Parteitag
FDP hat die Umwelt für sich entdeckt

Mit scharfer Kritik an der geplanten Steuererhöhung hat sich die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag in Rostock als Oppositionspartei in Stellung gebracht. Doch auch in der Umweltpolitik wollen die Liberalen Tritt fassen.

HB ROSTOCK. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ging mit der großen Koalition hart ins Gericht und nannte CDU/CSU und SPD eine „Notgemeinschaft der Wahlverlierer“. In seiner von den 662 Delegierten mit stehenden Ovationen bedachten Grundsatzrede warf Westerwelle der Bundesregierung vor, den notwendigen Politikwechsel versäumt zu haben. Den Unionsparteien bescheinigte er mangelnden Reformwillen und zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Sozialdemokraten. Mit der lediglich neu benannten Gleichstellungsrichtlinie setze Schwarz-Rot die rot-grüne Politik fast unverändert fort.

Vor allem aber hielt der FDP-Chef der Koalition die „größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik“ vor. Die SPD bezichtigte Westerwelle der Lüge und des Wahlbetrugs, denn ohne die vehemente Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf hätte sie heute 50 Abgeordnete weniger im Bundestag, und Peer Steinbrück wäre nicht Finanzminister. „Es gibt nichts Unsozialeres als diese Steuererhöhung“, rief der FDP-Vorsitzende aus, bezeichnete die Regierungsparteien als „Umfaller“ und erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Edmund Stoiber an gemeinsame Verabredungen vor der Wahl für eine Wende in der Steuerpolitik.

Während Westerwelle die Kanzlerin aber nicht direkt attackierte, warf er Stoiber namentlich vor, als „Schwermatrose“ eingebrochen zu sein. Der bisherige FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte indes, auch Merkel nicht mehr zu schonen und sagte, noch kein Kanzler der Union habe so viel sozialdemokratische Politik umgesetzt wie sie.

Westerwelle lehnte auf dem Parteitag jede Aussage über künftige Koalitionspartner ab und betonte, diese Frage stehe erst zur nächsten Bundestagswahl 2009 an. In einem Glückwunschschreiben an den neuen SPD-Chef Kurt Beck verwies er jedoch auf die langjährige und „sehr erfolgreiche“ Zusammenarbeit beider Parteien in Rheinland-Pfalz. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle äußerte in seinem Schlusswort die Hoffnung auf einen pragmatischeren Kurs der Sozialdemokraten.

In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Umweltprogramm wendet sich die FDP gegen ein Abschalten als technologisch sicher geltender Atomkraftwerke. Zugleich fordert sie die Entwicklung erneuerbarer Energien, aber ohne größere Subventionen für Windenergie. Im Gegensatz zu den Grünen wollten die Liberalen Umweltschutz vor allem marktwirtschaftlich betreiben, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.

In einem Innovationsprogramm forderte die FDP Erleichterungen für Gentechnik und Stammzellenforschung sowie weniger Vorschriften für Hochschulen und Industrie. Nach heftigen Kontroversen lehnte der Parteitag die von den Jungen Liberalen geforderte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern ab.

Zum Ende des Parteitags am Sonntag schrammten Westerwelle und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel noch vergleichsweise knapp an einer Niederlage vorbei: Nur mit 182 zu 152 Stimmen folgten die Delegierten ihrem Vorschlag, der Erhöhung des Rentanalters auf 67 Jahre eine Absage zu erteilen.

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