Parteitag der Grünen

Für Steuererhöhungen – gegen Bankenspekulationen

Mit einem klaren „ja“ zu Steuererhöhungen ist der Parteitag Grünen am Samstag weitergegangen. Schon am Vortag wurde der Ausstieg aus Kohle-Strom als Ziel festgehalten – und der Verbleib des Trinken in der Öffentlichkeit.
Update: 27.04.2013 - 09:51 Uhr 37 Kommentare
Delegierte der Grünen stimmen für den Ausstieg aus der Stromproduktion aus Kohle bis zum Jahr 2030. Quelle: dpa

Delegierte der Grünen stimmen für den Ausstieg aus der Stromproduktion aus Kohle bis zum Jahr 2030.

(Foto: dpa)

BerlinMit einem Bekenntnis zu Steuererhöhungen haben die Grünen ihren Programmparteitag in Berlin fortgesetzt. „Ja, wir Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen und sagen das vor der Wahl“, sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold am Samstag. „Wählerinnen und Wähler haben keinen Bock mehr auf rosarote Brillen und Schönfärberei.“ Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz und ein höheres Erbschaftssteueraufkommen. Vereinzelte Anträge aus dem Realoflügel, die Vorstellungen abzumildern, wurden kurzfristig zurückgezogen. In 17-stündigen Debatten sollten am Samstag große Programmteile festgelegt werden.

Zuvor hatten die Grünen bereits überhöhten Managergehältern und riskanten Bankenspekulationen den Kampf angesagt. Beim Programmparteitag in Berlin beschlossen die Delegierten einmütig, dass Boni für Unternehmensbosse am Gewinn orientiert und mit anderen variablen Zahlungen auf ein Viertel des Gehalts begrenzt werden sollen. Eine Schuldenbremse für Banken soll dafür sorgen, dass Staaten nie wieder für Spekulationsverluste von Geldinstituten haften müssen. Sie würden „die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen“, heißt es im Programmentwurf.

Es dürfe nicht ausgeschlossen werden, dass auch Finanzinstitute in Konkurs gehen, forderte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Als Schuldenobergrenze für die Banken wollen die Grünen bis spätestens 2017 eine Eigenkapitalquote von drei Prozent im Verhältnis zur Bilanzsumme festlegen. Langfristig sei eine deutlich höhere Quote nötig.

Kleine und mittlere Firmen wollen die Grünen besonders fördern - unter anderem mit einer Steuergutschrift für Forschungsvorhaben. Für Unternehmer mit kreativen Wirtschaftsideen soll es leichter werden, Mikrokredite zu bekommen.

Weiterhin beschlossen die Grünen bis 2030 aus der Stromproduktion aus Kohle aussteigen zu wollen. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit die energiepolitischen Ziele im Bundestagswahlprogramm, nach denen bis 2020 der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion verdoppelt werden soll. Weitere zehn Jahre später soll die Elektrizität komplett aus regenerativen Energien gewonnen werden. Um die Strompreis-Steigerungen zu bremsen, sollen die Ausnahmen der Industrie bei den Abgaben zur Ökostromförderung einkassiert werden. Dadurch sollen Mittelständler und Privathaushalte um vier Milliarden Euro entlastet werden.

Im Strommarkt wollen die Grünen neue Anreize setzen, damit es sich lohnt, Strom auch dann bereitzustellen, wenn er nicht abgerufen wird. Ziel ist es, die Lücke in der Stromproduktion bei Windstille und bedecktem Himmel zu füllen.

Pro Trinken in der Öffentlichkeit
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37 Kommentare zu "Parteitag der Grünen: Für Steuererhöhungen – gegen Bankenspekulationen"

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  • Sehr richtig, die Förderung nach dem legalen Tütchen!

  • Bekiffte Jugendliche, die randalieren? Wohl kaum! Richtig ist, daß Alkohol zu Selbstüberschätzung führt, Hemmschwellen herabsetzt und die die Aggressivität steigert.
    Cannabis hingegen bewirkt Entspannung und macht eher vorsichtig, aggressiv hingegen macht es nicht - oder haben Sie schonmal sich prügelnde Kiffer gesehen?
    Insofern werden Sie bei Kiffern auch eher träges Verhalten beobachten als übermütiges, Bierflaschen an Bäumen zerschmettern gehört jedenfalls nicht zu den Kifferritualen.
    Bitte erst informieren und bitte nicht soviel pauschalisieren (-:

  • Bitte nicht die Hartz IV empfänger beleidigen. Die dürften gar kein H4 bekommen.

  • Es ist prinzipiell schon richtig, dass Stärkere eine größeren Anteil an den Lasten tragen können als Schwache. Einkommen von 60.000 - 80.000 EUR in der geplanten Art und Weise zu belasten ist schon dreist. Wenn man die üppigen Pensionsansprüche unsere grüne "Redenschwinger" hätte wäre das auch kein Problem. Für diese sanften Ruhekissen unserer Parlamentarier müsste Otto-Normalverbraucher mehrere Leben arbeiten. Und Freiberufler müssten erbehlich mehr verdienen als die 80.000 EUR um die erforderlichen Einzahlungen zu tätigen. Von dieser Warte aus, kann man genüsslich andere zur Kasse bitten. Die auf den Staat zu rollende Pensionswelle wird die Allgemeinheit noch teuer zu stehen kommen. Daran kann man aber nichts ändern, sonst müsste man ja selbst einmal Einschränkungen in Kauf nehmen. Ein weiterer Vorteil der Polittätigkeit gegenüber der freien Wirtschaft ist das Nullrisiko, das damit verbunden ist. Steuerverschwendung ist ein Kavalliersdelikt, 80.000 EUR in der freien Wirschaft zu verdienen grenzt ja schon Unverschämtheit, da muss Herr Özdemir aber ran ("Das ist zumutbar"). Nur selber mal mit gutem Beispiel vorangehen, das ist auch bei den Grünen nicht beliebt. Wer anderen Essig einschenkt sollte das auch bei sich selber tun.

    Vielleicht sollte man den Oberhäuptlingen der Grünen mal Gelegenheit geben mittels produktiver Tätigkeit in der freien Wirtschaft ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das wäre für so manchen ein Aha-Erlebnis. Man kann dieser Partei wirklich nur eine moralische Erneuerung unterhalb der 10%-Marke wünschen, meine Stimme kommt gewiss nicht mer.

  • CAROLUSM
    Ich muß Sie korrigieren
    Bei den Grünen ist nicht ein Alt-68iger mehr.
    Der einzige Alt-68iger ist Ströbele und der ist recht gemäßigt und bei den Grünen auch nicht sehr beliebt. Würde der nicht ständig seine Wahlkreise direkt gewinnen, hätten die Grünen den schon abgesägt.
    Ströble hat sich nämlich nie verbiegen lassen
    Die heutigen Grünen, die da das Sagen haben, ist die Generation, die zu 68iger Zeiten so um die 13, 14 Jahre alt war, die antiautoritäre Erziehung schon zum Teil erfahen hat und im Windschatten der 68iger aufwuchs
    Eine z. T. verlorene Generation, wie man bei den Grünen ganz vortrefflich sehen kann

  • Wolfsfreund
    So ist es.
    Wenn man diese ganze Bande mal auf den normalen Arbeitsmarkt jagen würde, müßten wohl mit Sicherheit 4/5 sich bei der ARGE melden, weil sie keine Jobs finden, in Ermangelung von Ausbildung, Kenntissen und Fähigkeiten. Viele mit abgebrochenem Studium
    Wenn die nicht alle im Bundestag sitzen würden von uns fett alimentiert würden, wären das alle Hartz IV-Empfänger

  • Smoerf
    Da hben Sie zwr Recht. Aber immer noch ein weig besser als die Grünen.

  • real.ist
    Sie dürfen die heutgen Grünen nicht mit der einstigen Grünen Bewegung verwechseln
    Mit der haben die heutige Grünen nichts mehr zu tun.
    Die heutigen Grünen sind Bürgerkinderchen die auch nur an ihr eigenes Geld denken
    Viele Studienabbrecher tummeln sich da, noch nie im Leben gearbeitet, für die ist der Bundestag die beste Einnahmequelle, sonst müßten so einige Hartz IV beantragen
    Und offensichtlich ist bei den Grünen in der Kindheit viel falsch gelaufen, sonst würden sie sich nicht wie Diktatoren benehmen und nur gängeln.
    Sie sind die neuen Faschisten in Deutschland. Es kommen ja auch etliche der Grünen von den kommunistischen Parteien und Plattformen und seit 20 Jahren viele ehemalige Kommunisten aus der ehem. DDR. Die können halt nicht anders

  • wokele
    das müssen Sie richtig verstehen. Dei Grünen wollen die Deindustrialisierung Deutschlands.
    Die Grünen könnte man getrost als Geisteskranke bezeichnen. Für mich gehören die alle mal für 1/2 Jahr auf die geschlossene Abteilung.
    Gängeln, Vorschreiben, Verbieten etc. das ist der neue Faschismus
    Hinzu kommt noch ungezügelte Zuwanderung um alles Deutsche zu tilgen

  • Säufer auf Straßen und öffentlichen Pöätzen finden die Grünen toll.
    Aber Rauchen in Cafes in abgetrennte Raucherzimemrn sind jetzt bei uns verboten
    Was für eine Doppelmoral

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