Parteitag im Juli Linken-Spitze will sich nicht von Basis bestimmen lassen

Die Führung der Linken hat einen Antrag auf eine Mitgliederbefragung zur Zusammensetzung der Parteispitze abgelehnt. Dies sei ohne eine Satzungsänderung rechtlich nicht zulässig, so der geschäftsführende Vorstand.
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BerlinDer geschäftsführende Vorstand der Partei Die Linke hat am Donnerstagabend die Rechtmäßigkeit einer Mitgliederbefragung zur Zusammensetzung der nächsten Parteispitze verneint. Er stützte sich dabei laut einer Mitteilung auf ein juristisches Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok. Zugleich will der geschäftsführende Vorstand demnach erreichen, dass der Parteivorstand dem Parteitag eine Satzungsänderung vorschlägt, damit die Mitglieder künftig an Personalfragen teilnehmen können.

Der Antrag auf eine Mitgliederbefragung wurde von vier Landesvorständen und zwölf Kreisverbänden getragen. Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine hatte sich gegen eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Dagegen gab die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihre Sympathie für eine Befragung zu erkennen. Die neue Parteiführung soll auf einem Parteitag Anfang Juni gewählt werden.

Die derzeitige Doppelspitze im Parteivorsitz ist innerparteilich umstritten. Lötzsch will noch einmal kandidieren. Der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst äußerte sich bislang nicht zu seinen Plänen. Dagegen meldete der Fraktionsvize der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, seinen Anspruch auf den Spitzenposten an.

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