Parteitag der Piraten „Wir bereiten diesem Treiben ein Ende“

Piraten-Chef Schlömer knöpft sich in einer furiosen Rede die etablierte Konkurrenz vor. Die Netzpartei werde im Bundestag gebraucht. Ein Vorstoß für mehr Online-Entscheidungen im eigenen Laden scheiterte allerdings.
Update: 12.05.2013 - 21:35 Uhr 24 Kommentare
Eine Fahne mit dem Logo der Piratenpartei und der Aufschrift "Revolution". Quelle: dpa

Eine Fahne mit dem Logo der Piratenpartei und der Aufschrift "Revolution".

(Foto: dpa)

NeumarktSo ein Chaos können nur Piraten. Auf einem Laufband blinkt rot: „Bitte kein Tumult.“ Ein Sanitäter eilt ans Mikro: „Wir haben Herzmedikamente gefunden. Gegen Pumpversagen des Herzens, das sind heftige Medikamente, wir wollen wissen, wem die gehören!“ Niemand meldet sich, obwohl einige im Saal sie vor lauter Aufregung brauchen könnten. Versammlungsleiter Florian Bokor hat genug: „Die Stimmung ist am Arsch.“

Was war da am Samstagabend passiert? Eigentlich nichts besonderes. Die Piraten tanzten einfach wieder um ihr goldenes Kalb, die „SMV“. Das steht für „Ständige Mitgliederversammlung“ im Internet, eine Art Online-Parteitag, um immer und verbindlich die Meinung der Basis einzuholen. Seit Jahren liefern sich Befürworter und Gegner dazu heftige Auseinandersetzungen.

Viele Piraten hätten gerne so ein cooles Werkzeug. Damit könnten sie dem Partei-Establishment in Berlin vielleicht zeigen, wie man im Netz massenhaft Leute für Politik begeistert. Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Doch die mächtige Basis hat Bauchschmerzen. Schließlich scheiterte ein entsprechender Antrag und auch eine weniger scharfe Version – wenn auch nur knapp.

Eine Netzpartei hat Angst vor dem Netz? So paradox es klingt, für Piraten ist das logisch. Beim Datenschutz im eigenen Laden gibt es keine Kompromisse, da geht es um die Piraten-DNA. Viele wollen nicht, dass sie mit ihrem echten Namen für immer Spuren im Netz hinterlassen, wenn sie künftig Ja oder Nein zu Koalitionsoptionen, Gesetzen oder Bundeswehr-Auslandseinsätzen sagen sollen. Auch könne niemand Manipulationen bei Abstimmungen ausschließen.

Die neue Euro-Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD), die eine gefährliche Konkurrenz für die Piraten werden könnte, würdigte Parteichef Bernd Schlömer in seiner starken Rede mit keinem Wort. Konterkariert wurde diese Ächtung durch einen Beschluss zur „Unvereinbarkeit“ mit der AfD, den die Basis an der Parteitagsregie vorbeischmuggelte. Selbst kritisieren die Piraten den Euro-Kurs von Berlin und Brüssel als undemokratisch. Die einseitige Rettungspolitik aus „Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen“ sei ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

Auch wenn AfD und Piraten für die etablierten Parteien keine mögliche Koalitionsoption bieten, spielen sie beim Ausgang der Bundestagswahl womöglich eine große Rolle. Sie könnten etwa Union, FDP und Grünen Stimmen wegnehmen, was die Lagerwahl zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün noch spannender macht.

Piraten-Chef Bernd Schlömer rechnete am Sonntag mit den etablierten Parteien ab. „Wir bereiten diesem Treiben ein Ende. Piraten, auf in den Bundestag!“, rief er den Anhängern zu. Die CSU, die „bayerischen Horden“ der CDU, versinke in Vetternwirtschaft. Die FDP sei ein Lobbyverein, die SPD beim Datenschutz ein „netzpolitischer Geisterfahrer“. Die Grünen seien altbacken geworden, meinte Schlömer.

„Die anderen Parteien haben es sich gemütlich gemacht“
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24 Kommentare zu "Parteitag der Piraten: „Wir bereiten diesem Treiben ein Ende“"

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  • Auf dem Bundesparteitag wurde ein Basisentscheid mit GO beschlossen; auch wenn es viele Medienvertreter und Piraten nicht mehr mit bekamen, was ganz am Ende des 30-stündigen Dreitagemarathons noch beschlossen worden ist, weil man auf dem Weg nach Hause war. Der SMV-artige Satzungsänderungsantrag SAÄ003 bekam die nötige 2/3 Mehrheit: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
    Ebenso beschlossen wurde die Entscheidungsordnung: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

  • Die übermäßige Steuerlast und der aufgeblähte Staat sind das wahre Problem, doch niemand will es zugeben. Hört man sich die alten wie neuen Parteien an, bis auf wenige Ausnahmen so muß der Staat entweder alles "anders" machen ("mehr Geld hier ausgeben statt dort ausgeben") oder er soll "mehr" Leistungen bereitstellen (mehr Sozialstaat, mehr Kontrolle über Banken, Börse,Industrie,Arbeitsplätze,Energie(preise) usw.).

    Doch nie hört man davon, daß der Staat schlanker werden muß, und daß die Steuern endlich, ja endlich, deutlich, merklich, signifikant, gesenkt werden müssen!. Man hört das insbesondere nicht(!) von der CSU/CDU, von Merkel, Schäuble und Co.

    Die einzigen Parteien, die sich für dieses wahre Problem eingesetzt haben sind die FDP und PdV (Partei der Vernunft). Die FDP ist leider auch keine Lösung, weil sie sich zuletzt zum reinen Stimmenlieferant der CDU gemacht hat, und oft ihre Prinzipien verraten hat, und jedes Staatsprojekt mitgemacht hat (Energiewende), nur um an der Macht teilhaben zu dürfen.

  • Zum von den Piraten angestrebten "bedingungslosen Grundeinkommen": Es gibt doch eine "Bedingung" dafür, nämlich daß weiterhin viele Leute hart arbeiten und Geld/Wohlstand sauer verdienen, nur damit es/er dann von kommunistischen Politikern konfisziert und verteilt werden kann.

    Die heutige "schwarzgelbe" Regierung mutet den Fleißigen schon 75% Steuerlast zu. Es fehlt nicht mehr viel Gradwanderung nach Links, dann sind wir wieder in der DDR angekommen.

  • "Sexarbeitern und ihren Kunden" - Müsste es nicht im korrekter Neu-Sprech heißen "Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und ihren Kundinnen und Kunden"? *hihi*

  • UND VERSUCHEN ECHTE DEMOKRATIE !! MACHT KEINE andre Partei !!! Aber LEITER MERKEN GARNICHT DAS sich WAHRHEITEN AUSSUCHEN und NICHT WAHRE WAHRHEIT SUCHEN und so lebt jeder seine Wahrheit , welches aber ZUSAMMENGEBAUT WURDE , VON STÄNDIGER WIEDERHOLUNGEN VON LÜGEN ,. DIE ZWAR NICHT WAHRHEIT WURDEN ABER GEWOHNHEIT, die als Wahrheit NUN GELEBT WIRD von NICHT SELBER DENKER MIT IMMER ZWEIFEL .. . .

    UND WARUM ANTWORTEN NICHT ?? NICHT AUF FRAGEN !! NICHT AUF ANGEBOT ???
    BIN AUCH FÜR BGE ABER SO HOCH DAS ARBEITSPLÄTZE ENTSTEHEN und GENOMMEN VON SINNLOS GEWORDENEM GELD und STAAT , wer HAT STAAT IM KOPF , BEKOMMT SCHULDENMACH VERBOT !! HAT ÜBER STEUER EHRLICH DAS GELD ZU HOLEN WAS er BRAUCHT .

    Gott sich , SOUVERÄN .

    Frank Frädrich

  • Ach was- die Spackos von den Piraten sind allerhöchstens eine Gefahr für sich selbst.

    Beim Personal handelt es sich eh nur um verhinderte Grüne, die dort aber nicht zum Zug kommen, weil die Baby-Boomer um Trittin und Roth keine jungen Leute nach oben kommen lassen.

    Witzig finde ich, dass die Piraten-Nerds immer denselben Typ Frau in ein Spitzenamt wählen: erst die Weißband, jetzt die Nocun.
    Was im kollektiven Unterbewußtsein dieses Haufen ungef*ckter Nerds so vorgeht, kann man sich denken

  • Niedlich aber gefährlich
    Eine Partei mit überwiegend Jugendlichen Personal und sozialen Ansichten. Grundeinkommen für alle, frei Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln und vor allem ständig Online. Ist das wirklich eine Alternative? Sollten ihre Forderungen wirklich in die Realität umgesetzt werden wäre es mit der deutschen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit ganz schnell vorbei. Wenn das Geld nicht nur für ihr Lieblingsspielzeug den Computer plötzlich knapp wird würden die in der Piratenpartei vertretenen Wohlstandssöhnchen und Töchterchen ziemlich dumm aus der Wäsche gucken.

  • Das ist also die neue Strategie der Medien gegen die AfD vorzugehen. Die Piraten dümpeln im Keller und bilden keine Gefahr für die etablierten Parteien. Durch mehr Aufmerksamkeit auf die Piraten kann man die Gefahr der AfD für die Etablierten "verwässern". Also in der DDR hat es die Regierung auch so gemacht. So kann man die Macht und das System sichern.

  • Es heißt,
    die Geheimdienste hätten 2012 der UNruhe im Land, nach Demokratie schreiende Bürger, vor den Wahlen in Schleswig Holstein und NRW die Piraten, Medien aufgepusht, wie ein Magnet durch das Land gezogen, um die Unzufriedenen und sich neu bildenden Gruppen an sich zu ziehen/binden.

    Aber alles hat immer zwei Seiten!
    so hat sich gezeigt ....
    2 -zwei- deutliche Demonstrationen,
    wie sie die Lage im Land nicht besser verdeutlichen können.

    die Piraten,
    deren Parteiprogramm 2010 wie von denen der LINKEN abkopiert schien, sind in ihrer Masse der Dunstkreis um die Antifa. Sozialistische Klassenkämpfer der Sorte gelebter Sozialismus die Schwarmintelligenz wir alle (Gleichheit) sind die "Köpfe" Partei.

    Und demonstrieren den Erziehungsinhalt (Minimaleismus, Destruktivismus, Feindbild) der DDR, so
    wie Die LINKE fortlaufend demonstriert, mit ihrem tief in der Psyche verankerte alles Bundesdeutsche Feindbild, nicht über ihren Schatten springen kann,
    genauso demonstrieren die Piraten mit dieser "Schwarmintelligenz" (wir alle sind der Kopf der Partei/Gruppe) die durch Minimaleismus (klein klein) auf den Stillstand blockierte sozialistische Daseinsform,
    die man den Ost-Bonzen ins Ohr geflüstert hatte.

    Beides 1a Demonstrationen der Umerziehung,
    zu dem Ergebnis, das wir heute alle beklagen waren beide Seiten der Mauer .... ein abgekartetes Spiel!

    Und sehen Sie sich unser 1991 aufgezwungenes neues "Bildungssystem" an, dann wissen Sie "der Mohr hat seine Schuldigkeit getan!"

    Und wer in seinem aufwachsen, in seinem Leben von Aufgaben befreit war die Logik, Intuition, Analytik, Wertung beinhalteten, wird keine Möglichkeit haben Problemstellungen dieser Art zu erkennen, geschweige abzustellen!

    ... ein abgekartetes Spiel!!

  • Schön, dass im zweiten Teil des Artikels sogar das HB mal zugeben muss, dass auf diesem Parteitag auch konstruktiv gearbeitet wurde! Für mich die einzige Partei, die WIRKLICH etwas verändern will. Bevor man die Vorschläge verunglimpft, bitte erst mal nachdenken, was diese Vorschläge tatsächlich für Konsequenzen hätte... Wenn heute massenhaft Dauerarbeitslose zu Hunderttausenden in die Rentenkasse abgeschoben werden, damit sie nicht mehr in der Hartz IV-Statistik erscheinen, ist das auch eine Art Bürgergeld, nur mit viel zu teurem bürokratischem Aufwand. Ich könnte hier noch viele weitere Beispiele nennen - sapienti sat.

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