die auf gute Aufträge durch die Energiewende hofften, dürfte das mit Wohlwollen sehen. Und dass die Grünen Managergehälter künftig nur noch bis zu 500.000 Euro als steuermindernde Betriebsausgaben anerkennen wollen, dürfte der großen Masse dieser Mittelständler gleichgültig oder sogar recht sein.

Auch die urgrüne Klientel, die traditionell ebenso wie die Wähler der Liberalen zu den Besserverdienern der Republik gehört, muss sich nicht fürchten: Das Ehegattensplitting will die Partei zwar grundsätzlich durch eine Individualbesteuerung ersetzen, die dann durch ein ‚Familienbudget‘ ergänzt wird, das an den Kindern selbst ansetzt. Aber: Wer schon verheiratet ist, soll ein Wahlrecht erhalten, und darf  beim alten Splitting bleiben, wenn es sich im Einzelfall rechnet. Das dürfte zwar in einer Übergangszeit doppelt kosten, nimmt aber weiten Teilen der Stamm-Klientel aus der Mittelschicht die Angst, für ihr Kreuzchen bei den Grünen womöglich zur Kasse gebeten zu werden.

Doch auch bei den zentralen Klimaforderungen übt sich die Ökopartei in Zurückhaltung: natürlich will sie den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor - doch eine Jahreszahl, die die Autoindustrie in Schrecken versetzen könnte, sucht man zumindest im zentralen 10-Punkte-Programm vergeblich. Dafür hat vor allem Winfried Kretschmann gesorgt. Der Stuttgarter Ober-Grüne versucht grade im Rahmen des „Autodialogs“ mit Topmanagern der schwäbischen Autobauer und ihrer Zulieferer – mit dabei sind etwa Daimler-Chef Dieter Zetsche und Bosch-Boss Volkmar Denner – diese sanft in Richtung Null-Emission zu schieben.

Da kann er Kampfansagen samt Jahreszahl nicht gebrauchen. Deshalb findet sich das konkrete Ziel, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, nur an einer einzigen Stelle in der Langfassung des Wahlprogramms. Und man kann davon ausgehen, dass das Realo-Spitzen-Duo Göring-Eckard und Cem Özdemir dieses Datum tunlichst nicht nennen wird – zumindest nicht ohne Not und in der Nähe von Menschen aus der Autoindustrie.

Und selbst die weichen Formulierungen im 10-Punkte-Programm „sind keine roten Linien, das sind Vorhaben, das sind Ziele“, versicherte Göring-Eckardt bei der Vorstellung. „Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen“, steht dort geschrieben - das lässt alles offen. Schaffen es die beiden blassen Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt in den nächsten Monaten nicht, die miserablen Umfragewerte zwischen sechs und acht Prozent deutlich zu steigern, können sie bei eventuellen Koalitionsverhandlungen daher extrem flexibel sein.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Parteitag der Grünen: Die Anti-Trittin-Partei"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Herr Thomas Maidan ....."Schon erstaunlich, dass die neuen Rechts-Parteien sich so massiv gegen den Umweltschutz positionieren."

    "UMWELTSCHUTZ (umgangssprachlich auch Ökologie) bezeichnet die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutze der Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage aller Lebewesen mit einem funktionierenden Naturhaushalt. Gegebenenfalls sollen durch den Menschen verursachte Beeinträchtigungen oder Schäden behoben werden. Das Augenmerk des Umweltschutzes liegt dabei sowohl auf einzelnen Teilbereichen der Umwelt (wie Boden, Wasser, Luft, Klima), als auch auf den Wechselwirkungen zwischen ihnen.
    Angesichts einer größer werdenden Weltbevölkerung und dem Streben nach einem möglichst hohen Lebensstandard in Verbindung mit einer zunehmenden globalen Vernetzung sowie technischem und wissenschaftlichem Fortschritt steigt die globale Wirtschaftsleistung permanent an. ------ Dies hat zu einem zunehmenden anthropogenen Einfluss auf die gesamte Biosphäre geführt," (Wikipedia.de) ----

    "Dies hat zu einem zunehmenden anthropogenen Einfluss auf die gesamte Biosphäre geführt,"
    Die Weltbevölkerung vermehrt sich z.Zt. ca. alle 12 Jahre um 1 Milliarde Menschen !
    Solange das Problem der massenhaften Vermehrung des Menschen nicht angegangen wird, kann keine Umwelt- und Klimaschutzmassnahme nachhaltige Verbesserungen bringen, bewegt sich die Diskussion zum Klimaschutz im Kreise, ohne Ausweg !
    Schon möglich, dass politisch oder wirtschaftlich interessierte Gruppen diese Zusammenhänge nicht sehen wollen. Egal, ob im Parlament LINKS, in der MITTE, oder RECHTS beheimatet !!

  • Wenn ich das Bild von Frau Göring-Eckard in den Medien sehe, fällt mir immer erneut ihre Aussage vom 9.10.2013 im MORGENMAGAZIN ein :

    "Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?"

    Naja, in die Sozialsysteme werden sich die Zugewanderten problemlos integrieren und deshalb erübrigen sich weitere Aussagen zu diesem Problemkreis im Programm zur BT-Wahl 2017.
    Das dürfte auch ausreichen, um sich bei eventuellen Koalitionsverhandlungen der SPD oder CDU/CSU (HB :) "extrem flexibel" anbieten zu können..

  • Schon erstaunlich, dass die neuen Rechts-Parteien sich so massiv gegen den Umweltschutz positionieren. Donald Trump hat jetzt in den USA versucht, die Vorschriften für die Isolierung von Methan-Gas-Leitungen zu lockern. Damit würden massenweise Klima-schädliche Methangase freigesetzt. Sogar erzkonservative Republikaner wie MacCain haben in diesem Fall gegen Trump gestimmt. Zum Glück.

    Und wenn man die Kommentare der offenbar Pro-AfD-Anhänger hier liest, weht der Wind aus der gleichen Richtung. Die neuen Rechts-Parteien sind alle radikale Gegner vom Umweltschutz. Unverantwortlich. Wieso heisst konservativ sein gegen den Umweltschutz sein?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%