Parteitag der Piraten
„Wir bereiten diesem Treiben ein Ende“

Piraten-Chef Schlömer knöpft sich in einer furiosen Rede die etablierte Konkurrenz vor. Die Netzpartei werde im Bundestag gebraucht. Ein Vorstoß für mehr Online-Entscheidungen im eigenen Laden scheiterte allerdings.
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NeumarktSo ein Chaos können nur Piraten. Auf einem Laufband blinkt rot: „Bitte kein Tumult.“ Ein Sanitäter eilt ans Mikro: „Wir haben Herzmedikamente gefunden. Gegen Pumpversagen des Herzens, das sind heftige Medikamente, wir wollen wissen, wem die gehören!“ Niemand meldet sich, obwohl einige im Saal sie vor lauter Aufregung brauchen könnten. Versammlungsleiter Florian Bokor hat genug: „Die Stimmung ist am Arsch.“

Was war da am Samstagabend passiert? Eigentlich nichts besonderes. Die Piraten tanzten einfach wieder um ihr goldenes Kalb, die „SMV“. Das steht für „Ständige Mitgliederversammlung“ im Internet, eine Art Online-Parteitag, um immer und verbindlich die Meinung der Basis einzuholen. Seit Jahren liefern sich Befürworter und Gegner dazu heftige Auseinandersetzungen.

Viele Piraten hätten gerne so ein cooles Werkzeug. Damit könnten sie dem Partei-Establishment in Berlin vielleicht zeigen, wie man im Netz massenhaft Leute für Politik begeistert. Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Doch die mächtige Basis hat Bauchschmerzen. Schließlich scheiterte ein entsprechender Antrag und auch eine weniger scharfe Version – wenn auch nur knapp.

Eine Netzpartei hat Angst vor dem Netz? So paradox es klingt, für Piraten ist das logisch. Beim Datenschutz im eigenen Laden gibt es keine Kompromisse, da geht es um die Piraten-DNA. Viele wollen nicht, dass sie mit ihrem echten Namen für immer Spuren im Netz hinterlassen, wenn sie künftig Ja oder Nein zu Koalitionsoptionen, Gesetzen oder Bundeswehr-Auslandseinsätzen sagen sollen. Auch könne niemand Manipulationen bei Abstimmungen ausschließen.

Die neue Euro-Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD), die eine gefährliche Konkurrenz für die Piraten werden könnte, würdigte Parteichef Bernd Schlömer in seiner starken Rede mit keinem Wort. Konterkariert wurde diese Ächtung durch einen Beschluss zur „Unvereinbarkeit“ mit der AfD, den die Basis an der Parteitagsregie vorbeischmuggelte. Selbst kritisieren die Piraten den Euro-Kurs von Berlin und Brüssel als undemokratisch. Die einseitige Rettungspolitik aus „Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen“ sei ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

Auch wenn AfD und Piraten für die etablierten Parteien keine mögliche Koalitionsoption bieten, spielen sie beim Ausgang der Bundestagswahl womöglich eine große Rolle. Sie könnten etwa Union, FDP und Grünen Stimmen wegnehmen, was die Lagerwahl zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün noch spannender macht.

Piraten-Chef Bernd Schlömer rechnete am Sonntag mit den etablierten Parteien ab. „Wir bereiten diesem Treiben ein Ende. Piraten, auf in den Bundestag!“, rief er den Anhängern zu. Die CSU, die „bayerischen Horden“ der CDU, versinke in Vetternwirtschaft. Die FDP sei ein Lobbyverein, die SPD beim Datenschutz ein „netzpolitischer Geisterfahrer“. Die Grünen seien altbacken geworden, meinte Schlömer.

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„Die anderen Parteien haben es sich gemütlich gemacht“

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  • Auf dem Bundesparteitag wurde ein Basisentscheid mit GO beschlossen; auch wenn es viele Medienvertreter und Piraten nicht mehr mit bekamen, was ganz am Ende des 30-stündigen Dreitagemarathons noch beschlossen worden ist, weil man auf dem Weg nach Hause war. Der SMV-artige Satzungsänderungsantrag SAÄ003 bekam die nötige 2/3 Mehrheit: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
    Ebenso beschlossen wurde die Entscheidungsordnung: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

  • Die übermäßige Steuerlast und der aufgeblähte Staat sind das wahre Problem, doch niemand will es zugeben. Hört man sich die alten wie neuen Parteien an, bis auf wenige Ausnahmen so muß der Staat entweder alles "anders" machen ("mehr Geld hier ausgeben statt dort ausgeben") oder er soll "mehr" Leistungen bereitstellen (mehr Sozialstaat, mehr Kontrolle über Banken, Börse,Industrie,Arbeitsplätze,Energie(preise) usw.).

    Doch nie hört man davon, daß der Staat schlanker werden muß, und daß die Steuern endlich, ja endlich, deutlich, merklich, signifikant, gesenkt werden müssen!. Man hört das insbesondere nicht(!) von der CSU/CDU, von Merkel, Schäuble und Co.

    Die einzigen Parteien, die sich für dieses wahre Problem eingesetzt haben sind die FDP und PdV (Partei der Vernunft). Die FDP ist leider auch keine Lösung, weil sie sich zuletzt zum reinen Stimmenlieferant der CDU gemacht hat, und oft ihre Prinzipien verraten hat, und jedes Staatsprojekt mitgemacht hat (Energiewende), nur um an der Macht teilhaben zu dürfen.

  • Zum von den Piraten angestrebten "bedingungslosen Grundeinkommen": Es gibt doch eine "Bedingung" dafür, nämlich daß weiterhin viele Leute hart arbeiten und Geld/Wohlstand sauer verdienen, nur damit es/er dann von kommunistischen Politikern konfisziert und verteilt werden kann.

    Die heutige "schwarzgelbe" Regierung mutet den Fleißigen schon 75% Steuerlast zu. Es fehlt nicht mehr viel Gradwanderung nach Links, dann sind wir wieder in der DDR angekommen.

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