Parteitag
Grüne starten Wahlkampf mit Ruf nach Neuordnung

Im Wahlkampf wollen die Grünen ganz vorne sein: Auf ihrem Bundesparteitag im Berliner Velodrom will die Partei ihr Programm für die Bundestagswahl Ende September beschließen. Darin werden unter anderem eine Million neue Arbeitsplätze bis 2013 versprochen.

HB BERLIN. „Aus dieser Krise kann nur Grün führen“, rief Parteichef Cem Özdemir den mehr als 500 Delegierten des am Freitag begonnenen dreitägigen Parteitags in Berlin zu. Union, SPD, FDP und Linke „können's nicht, sie schaffen's nicht, sie wissen nicht, wohin die Reise geht“. Mit einem umfassenden Jobversprechen versuchen sich die Grünen als wirtschaftskompetente Alternative zu empfehlen.

„Mit grünen Investitionen in Klima, in Bildung und in Gerechtigkeit schaffen wir eine Million neuer, zusätzlicher Jobs in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten vier Jahren“, sagte Özdemir. Dafür will die Partei weitere 20 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden - zusätzlich zu den Konjunkturpaketen der Regierung, die rund 80 Mrd. Euro für zwei Jahre umfassen. „Wir zeigen die Finanzierungswege auf“, versicherte Co-Vorsitzende Claudia Roth. Sie nannte dazu eine Vermögensabgabe.

Özdemir betonte: „Wir haben es nicht allein in der Hand.“ Gleichwohl warf er den anderen Parteien „Steuersenkungsversprechen auf Pump“, „Lippenbekenntnisse“ und „heiße Luft“ vor. Die Grönland- Gletscher, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) medienwirksam besucht hätten, seien bereits geschmolzen. „Frau Merkel, Herr Gabriel, wachen Sie endlich auf, es ist ernster als Sie glauben!“ Der Linken attestierte der Grünen-Chef „die Relevanz eines ergreisten Debattierclubs“. An die Adresse des FDP-Vorsitzenden rief er unter dem Jubel der Delegierten: „Der iPod von Guido Westerwelle kennt nur einen Song: Steuern senken.“

Roth sagte, 2009 sei nicht das Jahr für Wahlgeschenke. „Diese Wahl gewinnt nicht der Populismus.“ Sie proklamierte einen neuen „grünen Gesellschaftsvertrag“. „Der Neoliberalismus der letzten Jahre und Jahrzehnte hat den alten Gesellschaftsvertrag ausgehöhlt.“ Die Union treibe weiter „richtungslos auf dem sozialen Eismeer“.

Im Einklang mit dem am Sonntag zur Abstimmung stehenden Wahlaufruf schloss Özdemir eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Union und FDP aus. „Dafür sind wir nicht zu haben.“ Die SPD brauche die Grünen als Partner. Die Abwrackprämie habe gezeigt: „Die Sozialdemokratie alleine hat keinen grünen Kompass.“

Nach heftigen Auseinandersetzungen über eine Wahlaussage erwartete Spitzenkandidat Jürgen Trittin eine „überwältigende Mehrheit“ für den Vorschlag des Vorstands. Außer „Jamaika“ sei nichts ausgeschlossen, sagte Spitzenkandidatin Renate Künast. Mit einem Vorstoß für eine Ampel mit SPD und FDP waren Künast und Trittin im Vorfeld an der Basis gescheitert. Die Grünen versuchten, dieser Entscheidung die Brisanz zu nehmen. Ein Vorstoß in Richtung eines rot-rot-grünen Bündnisses wird zurückgezogen, wie der Mitinitiator und Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe Spiegel Online sagte. Vor der Machtfrage müsse über die inhaltliche Richtung geredet werden, sagte Özdemirs Vorgänger, der Europa-Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer.

Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl die Zehn-Prozent-Marke überspringen. „Wir wollen den dritten Platz zurückerobern und beim Wahlergebnis zweistellig werden“, sagte Özdemir der dpa. Mit 8,1 Prozent bei der Bundestagswahl 2005 sind die Grünen die kleinste Bundestagspartei. Laut jüngsten Umfragen erreichen sie neun bis elf Prozent und liegen knapp vor den Linken (8 bis 10), aber hinter der FDP (13,5 bis 16).

Als erste Partei werden die Grünen am Samstag ihr Programm beschließen. Sie wollen massiv öffentliche Gelder in klimafreundliche Unternehmen, Gebäudesanierung, Ökostrom, Kinderbetreuung und höhere Sozialsätze lenken. Zudem treten sie für Mindestlöhne ein.

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