Parteitag der Linkspartei
Bisky droht Widersachern mit Konsequenzen

Auf dem Parteitag der Linkspartei sollen die Weichen für eine Fusion mit der WASG gestellt werden. So soll eine starke linke Partei entstehen. Dahinter steht ein langfristiges Ziel: Die Linkspartei will sich an der Regierung beteiligen. Auf dem Weg dorthin ist die Partei zu einigen Opfern bereit.

HB DRESDEN. In dem schwierigen Fusionsprozess der WASG und der Linkspartei hat deren Vorsitzender Lothar Bisky Widersachern mit Konsequenzen gedroht. Die Landesverbände sollten wissen, „dass der Parteivorstand der Linkspartei und auch der Bundesvorstand der WASG Mitverantwortung für die Problemlösung übernehmen“, sagte Bisky am Samstag auf dem Parteitag der Linkspartei in Dresden.

Vor dem Parteitag hatte Bisky gesagt, mit Parteiausschlüssen könnte sich die Linkspartei dagegen wehren, wenn in ihren Reihen eine Minderheit versuchte, die Mehrheit zu drücken. Das sei aber noch nie praktiziert worden.

Bisky warb nachdrücklich für die Vereinigung der Linkspartei mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die Zustimmung zu den von den Parteispitzen vereinbarten Kooperationsabkommen würde den Weg zu einer starken linken Partei erheblich voranbringen. Die Fusion mit der WASG müsse auch deshalb Mitte 2007 abgeschlossen werden, weil die Bundestagsfraktion auf Dauer nicht von zwei Parteien getragen werden könne. „Wir brauchen rechtzeitig Klarheit, in welcher Formation wir die nächste Bundestagswahl angehen, um den politischen Richtungswechsel voranzutreiben“, sagte der Parteichef, der zugleich die Politik der schwarz-roten Bundesregierung als unsozial scharf kritisierte.

Wie Bisky warben auch die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, eindringlich für die Vereinigung der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bis Juni 2007. „Die 4,2 Millionen Wähler, die uns gewählt haben, verpflichten uns, eine gemeinsame Partei zu bilden“, sagte Lafontaine auf dem Kongress der Linkspartei am Samstag in Dresden. Das 8,7-Prozent-Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl habe die Politik in Deutschland verändert, „und deshalb werbe ich dafür, dass wir diesen Weg weitergehen“. Die umbenannte PDS sei die einzige linke Kraft im Bundestag.

Eine neue Linkspartei muss nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, das Ziel haben, den demokratischen Sozialismus zu verwirklichen. Gysi sagte: „Wir schaffen eine gemeinsame neue linke Partei, die ganz Deutschland von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern braucht... Wir stehen vor einem großen Sprung.“

Eine solche Geburt erzeuge aber auch Schmerzen. Es gehe um eine Partei, die für Frieden und soziale Gerechtigkeit stehe und Rassismus und Antisemitismus bekämpfe, betonte der Fraktionschef. Gleichzeitig appellierte er an die Delegierten, auf das bisher Erreichte stolz zu sein.

Gysi erinnerte an die Zeiten der Wende und daran, dass „uns Massen verlassen haben“. „Jetzt sind wir immer noch da, und zeigt doch mal, dass wir uns über diese Entwicklung freuen können“, rief Gysi den Delegierten zu. Er verwies auf den Einzug der Linkspartei in den Bundestag als zweitstärkste Oppositionskraft: „Wir kommen, und man wird uns als Opposition wahrnehmen.“ Die Beteiligungen der PDS an den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hätten zudem Ängste abgebaut. Das sei ein Riesenfortschritt. Angesichts der fünf Landtagswahlkämpfe im nächsten Jahr forderte Gysi seine Partei auf zu kämpfen. „Wir wollen im nächsten Jahr etwas erreichen“, sagte er.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat mit harschen Worten Kritik an Angela Merkel geübt. Den von der Bundeskanzlerin in ihrer Antrittsrede geprägten Begriff von einer neuen Freiheit hat er als „pervers“ bezeichnet. Merkels Aufforderung, mehr Freiheit zu wagen, bedeute nichts anderes als die Freiheit von sozialer Gerechtigkeit, von Kündigungsschutz und Tarifverträgen, sagte Lafontaine am Samstag auf dem Parteitag der Linkspartei in Dresden. „Diesen perversen Begriff von Freiheit wollen wir nicht.“

Die Delegierten des bis Sonntag dauernde Parteitags sollen die weiteren Voraussetzungen für die bis Mitte 2007 geplante Fusion der beiden Parteien schaffen. So soll WASG-Mitgliedern die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in der PDS eingeräumt werden.

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