Parteitag der Piraten
Bundestag rückt in weite Ferne

Die Piraten präsentieren sich als Partei der Streithansel. Das muss sich ändern. Im Wahlkampf brauchen sie neue Themen und prominente Gesichter, die dafür stehen. Doch die Basis stutzt die Führung regelmäßig zurück.
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DüsseldorfDer Posten als Deutschlands Oberpirat ist ein Schleudersitz. Seit der Parteigründung im Herbst 2006 geben sich die Spitzenkräfte die Klinke in die Hand. Die Führung misstraut der Basis und umgekehrt. Lediglich Jens Seipenbusch durfte länger als ein Jahr Bundesvorsitzender bleiben. Personalquerelen gehören genauso zum Alltag wie eine in der Öffentlichkeit ausgefochtene Streitkultur.

Auch auf dem Bundesparteitag in Neumarkt, der heute beginnt und bis Sonntag dauert, wird es um das Personal gehen. Johannes Ponader, der politische Geschäftsführer, dem bei einer internen Abstimmung die Hälfte der Parteimitglieder die Note 6 gegeben haben soll, gibt sein Amt auf. „Vielleicht war ich zu blauäugig, vielleicht habe ich Fehler gemacht“, sagt Ponader selbst. Er fühle sich ausgebrannt. „Jetzt mache ich erst mal Urlaub. Aus der Partei zurückziehen werde ich mich aber nicht.“

Außerdem werden zwei neue Beisitzer gesucht. Die Wahl der beiden Vorstände – Bernd Schlömer und Sebastian Nerz – soll in den Herbst geschoben werden. Vorab bekräftigte Schlömer den eigenen Führungsanspruch: „Ich glaube schon, dass ich der richtige Vorsitzende in der richtigen Zeit bin.“ Doch wenn die Mehrheit es anders sieht? Dann landen weitere Wahlen auf der Tagesordnung. Bei den Piraten scheint alles möglich.

Denn die Partei tut sich schwer mit ihrem Führungspersonal. Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, beschreibt das Selbstverständnis vieler Mitglieder so: „Die Parteispitze gilt eben nur als Sprachrohr der Basis“, sagt er im Gespräch mit Handelsblatt Online. Heißt: Wer zu stark in Erscheinung tritt, wird zurechtgestutzt.

„Die Instrumente, die bei den Piraten der Entscheidungsfindung dienen, sind elitefeindlich. Schon organisatorisch wird vieles getan, damit die Partei nicht von starken Köpfen in der Parteispitze dominiert wird“, sagt Christoph Bieber, Professor für Politik an der Universität Duisburg-Essen, im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Damit beschreibt er das Dilemma der Partei: „Denn wer im klassischen Wahlkampfzirkus mitspielen will, braucht prominente Köpfe. Die Partei ist in dieser Frage zerrissen: Auf die prominenten Köpfe setzen oder dem basisdemokratischen Ansatz vertrauen.“

Auch für Christof Leng, dem erste Bundesvorsitzende der Piratenpartei, lähmen Verfahrensfragen die politische Arbeit. „Die verbissene Basiskultur lenkt unnötig von den traditionellen Kernanliegen – eine digitalisierte Gesellschaft und offene Kultur – ab“, sagte Leng im Handelsblatt-Interview. „Ich persönlich bin ohnehin mehr an Sachthemen als an Verfahrensfragen interessiert.“

Kommentare zu " Parteitag der Piraten: Bundestag rückt in weite Ferne"

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  • Die Piraten.Ein orangefarbener Flatus. Nicht mehr und nicht weniger.

  • Sozialisten können nur zu Lasten Fleissiger und Reicher leben oder auf "Pump", so dass die Kindes-Kinder noch Zinsen für ihre Fett-Lebe zahlen müssen. Sie wollen "EURO-Bonds" haben in Frankreich, damit der Schulden-Rausch der Südländer von neuem beginnen kann und zu zahlende Zinsen mit immer neuen Schulden aufgestockt werden.

    Kartenhaus. -> Die "Arschkarte" bekommen die Deutschen dabei zugeschoben.

    Was einen angeblichen "Flirt" zwischen AfD und Piraten angeht, so sind Leistungswillige aus der Piratenpartei bestimmt herzlich willkommen. Ansonsten sind die Piraten offensichtlich vor allem jugendliche Befürworter des steuerfinanzierten "Gehalts für Nichtstuer" -> genannt "Bürgergeld", man soll dabei darauf vertrauen, dass jeder soviel arbeitet wie er "Lust" hat. So stellt man sich bei den Piraten das Arbeitsleben vor. Die Piraten sind eine Idee der Linken, um arbeitsunwillige, jugendliche Nichtwähler an die Urne zu bekommen für fragwürdige Grün-Sozi-Mehrheiten (siehe NRW).

    Was das Lob von Lafontaine (LINKE) gegenüber AfD angeht, so haben die Linken wohl begriffen, dass plumpes "Banken-Bashing" nichts bringt, denn das Staats-Schulden-Kartenhaus ist ja zusammengebrochen, weil eben die Staaten sich uferlos verschuldet haben und jetzt nicht mehr zahlen können -> um teure Sozialsysteme finanzieren zu können und sich das Geld für hohe Diäten und Pensionen als Politiker in die eigenen Taschen zu stopfen. Die Linke verteidigt den deutschen Steuerzahler nur halbherzig, denn sie wollen ihn kräftig schröpfen, genau wie die Grünen !!

  • "Bundestag rückt in weite Ferne"

    Ponader sei Dank!

    Alle die eine Alternative suchten sind jetzt ja nicht mehr auf diesen ich möchte sagen "Vollchaotenhaufen" angewiesen.

    Alle Unzufiedenen können ja jetzt die AfD wählen... auch wenn z.B. das Handelblatt und die anderen Pressen versuchen diese "madig" zu machen oder totzuschweigen.. aus naheliegenden Gründen

    Mindestens Sand ins Getriebe unserer etablierten Abnicker von CDU, CSU, SPD Grüner und FDP

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