Parteitag in Dresden
Linke greift SPD scharf an

Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag von einer Koalition mit SPD und Grüne distanziert. Linke-Chef Riexinger bezeichnete die Abgrenzungspolitik der Sozialdemokraten nach links als „hirnlos“ und „kindisch“.
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BerlinDie Linke hat den Auftakt ihres Dresdner Parteitags für heftige Angriffe auf die SPD genutzt. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine „hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links“ vor. Er distanzierte sich vom Ziel eines rot-rot-grünen Bündnisses: „Wir bereiten uns definitiv nicht auf einen Koalitionswahlkampf vor. Wir werben im Wahlkampf für unsere eigenen Positionen“, sagte Riexinger vor den 550 Delegierten.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf der Linke-Chef vor, „für die Millionäre den Kasper“ zu machen. Wer wie die SPD stolz auf die Reform-„Agenda 2010“ sei, mache sich als linke Kraft unglaubwürdig. „Wie kann man stolz darauf sein, Millionen von Menschen in die Armut geschickt zu haben?“, fragte Riexinger. „Darauf kann man nicht stolz sein, dafür muss man sich schämen.“

Die Linke will am Samstag in Dresden ihr Wahlprogramm mit dem Titel „100 Prozent sozial“ verabschieden. Uneins ist sie sich noch über die Haltung zum Euro. Der Ex-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hält die europäische Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion, er spricht sich für die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen aus. Damit löste er in der Linken erheblichen Wirbel aus.

Der Parteivorstand fand für den Entwurf des Wahlprogramms mehrheitlich eine Kompromissformel: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für das Ende des Euro ein“, heißt es darin. Voraussetzung für den Fortbestand der Währung sei aber ein Ende der Kürzungspolitik.

Lafontaine verteidigte am Rande des Parteitags seine Forderung. Auch der Vorstand sehe Fehler im Währungssystem, sagte er. „Ich habe einige Vorschläge gemacht, wie man das reparieren kann.“ Auf dem Dresdner Parteitag will Lafontaine seine Euro-Vorschläge aber nicht erläutern. „Ich glaube nicht, dass es möglich ist, in drei Minuten ein Geldsystem zu erklären.“

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Mindestrente und Vermögenssteuer

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  • Die Linke stellt ein Wahlprogramm auf, das nicht koalitionsfähig ist, da Deutschland keine Regierung will, die Leistung und Privatbesitz nicht toleriert und unterstützt.
    Eine Rücknahme des Rentenalters - Agenda 2010 - würde das gesamte Rentensystem mittelfristig als nicht finanzierbar in Frage stellen. Eine Mindestrente, die der Staat bezahlt und die nicht auf erarbeiteter Leistung beruht, stellt ebenfalls den Sozialstaat in Frage, da nicht finanzierbar - nur durch höhere Mehrwertsteuer und Ennkommensteuer. Ein Mindestlohn von 10 € bedeutet für viele Branchen und Hilfsarbeiten in Produktionsbetrtieben das aus und unterstützt massiv die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, jeder Lohn richtet sich danach, was ein Unternehmen bezahlen kann, ohne mittelfristig pleite zu gehen.
    Alles soll von denen finanziert wertden, die heute schon >50 % des Staastes finanzieren, das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, gerecht ist g.leiche Rechte für alle, Freiheit für alle und gleiche Möglichkeiten durch Bildung und persönliche Leistung.

    Wenn man keine Chance hat, an die Macht zu kommen, kann man leicht extreme unrealstische Forderungen aufstellen.

  • Die Linke tut ja gerade so
    als wär Deutschland eine Insel , umgeben von einem Lavasee .
    Sie verteilen das Fell des Bären der noch nicht erlegt wurde .
    Das Geld anderer einzuplanen und nicht zu fragen ab die Andern überhaupt willens sind dabei mitzumachen ist an törichtkeit nicht zu überbieten , da wird doch tatsächlich damit gerechnet , das die sog. Reichen ihr vermögen (das vielleicht in Unternehmen gebunden ist ),zu 75% an den Staat abführen .....
    Das Ergebnis wird Arbeitsplatzabbau , Deindustriealisierung,Arbeitslosigkeit , Sozialabbau ,Verarmung der Gesellschaft in weiten bereichen sein .

  • Wenn ich diese hinterwäldlerische, verrostete Altkommunistin mit dem stieren Blick einer unbelehrbaren Fundamentalistin - na klar, diese Sarah Autoservice - schon sehe, wird mir dauerhaft übel...und dann noch ihre Busenfreundin Katja Kippel, dann muß ich mich übergeben....dann ringe ich wieder um Fassung, weil mir einfällt....die will mir ja mein sauer verdientes Geld zu 60% für ihre eigenen wahnwitzigen Experimente abpressen...dann wird mir sofort wieder übel und dann hilft nur noch die Heilsarmee....

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