Parteitag
Die Grünen ringen um ihr Profil

Die Grünen rüsten sich für einen heißen Kampf. Kann die Spitze die Basis von einem Ja zu Merkels Plänen für den Atomausstieg überzeugen?
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BerlinDie Grünen-Spitze schwört die Parteibasis auf eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg ein - doch sie könnte Schiffbruch erleiden. Denn auch die Gegner machen Front. Vor dem Sonderparteitag am Samstag in Berlin ringen die Grünen bis zur letzten Minute darüber, welche Veränderungen an den Atom- und Energieplänen man von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch realistischerweise fordern kann. Schon am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab.

Bis Freitag waren rund 80 Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstands eingegangen, der eine Zustimmung der Bundestagsfraktion zum Atomausstieg bis 2022 vorsieht. Die weiteren schwarz-gelben Gesetze zur Stärkung der erneuerbaren Energien wollen die Grünen aber als unzureichend ablehnen. Den Delegierten liegen zudem drei komplette Gegenanträge vor. Parteichefin Claudia Roth betonte, mit dem geplante Abschaltdatum der Meiler sei „die Reststromzockerei, wie sie beim rot-grünen Konsens möglich war, nicht mehr möglich“. Einzelne Meiler könnten also nicht mit übertragenen Reststrommengen bis Mitte kommenden Jahrzehnts laufen.

Der Atomausstieg bis 2022 gehe „über den rot-grünen Ausstieg positiv hinaus“, sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa. „Das steht zur Abstimmung und dem möchte ich zustimmen.“ Weitere Verbesserungen nach einer
Regierungsübernahme 2013 seien aber etwa in punkto Sicherheit nötig: „Das ist kein Blankoscheck.“ Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir betonte, der Ausstieg bringe auch ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, die sich dann an festen Vorgaben orientieren könne.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, hingegen kritisierte im SWR: „Der Ausstieg der Bundesregierung ist zu spät, also erst im Jahre 2022, nicht wie wir gesagt haben 2017.“ Zudem seien die Sicherheitsmaßnahmen für die AKW katastrophal. „Die tragen wir nicht mit.“ Eine Zerreißprobe sei es für die Partei nicht, über den Wunsch nach einem schnellen Ausstieg herrsche Einigkeit. Der nordrhein-westfälische Landeschef Sven Lehmann sagte der dpa: „Wir bräuchten den Ausstieg eigentlich bis 2021, wie das Land NRW dies im Bundesrat gefordert hat.“

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