Parteitag in Biberach
Südwest-Grüne wählen Doppelspitze ab

In Baden-Württemberg haben die Grünen zwei neue Landesvorsitzende gekürt und die beiden Amtsinhaber abgewählt. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir griff die CDU in Baden-Württemberg an und erteilte schwarz-grünen Spekulationen für das Land eine Absage.
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HB BIBERACH. Die Mitarbeiterin der Landtagsfraktion, Silke Krebs (43) und der Tübinger Soziologe Chris Kühn (30) lösen Petra Selg (48) und Daniel Mouratidis (32) ab. Die beiden gleichberechtigten Landesvorsitzenden wurden am Samstag beim Grünen-Parteitag in Biberach jeweils im ersten Wahlgang gewählt. In Baden-Württemberg stehen 2011 Landtagswahlen an.

An der bisherigen Doppelspitze Selg und Mouratidis hatte es intern Kritik wegen politischer Farblosigkeit und mangelnder Effizienz in der Parteiarbeit gegeben. Die neuen Vorsitzenden Krebs und Kühn machten sich dafür stark, die Partei organisatorisch zu erneuern. Vor allem den schwachen Kreisverbänden in ländlichen Regionen müsse die Landespartei unter die Arme greifen.

Krebs sieht die Grünen aufgrund der wachsenden Wahlerfolge auf dem Weg zur Volkspartei. Sie attackierte die CDU/FDP-Landesregierung, weil sie an der Atomenergie festhalte. "Das Land hat nur eine Chance, wenn es vom Klimaschutzbremser zum Klimaretter wird."

Mit scharfen Angriffen auf die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin eröffnete der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir den zweitägigen Landesparteitag. Er warf der Bundesregierung vor, mit den geplanten Steuersenkungen die öffentlichen Finanzen zu ruinieren und für eine soziale Spaltung zu sorgen.

Zugleich attackierte Özdemir die CDU in Baden-Württemberg. Ein schwarz-grünes Bündnis werde nach der Wahl des als besonders konservativ geltenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, zum neuen CDU-Landeschef kaum möglich sein: "Eine Koalition mit Stefan Mappus ist eine Zumutung." Özdemir sagte, bei der Landtagswahl 2011 gehe es darum, der seit 1996 im Land regierenden schwarz-gelben Koalition möglichst viele Wähler abzujagen.

Im Unterschied zum scheidenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) steht der am Freitag zum Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten der Südwest-CDU für die Landtagswahl gewählte Mappus einer Koalition mit den Grünen sehr reserviert gegenüber. Oettinger hatte nach der Wahl 2006 eine Regierung mit den Grünen ausgelotet - bis Mappus dies durch ein öffentliches Nein beendete.

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