Parteitag der Hessen-CDU
Koch kürt Wirtschaftskrise zum Schwerpunkt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will im Wahlkampf vor allem um Vertrauen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise werben. Auf einem CDU-Parteitag in Hofheim im Main-Taunus-Kreis räumte Koch am Samstag zugleich Fehler ein, aus denen er und seine Partei aber gelernt hätten.

HB HOFHEIM. Bei der Neuwahl am 18. Januar gehe es um die Frage, wer sich am erfahrensten und erfolgreichsten um jeden einzelnen Arbeitsplatz kümmere. Der SPD und ihren Spitzenpolitikern Andrea Ypsilanti und Thorsten Schäfer-Gümbel warf der CDU-Politiker vor, einen "zweiten Wahlbetrug" vorzubereiten.

Sie gäben sich offiziell nach allen Seiten offen, wollten aber bei entsprechenden Mehrheiten erneut einen Pakt mit der Linkspartei eingehen, sagte Koch. Die Linke sei aber keine normale Partei im demokratischen Spektrum. Wer mit ihr zusammenarbeite, begehe ein "Verbrechen der Freiheit". Deshalb werde die CDU die Sozialdemokraten bei jeder Gelegenheit fragen, was sie mit wem durchsetzen wollten, kündigte Koch an. In der hessischen SPD hätten sich die Machtverhältnisse nicht geändert, auch wenn die Partei- und Fraktionschefin Ypsilanti mal eben Schäfer-Gümbel beauftragt habe, "die Wahlplakate zu bestellen".

Im Mittelpunkt seiner einstündigen und von den gut 300 Delegierten mit heftigem Beifall bedachten Rede stellte Koch aber die Wirtschaftspolitik. Er sprach von "der schwersten Krise, die uns bislang begegnet ist". Wenn sich Zehntausende Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssten, hätten die Menschen Anspruch darauf, dass Hessen wieder stabil und berechenbar regiert werde. Konkret plädierte Koch für Anstrengungen, dass gesunde Betriebe wieder die notwendigen Kredite bekämen, dass die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie geschützt würden und dass die Bauindustrie mit entsprechenden Investitionen floriere.

Wenn Opel Hilfe benötige, um nicht in den Strudel der Krise seines amerikanischen Mutterkonzerns zu geraten, werde gehandelt, versprach der hessische Ministerpräsident. Generell würden die nächsten drei Monate "verdammt schwierig", es drohten Entlassungen und Unternehmenszusammenbrüche. Notwendig sei besonnenes Handeln. Wenn Politiker Hysterie an den Tag legten, werde das kaum Ruhe in der Bevölkerung auslösen. Man wäre auch schlecht beraten, "alles eins zu eins zu kopieren, was andere machen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Koch übte auch Selbstkritik. Wenn eine Partei wie die CDU bei der Landtagswahl im Januar zwölf Prozent verloren habe, "kann man sich nicht hinstellen und sagen, es ist nichts passiert", betonte er. Wahlergebnisse seien Signale, und Parteien wären schlecht beraten, wenn sie darauf nicht hören würden. Die CDU wisse, dass Eltern in der Schule Erwartungen gehabt hätten, die sie nicht erfüllt habe. Der neue Kultusminister Jürgen Banzer sei dabei, mit Behutsamkeit Wünschen von Eltern gerecht zu werden. Auch habe die CDU ihre Positionen in der Umweltpolitik geschärft.

Sie stampfe nicht mit dem Fuß auf und sage, der Wähler habe sich geirrt. "Wir sind nicht ignorant, wir können dem Wähler zuhören, wir haben die Botschaft vom 27. Januar verstanden", rief Koch aus. Die CDU wolle zusammen mit der FDP dafür sorgen, dass Hessen in Zeiten der Krise Stabilität, Kompetenz und Vertrauen habe.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versprach volle Unterstützung der Bundespartei im Wahlkampf. Wie die SPD in Hessen mit der Linkspartei paktiert habe, werde sie es auch im Bund bei entsprechenden Mehrheiten tun. Gegenteiligen Aussagen von SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier glaube er kein Wort. Schließlich hätten beide auch in Hessen nicht eingegriffen.

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