Parteitag
Hessische CDU stärkt Koch den Rücken

Auf einem Parteitag hat die hessische CDU ihrem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch den Rücken gestärkt. Der Parteitag wurde von Studentenprotesten begleitet.

HB WIESBADEN. 309 Delegierte stimmten am Samstag in Wiesbaden für seine Wiederwahl bei sieben Gegenstimmen. Mit einer Zustimmung von 97,8 Prozent schnitt Koch besser ab als bei der vorangegangenen Wahl vor zwei Jahren (95,25 Prozent).

Der CDU-Landesvorsitzende warb in seiner Rede um Verständnis in der Union für die Arbeit der großen Koalition in Berlin. Außerdem verteidigte Koch umstrittene Pläne der Landesregierung, darunter die Einführung allgemeiner Studiengebühren.

Zu manchen auch in der Union umstrittenen Kompromissen in Berlin sagte Koch, bei Parteien mit so weit auseinander liegenden Vorstellungen wie Union und SPD müssten sich die Partner nun mal in der Mitte treffen. Er stehe zu seiner früheren Aussage, von der großen Koalition seien keine großen Würfe zu erwarten. Der Union müsse dennoch am Erfolg der Koalition gelegen sein.

Koch ist mit der Entscheidung vom Samstag bis zur nächsten Landtagswahl 2008 als Parteichef gewählt. Die Delegierten bestätigten auch den gesamten Landesvorstand im Amt. Dabei erhielt unter anderem Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung als einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden 292 von 319 Stimmen. Die beiden anderen Stellvertreter Kochs, Kultusministerin Karin Wolff und Innenminister Volker Bouffier, erhielten 274 und 314 Stimmen.

Koch verteidigte die Studiengebühren unter anderem mit dem Argument, andere große Bundesländer hätten Gebühren eingeführt oder planten das. Ohne eigene Gebühren drohten die hessischen Universitäten überlaufen zu werden, was die Chancen junger Hessen schmälere. „Wenn wir Hessen es nicht machen, schädigen wir die jungen Menschen im Land“. Außerdem werde mit dem Ertrag von 130 Millionen Euro aus den Gebühren das Studienangebot verbessert. Zudem werde es Kredite geben, die einschließlich der Regeln für die Rückzahlung so seien, „dass zu keiner Zeit ein soziales Problem droht.“

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