Parteitag der Grünen
Für Steuererhöhungen – gegen Bankenspekulationen

Mit einem klaren „ja“ zu Steuererhöhungen ist der Parteitag Grünen am Samstag weitergegangen. Schon am Vortag wurde der Ausstieg aus Kohle-Strom als Ziel festgehalten – und der Verbleib des Trinken in der Öffentlichkeit.
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BerlinMit einem Bekenntnis zu Steuererhöhungen haben die Grünen ihren Programmparteitag in Berlin fortgesetzt. „Ja, wir Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen und sagen das vor der Wahl“, sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold am Samstag. „Wählerinnen und Wähler haben keinen Bock mehr auf rosarote Brillen und Schönfärberei.“ Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz und ein höheres Erbschaftssteueraufkommen. Vereinzelte Anträge aus dem Realoflügel, die Vorstellungen abzumildern, wurden kurzfristig zurückgezogen. In 17-stündigen Debatten sollten am Samstag große Programmteile festgelegt werden.

Zuvor hatten die Grünen bereits überhöhten Managergehältern und riskanten Bankenspekulationen den Kampf angesagt. Beim Programmparteitag in Berlin beschlossen die Delegierten einmütig, dass Boni für Unternehmensbosse am Gewinn orientiert und mit anderen variablen Zahlungen auf ein Viertel des Gehalts begrenzt werden sollen. Eine Schuldenbremse für Banken soll dafür sorgen, dass Staaten nie wieder für Spekulationsverluste von Geldinstituten haften müssen. Sie würden „die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen“, heißt es im Programmentwurf.

Es dürfe nicht ausgeschlossen werden, dass auch Finanzinstitute in Konkurs gehen, forderte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Als Schuldenobergrenze für die Banken wollen die Grünen bis spätestens 2017 eine Eigenkapitalquote von drei Prozent im Verhältnis zur Bilanzsumme festlegen. Langfristig sei eine deutlich höhere Quote nötig.

Kleine und mittlere Firmen wollen die Grünen besonders fördern - unter anderem mit einer Steuergutschrift für Forschungsvorhaben. Für Unternehmer mit kreativen Wirtschaftsideen soll es leichter werden, Mikrokredite zu bekommen.

Weiterhin beschlossen die Grünen bis 2030 aus der Stromproduktion aus Kohle aussteigen zu wollen. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit die energiepolitischen Ziele im Bundestagswahlprogramm, nach denen bis 2020 der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion verdoppelt werden soll. Weitere zehn Jahre später soll die Elektrizität komplett aus regenerativen Energien gewonnen werden. Um die Strompreis-Steigerungen zu bremsen, sollen die Ausnahmen der Industrie bei den Abgaben zur Ökostromförderung einkassiert werden. Dadurch sollen Mittelständler und Privathaushalte um vier Milliarden Euro entlastet werden.

Im Strommarkt wollen die Grünen neue Anreize setzen, damit es sich lohnt, Strom auch dann bereitzustellen, wenn er nicht abgerufen wird. Ziel ist es, die Lücke in der Stromproduktion bei Windstille und bedecktem Himmel zu füllen.

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Kommentare zu " Parteitag der Grünen: Für Steuererhöhungen – gegen Bankenspekulationen"

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  • Sehr richtig, die Förderung nach dem legalen Tütchen!

  • Bekiffte Jugendliche, die randalieren? Wohl kaum! Richtig ist, daß Alkohol zu Selbstüberschätzung führt, Hemmschwellen herabsetzt und die die Aggressivität steigert.
    Cannabis hingegen bewirkt Entspannung und macht eher vorsichtig, aggressiv hingegen macht es nicht - oder haben Sie schonmal sich prügelnde Kiffer gesehen?
    Insofern werden Sie bei Kiffern auch eher träges Verhalten beobachten als übermütiges, Bierflaschen an Bäumen zerschmettern gehört jedenfalls nicht zu den Kifferritualen.
    Bitte erst informieren und bitte nicht soviel pauschalisieren (-:

  • Bitte nicht die Hartz IV empfänger beleidigen. Die dürften gar kein H4 bekommen.

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