Parteitag der Grünen

„Mal schauen, was das tolle Programm so reißt“

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm einstimmig beschlossen – und sind damit nach links gerückt. Auch der parteiinterne Kritiker Winfried Kretschmann musste kleinbeigeben. Andere Realos legen sich aber schon wieder quer.
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Winfried Kretschmann. Quelle: Reuters

Winfried Kretschmann.

(Foto: Reuters)

BerlinEin Delegierter brachte die Stimmung dieses Grünen-Parteitags auf den Punkt: „Es begann mit Sonnenschein, endet mit Sonnenschein, ein gutes Omen.“ Tatsächlich verlief das Treffen der 800 Teilnehmer im Berliner Velodrom überraschend einmütig – trotz der Kritik einiger bekannter Realos am Steuerkonzept der Partei. Die Querschüsse eines Boris Palmers, der seine Parteifreunde vom Podium herab ermahnte, bei den steuerlichen Belastungen nicht zu überziehen, wurden kurzerhand niedergebuht und ausgepfiffen. Dabei vertrat der Tübinger Oberbürgermeister keine andere Position als der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Kretschmann hatte die Unruhe erst in den Parteitag getragen. Seine zahlreichen kritischen Bemerkungen im Vorfeld des Delegiertentreffens genügten, um führende Grüne wie den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin auf den Plan zu rufen, um dann klarzustellen, dass die Belastungen der Wirtschaft und der Bürger vertretbar seien. Das Steuerkonzept der Parteispitze wurde denn auch einstimmig beschlossen. Mit Spannung wurde daher die Rede Kretschmanns zum Abschluss des Parteitags erwartet.

Der Stuttgarter Regierungschef gab sich betont versöhnlich. Was blieb ihm auch anderes übrig. Die Sonnenschein-Stimmung auf dem Parteitag wollte er nicht trüben, zumal am gestrigen Samstag Parteichefin Claudia Roth gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, der als Gastredner gekommen war, noch einmal das rot-grüne Projekt beschwörten und dafür von den Anwesenden mit stehenden Ovationen bedacht wurden. Die linken Steuererhöher hatten sich damit durchgesetzt. Der Aufstand der Bewahrer der politischen Mitte um Kretschmann war niedergeschlagen.

Mit krummen Formulierungen versuchte Kretschmann sich aus der Kritikerecke herauszumanövrieren. „Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag dazu gefunden, und darüber bin ich sehr froh“, rief er den Delegierten zu, die seine Worte mit bedächtigem Beifall aufnahmen. Auch Kretschmanns dann doch klares Bekenntnis zu den geplanten Steuererhöhungen gab dem Parteitag das, worauf es in den anstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen ankommt: Geschlossenheit.

„Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wir schenken den Leuten reinen Wein ein und beschließen eben auch unangenehme Dinge, wie etwa Steuern zu erhöhen“, sagte der Schwabe. Und so kam es auch: Nach dem Kapital Steuern wurde auch das komplette Grünen-Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen.

Kretschmann ein Wendehals wie Steinbrück?
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  • Egal welche Art von SOZIALISMUS, ob real existierender, National-Sozialismus oder Sozialismus jeglicher Art im Ausland. Es war im mit ARMUT, UNFREIHEIT, KRIEG UND ZERSTÖRUNG, KZ`s, GULAG, PROZESSE UND HINRICHTUNGEN aufs Engste verbunden. Ich kenne kein sozialistisches System, dass es mit der Demokratie anlegte und überlebte. Wie soll uns wohl ein grünfetischistischer Sozialismus beglücken? Die Wahlberechtigung sollte nur noch nach der Absolvierung eines Geschichtskurses erfolgen. Die Schulen vermitteln, insbesondere in den rot-grün und grün-rot regierten Ländern viel zu wenig Wissen über die Gefährlichkeit der sozialistischen Ideologie (egal mit welchem Adjektiv).

  • Man kann leider nur noch hoffen, dass die Grünen mit ihren Steuererhöhungsplänen bei der Wahl auf die Nase fallen. Ein gut Teil ihrer Klientel sind nämlich die Besserverdiener. Und die haben es satt, sowieso schon die Melkkühe der Nation und der EU zu sein! Statt etwas gegen Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerkaruselle und Steuerverschwendung zu unternehmen, planen die Grünen, den Leistungsträgern dieser Gesellschaft - mal wieder - in die Tasche zu greifen. Das ist ja auch so schön einfach, denn die Facharbeiter, Ingenieure, Naturwissenschaftler und angestellten Mediziner bekommen die Steuer ja abgezogen, bevor sie einen Cent ihres Verdienstes in der Tasche haben. Und können sich nicht dagegen wehren wie die anderen Verbrecher (Boni-Manager usw.). Wenn die Leistungsträger dieser Gesellschaft auch mal keine Lust mehr haben sollten, dann hat dieser Staat fertig!

  • Grüne wollen ihr linkes Profil hervorheben , das linke Profil fanden wir bisher hauptsächlich bei den Linken ---> den Sozialisten ! Sozialismus finden wir in N-Korea,Kuba ,Syrien und in der Deutschen Geschichte gab es sowohl in jüngster als auch in nicht so junger Vergangenheit bereits Sozialisten ,in jedem Fall haben die Sozialisten ein Land zu Grunde gerichtet !!!
    Was Deutschland erwartet wenn rot/grün Regiert ,sehen sie in ihrer eigenen Geschichte !!!

  • "Nieten in Nadelstreifen."
    Dieses Buch von Ogger sollte jeder lesen

  • Wann werden die Abgeordnetenbezüge -/ Diäten und Pensionen sowie Parteigelder gesenkt? Ich denke, das ist den Abgeordneten, ehemaligen Ministern und Bundespräsidenten zumutbar. Da wird keiner auf dem Zahn gehen...

  • Frieda
    nein, nicht mit 60 in Rente, sondern gleich von der Schule weg in Hartz IV
    Hat man auch nicht weniger als wenn man für wenig Lohn arbeitet

  • Immerhin haben wir schon über 7000 aktive Mitglieder - davon können andere nur träumen...

    Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht - wie die PIRATEN - von Staatsbediensteten als Spione und Störer unterwandert werden, die dann Eigeninteressen vertreten.

    Aber unser Programm sollte eigentlich nur Leistungsträger aus der FREIEN WIRTSCHAFT ansprechen, eben jene mündigen Steuerzahler, die echte Werte schaffen.

  • Bin genau der selben Meinung. Wünsche der PMS den erfolgreichen Start, um die politische Landschaft endlich nachhaltig zu verändern.

    Ich werde - wie sehr viele Gleichgesinnte in der freien Wirtschaft - definitiv PMS wählen, dann wird dieser Abzockerstaat endlich nachhaltig in die richtige Richtung verändert !

  • Ein “Schlanker Staat“ statt Steuererhöhungen ist das Gebot der Stunde. Ein verfetteter Körper kann nur durch Sport wieder gesunden. Noch mehr Fett führt zum Tod.

    Die zügellose Plünderung der Staatskassen durch den aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat, der seit Jahrzehnten reformunwillig zur Wahrung von Eigeninteressen seinen Personalstand und seine Bezüge aufstockt, führen letztlich auch bei uns zum Staatsbankrott.

    Aber damit ist dank der PMS nach der Bundestagswahl endlich Schluss:

    PMS ist die PARTEI der MÜNDIGEN STEUERZAHLER. PMS ist endlich mal eine Gruppierung, die den dringenden Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD anpackt. Zielsetzung ist die Reduzierung der Staatsquote von heute ca. 50% auf verträgliche 30% wie in anderen wirtschaftlich erfolgreichen und fortschrittlichen Staaten.

    Mit unserem PMS- Parteiprogramm werden diese Mißstände nachhaltig beseitigt:

    1--Die Besoldungen werden in dem 4-jährigen PMS- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt unverantwortliche 160 Milliarden EURO aktuell.
    2--Von den jährlich eigesparten 60 Mia Euro wird die PMS eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen investieren.
    3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen u. a. zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalte Progression investiert.

    Dann können die flexiblen unter den Staatsbediensteten ja selbst entscheiden, ob sie sich endlich mal um wertschöpfende Arbeit am freien Arbeitsmarkt bewerben wollen. Der Restbestand wird deutlich effizienter mit den nötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

  • Steuern rauf, Vermögen umverteilen. So wollen die GRÜNEN und ROTEN unsere Zukunft sichern und unseren Wohlstand mehren ?

    Im Kern geht es diesen Politikern doch nur um persönliche Besitzstandsmehrung (Pension, Diäten, steuerfreie Zuschläge). Das alles will finanziert sein!

    Wer möchte da noch Risiken eingehen, sich selbstständig machen, sich engagieren, ....?

    Lasst uns Beamte / Politiker werden um die ewige Neid- und Umverteilungs-Diskussionen hinter uns lassen zu können. Dann profitieren wir alle von Versorgungssicherheit und schneller steigenden Altersbezügen.

    Wenn es Deutschland hilft, dann lasst uns auch gleich alle mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen.

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