Parteitag in Dresden

Linke greift SPD scharf an

Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag von einer Koalition mit SPD und Grüne distanziert. Linke-Chef Riexinger bezeichnete die Abgrenzungspolitik der Sozialdemokraten nach links als „hirnlos“ und „kindisch“.
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Linke-Chef Bernd Riexinger bezeichnete Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Dresden als „Kasper“. Quelle: dpa

Linke-Chef Bernd Riexinger bezeichnete Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Dresden als „Kasper“.

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BerlinDie Linke hat den Auftakt ihres Dresdner Parteitags für heftige Angriffe auf die SPD genutzt. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine „hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links“ vor. Er distanzierte sich vom Ziel eines rot-rot-grünen Bündnisses: „Wir bereiten uns definitiv nicht auf einen Koalitionswahlkampf vor. Wir werben im Wahlkampf für unsere eigenen Positionen“, sagte Riexinger vor den 550 Delegierten.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf der Linke-Chef vor, „für die Millionäre den Kasper“ zu machen. Wer wie die SPD stolz auf die Reform-„Agenda 2010“ sei, mache sich als linke Kraft unglaubwürdig. „Wie kann man stolz darauf sein, Millionen von Menschen in die Armut geschickt zu haben?“, fragte Riexinger. „Darauf kann man nicht stolz sein, dafür muss man sich schämen.“

Die Linke will am Samstag in Dresden ihr Wahlprogramm mit dem Titel „100 Prozent sozial“ verabschieden. Uneins ist sie sich noch über die Haltung zum Euro. Der Ex-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hält die europäische Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion, er spricht sich für die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen aus. Damit löste er in der Linken erheblichen Wirbel aus.

Der Parteivorstand fand für den Entwurf des Wahlprogramms mehrheitlich eine Kompromissformel: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für das Ende des Euro ein“, heißt es darin. Voraussetzung für den Fortbestand der Währung sei aber ein Ende der Kürzungspolitik.

Lafontaine verteidigte am Rande des Parteitags seine Forderung. Auch der Vorstand sehe Fehler im Währungssystem, sagte er. „Ich habe einige Vorschläge gemacht, wie man das reparieren kann.“ Auf dem Dresdner Parteitag will Lafontaine seine Euro-Vorschläge aber nicht erläutern. „Ich glaube nicht, dass es möglich ist, in drei Minuten ein Geldsystem zu erklären.“

Mindestrente und Vermögenssteuer
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7 Kommentare zu "Parteitag in Dresden: Linke greift SPD scharf an"

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  • Die Linke stellt ein Wahlprogramm auf, das nicht koalitionsfähig ist, da Deutschland keine Regierung will, die Leistung und Privatbesitz nicht toleriert und unterstützt.
    Eine Rücknahme des Rentenalters - Agenda 2010 - würde das gesamte Rentensystem mittelfristig als nicht finanzierbar in Frage stellen. Eine Mindestrente, die der Staat bezahlt und die nicht auf erarbeiteter Leistung beruht, stellt ebenfalls den Sozialstaat in Frage, da nicht finanzierbar - nur durch höhere Mehrwertsteuer und Ennkommensteuer. Ein Mindestlohn von 10 € bedeutet für viele Branchen und Hilfsarbeiten in Produktionsbetrtieben das aus und unterstützt massiv die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, jeder Lohn richtet sich danach, was ein Unternehmen bezahlen kann, ohne mittelfristig pleite zu gehen.
    Alles soll von denen finanziert wertden, die heute schon >50 % des Staastes finanzieren, das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, gerecht ist g.leiche Rechte für alle, Freiheit für alle und gleiche Möglichkeiten durch Bildung und persönliche Leistung.

    Wenn man keine Chance hat, an die Macht zu kommen, kann man leicht extreme unrealstische Forderungen aufstellen.

  • Die Linke tut ja gerade so
    als wär Deutschland eine Insel , umgeben von einem Lavasee .
    Sie verteilen das Fell des Bären der noch nicht erlegt wurde .
    Das Geld anderer einzuplanen und nicht zu fragen ab die Andern überhaupt willens sind dabei mitzumachen ist an törichtkeit nicht zu überbieten , da wird doch tatsächlich damit gerechnet , das die sog. Reichen ihr vermögen (das vielleicht in Unternehmen gebunden ist ),zu 75% an den Staat abführen .....
    Das Ergebnis wird Arbeitsplatzabbau , Deindustriealisierung,Arbeitslosigkeit , Sozialabbau ,Verarmung der Gesellschaft in weiten bereichen sein .

  • Wenn ich diese hinterwäldlerische, verrostete Altkommunistin mit dem stieren Blick einer unbelehrbaren Fundamentalistin - na klar, diese Sarah Autoservice - schon sehe, wird mir dauerhaft übel...und dann noch ihre Busenfreundin Katja Kippel, dann muß ich mich übergeben....dann ringe ich wieder um Fassung, weil mir einfällt....die will mir ja mein sauer verdientes Geld zu 60% für ihre eigenen wahnwitzigen Experimente abpressen...dann wird mir sofort wieder übel und dann hilft nur noch die Heilsarmee....

  • Auch in der BRD herrscht vor allem durch die LINKEN eine skrupellose Beamten- Diktatur. Das Volk hat schon lange nichts mehr zu sagen. Immer mehr Staatsbedienstete regieren über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Verschwendung der den Bürgern mit weit überhöhter Staatsquote von 52% abgepressten Steuergelder durch diese Beamtendiktatur ist allgegenwärtig:

    --EURO-Hawk- Drohne,
    --FH BER,
    --Stuttgart 21,
    --Stadtschloss Berlin,
    --Diätenerhöhungen,
    --Aufblähung von Planstellen für überflüssige Politiker und Beamte,
    --kontraproduktive Parallelverwaltungen in EU / Bund / Land / Kreis / Stadt / Gemeinde,
    --unwirksamer und chaotischer Hochwasserschutz (heute im ZDF analysiert)
    --Politgeschwätz in allen Medien zu belanglosen Scheinthemen
    --Zerreden der Reformbedarfe im Parlament: Steuerreform / Strukturreform / Rentenreform
    --etc. etc. etc…..

    Diese Beamtendiktatur hat eine Eigendynamik, die auf die Ausplünderung des Volkes mit immer höheren Steuern und Abgaben zur Wahrung von Eigeninteressen ausgerichtet ist. Eine Staatsquote von über 50% zur zügellosen Selbstbedienung ist nunmehr das Resultat.

    Und die AfD ist doch längst von Beamten unterwandert, der Oberbeamte ist Lucke. Ebenso wie die PIRATEN, deren Chef ein Oberbeamter aus dem BW- Ministerium ist.

    Durch Wahlen werden wir diese Beamtendiktatur nie los. Wir müssen uns schon die Mühe machen, die sich damals die tapferen Bürger in der DDR gemacht haben, um ihr politisches Erpressungssystem zu überwinden: Methode Montags- Demos wie in der Ex- DDR.

    Ab jetzt REGELTERMIN jeden MONTAG in BERLIN am PARISER PLATZ – neben dem Brandenburger Tor – ab 16 Uhr. Und jetzt rasch über Twitter und Facebook verbreiten, dann wird auch dies ein Erfolg.

    W I R SIND DAS V O L K

    Dann wollen wir mal sehen, ob das VOLK nicht doch noch was zu sagen hat.

  • 100% Sozial
    Für Asylanten, Armutszuwanderer, deutschenhassende Antifa-Schläger vielleicht.

    Für Deutsche ohne Migrationshintergrund oder europäische Migranten sicher NICHT.

  • die linke ist 100% sozial

    die spd vor der wahl sozial
    und nach der wahl brutal

    die grünen sind die bananenpartei:
    heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz

  • Man hat schell bemerkt, dass Rexinger indirekt die Sehnsucht der Linke in den ROT/GRÜNEN CLUB zu kommen, mit seinen Thesen
    belegt. Alles was Grüne und SPD wollen, will auch die Linke,bis auf Kriegseinsätze, die aber in Koallition Gesprächen verhandelbar sind.

    So ist die Übersetzung vom linken Parteivorsitzenden ganz einfach.

    Wir lassen das Motoröl ab, schmieren damit die Karroserie und der Wagen läuft geschmeidiger. Aber bis wohin?

    Die Industrie widerum ist der Meinung, dass man auch in einer rostigen Karroserie trocken sitzt und gut vorran kommt.Hautsache der Motor ist gut geölt.

    Vergessen wird, dass Lohnerhöhungen nicht ein Allheilmittel sind. Zu teuer Mieten,Energie,Strafmandate,Essen,Kinderaufziehung,Kino,
    Spaßparks, Steuern, etc. Darum ist ist der Flächendeckende
    Mindestlohn ungefähr so, als wenn man das Motoröl billiger macht und so das Autofahren/Leben erträglicher macht. Weiterhin kann ROT/GRÜN eigentlich nicht mit der Linke in eine Koallition gehen. Das bedeutet nämlich, dass man alles umsetzen muss was man versprochen hat. Wer will das schon von R/G.

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