Parteitag in Bochum
SPD-Führung setzt auf Aufbruchstimmung

Harmonisch soll der Parteitag der SPD nach den Querelen und innerparteilichen Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate verlaufen. Während man auf gute Stimmung innerhalb der Partei setzt, bleibt die Stimmung in der Bevölkerung bedenklich schlecht.

HB BERLIN/BOCHUM. Die Gefahr, dass sich der Unmut der Basis angesichts des anhaltenden Stimmungstiefs und einer massiven Austrittswelle auf dem Kongress Luft machen könnte, wird nur noch als gering eingeschätzt. Scharfe inhaltliche Auseinandersetzungen werden zu einzelnen Punkten des Reformpakets erwartet. Auch bei den anstehenden Wahlen wird mit „Denkzetteln“ für einige SPD-Politiker gerechnet.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering forderte von seiner Partei vor dem Kongress auf allen Ebenen mehr Führung. Es gebe derzeit „zu wenige, die sich als Führung verstehen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Die gesamte Fraktion, aber auch die SPD-Spitze müsse die SPD-Politik „vertreten und erklären“.

Generalsekretär Olaf Scholz erhofft sich von dem am Montag beginnenden Parteitag ein „Aufbruchssignal“ für den weiteren Reformkurs. Als Schwerpunkte der Beratungen nannte er am Freitag den Ausbau von Forschung und Bildung, die Familienpolitik und die Weiterentwicklung des Steuerrechts „unter dem Blick der Gerechtigkeit“. Dazu gehöre auch die SPD-Festlegung, dass der Spitzensteuersatz nicht weiter gesenkt wird und große Erbschaften stärker belastet werden.

Scholz geht davon aus, dass die Ausbildungsabgabe vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen wird. Einigkeit gebe es in der SPD auch darüber, an der Tarifautonomie festzuhalten. Es sei aber mit Blick auf die Gespräche mit der Union im Vermittlungsausschuss ratsam, für diesen und andere Punkte in Bochum der Regierung keine Verhandlungslinie vorzuschreiben.

Nach seinen Angaben werden die rund 500 Delegierten Gelegenheit haben, auch Kritik loszuwerden. Niemand solle das Gefühl haben, dass sie verhindert werden solle. „Es muss und soll diskutiert werden“, sagte Scholz. Aus den Parteigliederungen liegen 452 Anträge vor.

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