Parteitag
Grüne stellen sich hinter den Vorstand

Die Beschlüsse auf dem Grünen-Parteitag waren am Ende eindeutig: Ja zu mehr Solidarität, nein zum Grundeinkommen. Das Ergebnis stand jedoch erst nach langen Debatten und Angst um einen wackelnden Vorstand.

HB NÜRNBERG. Die Grünen haben sich in der Sozialpolitik mit deutlicher Mehrheit hinter ihre Parteiführung gestellt. Der Bundesparteitag in Nürnberg beschloss am Samstag das vom Vorstand eingebrachte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Es sieht vor allem eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengelds II und höhere Freigrenzen für Hartz-IV-Empfänger vor. Der Antrag wurde mit 432 zu 296 Stimmen gegen das vom Landesverband Baden-Württemberg vorgeschlagene bedingungslose Grundeinkommen für alle angenommen.

Bei der schriftlichen Abstimmung entsprach dies einer Zustimmung von 58,6 Prozent für das Vorstandspapier. Parteichef Reinhard Bütikofer zeigte sich erleichtert: „Ich bin froh über die klare Entscheidung; das liegt auf der Hand“, sagte er vor Journalisten. Die Partei habe gezeigt, dass sie trotz unterschiedlicher Konzepte ein gemeinsames Signal setzen könnten: „Die Oppositionsfähigkeit der Grünen ist extrem gesteigert“, befand er.

Nach der Niederlage des Grünen-Vorstands zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf dem Göttinger Sonderparteitag im Sommer ging die Parteiführung somit gestärkt aus der Sozialdebatte hervor. Die mehrstündige Diskussion dazu war in Nürnberg hart und kontrovers, aber sachlich und ohne persönliche Angriffe geführt worden.

In seiner Rede forderte Bütikofer die Delegierten ausdrücklich auf, ihre Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen und nicht unter dem Aspekt, „dass der Bundesvorstand angeblich so unter Druck steht“. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Bütikofer und die andere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth könnten im Fall einer Abstimmungsniederlage zurücktreten.

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