Parteitag in Berlin
SPD legt Konzept für neues Einwanderungsgesetz vor

Auf ihrem Parteitag will sich die SPD in der Flüchtlingskrise als Garantin des sozialen Friedens im Land präsentieren – und so von der Union abgrenzen. Deutliche Kritik übt die SPD am Zustand Europas in der Krise.

BerlinDie SPD pocht auf ein neues Einwanderungsgesetz und will so den Flüchtlingsstrom nach Deutschland in geordnetere Bahnen lenken. Auf dem am Donnerstag beginnenden Parteitag in Berlin soll dazu ein umfassendes Konzept zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik beschlossen werden. Beim Koalitionspartner CDU/CSU gibt es noch erhebliche Widerstände gegen ein Einwanderungsgesetz.

Wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden 19-seitigen Entwurf für den Leitantrag der Parteispitze unter der Überschrift „Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft“ hervorgeht, bekennt sich die SPD trotz hoher Flüchtlingszahlen zum individuellen Recht auf Asyl: „Wir erteilen einer Aushöhlung des Grundrechts eine klare Absage.“

Wer in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suche, „wird ihn bei uns bekommen, denn das Asylrecht gilt ohne Abstriche“. Das Papier sollte am Mittwoch von den Gremien beschlossen und dann am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden. Von Obergrenzen oder Kontingenten war in dem Entwurf nicht die Rede.

Die SPD sieht sich als Garantin für den sozialen Zusammenhalt in der Flüchtlingskrise: „Wir werden bei allen Entscheidungen darauf achten, dass keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, sei es am Arbeits- oder Wohnungsmarkt oder im Bildungsbereich.“ Ängste der Bürger müssten ernstgenommen werden. „Zu diesem Weg gehört auch die Ehrlichkeit, dass die Integration von Hunderttausenden Menschen nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Die Kosten der Flüchtlingskrise seien zu stemmen: „Deutschland ist ein reiches Land, gerade der Bundeshaushalt bietet genügend Spielräume diese Investitionen in die Zukunft tätigen zu können, ohne an anderer Stelle Kürzungen vornehmen zu müssen.“

Mit einem Einwanderungsgesetz könne gesteuert werden, wie groß der Zuzug pro Jahr nach Deutschland ist. Dadurch würden die Asylverfahren entlastet. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat dafür bereits ein Konzept vorgelegt. Die Gewährung von Schutz und Hilfe einerseits und eine kontrollierte Einwanderung durch ein zeitgemäßes neues Einwanderungsgesetz andererseits seien die „Eckpfeiler unserer Einwanderungs-, Migrations- und Integrationspolitik“, heißt es nun.

Auf EU-Ebene vermisst die SPD eine überzeugende Einwanderungsstrategie. Auch die notwendige europäische Solidarität fehle, die unerlässlicher Bestandteil einer Wertegemeinschaft sei. Nur gemeinsam könne Europa die freien Grenzen erhalten: „Es gilt, gemeinsam die EU-Außengrenzen zu schützen, weil dies Bedingung für offene Grenzen und Freizügigkeit im Inneren der Union ist.“

Während einige EU-Länder die Herausforderungen annähmen und Menschlichkeit zeigten, „bauen andere Zäune, bekämpfen die Geflohenen mit Tränengas und Wasserwerfern“. Die finanziellen Zusagen Europas zu einer besseren Ausstattung in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten müssten tatsächlich eingehalten werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass noch immer ein Großteil der zugesagten Mittel nicht gezahlt wurde.“

Klare Kante wollen die Genossen gegen Rechts zeigen. „Wer bei Pegida und ihren Ablegern mitläuft, kann sich nicht (mehr) unter dem Deckmantel eines angeblichen bürgerlichen Protestes verstecken, sondern trägt Mitverantwortung für Gewalt und menschenverachtende – ja zum Teil auch faschistische – Äußerungen und Taten.“ Der Staat müsse mehr Geld für politische Bildung und Vorbeugung gegen „Hetzer und Menschenfeinden“ ausgeben. Die aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zeigten, dass die Gefahren des Rechtsextremismus größer würden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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