Parteitag in Dresden
SPD ruft nach Vermögensteuer

Die SPD rückt in der Opposition nach links. Der Parteitag in Dresden billigte fast einstimmig einen Leitantrag mit zum Teil deutlichen Korrekturen an bisherigen SPD-Positionen. Bei einem wichtigen Thema konnte sich die Parteilinke durchsetzen: Die mehr als 500 Delegierten sprachen sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus, was die Parteiführung zunächst abgelehnt hatte.
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HB DRESDEN. Auch zur umstrittenen Rente mit 67 und einigen Arbeitsmarktgesetzen ging der Parteitag auf Distanz und forderte eine Überprüfung. Umstritten war auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Eine Mehrheit votierte aber dagegen, sich auf ein konkretes Datum für einen Abzug festzulegen. Auch weitere Anträge von der Basis, die eine schärfere Korrektur des bisherigen Kurses verlangten, wurden abgewiesen.

Die Delegierten wählten zudem den Parteivorstand neu. Dabei flog die frühere DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer nach 23 Jahren überraschend aus dem Führungsgremium. Die 66-Jährige scheiterte in beiden Wahlgängen. Verabschiedet wurden der bisherige Parteichef Franz Müntefering und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der nicht mehr als Partei-Vize kandidiert hatte.

Bei der Vermögensteuer hatte die Parteispitze zunächst vor einer Festlegung gewarnt. Um eine absehbare Abstimmungsniederlage zu vermeiden, schwenkte sie dann aber kurzfristig um und schloss sich einem Vorstoß der Jusos an. Jetzt heißt es im verabschiedeten Antrag: „Unser Steuerkonzept wird Vermögende stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen, unter anderem durch die Einführung der Vermögensteuer, und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besserstellen.“

Gabriel verteidigt Vermögensteuer

Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die vom Parteitag in Dresden beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. Dies sei „kein revolutionärer Akt“, diese Steuer stehe schließlich in der Verfassung, sagte er am Sonntag vor Journalisten in Dresden. Allerdings werde auch die Vermögensteuer nicht ausreichen, um Zukunftsaufgaben wie die Bildung ausreichend zu finanzieren.

Die SPD werde deshalb ein eigenes Steuerkonzept entwickeln, an dem auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück mitarbeiten wolle. Nach Gabriels Vorstellungen sollen darin vor allem ökologische Anreize und weniger Einkommen stark betont werden. Umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut werden.

Aufarbeitung der Wahlniederlage

In dem Leitantrag, der mit nur einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen wurde, listet die SPD eine Fülle von Ursachen für ihre schwerste Wahlniederlage in der Nachkriegszeit auf. Eine zentrale Rolle hätten dabei die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen, die Rente mit 67, häufige Wechsel an der Führungsspitze sowie öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe in der Partei gespielt. Bei der Bundestagswahl am 27. September hatte die SPD nur noch 23 Prozent erhalten.

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  • Die bibel,

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    ihre Lehren sind heilig, ihre Vorschriften bindend ihre berichte sind Weisheiten und ihre Entscheidungen unabänderlich. Lies darin um verständig zu werden. Glaube ihr, um gerettet zu werden und lebe danach, um heilig zu werden. Sie gibt Licht, Dich zu leiten, Nahrung, Dich zu erhalten, und Erquickung Dir zur Freunde.

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    Christus ist ihr großartiges Thema, unser Wohl ihr Plan und die Verherrlichung Gottes ihr Ziel.

    Sie soll unser Denken erfüllen, unser Herz leiten und unsere Schritte lenken.

    Lies darin langsam, häufig und betend.

    Sie ist eine Quelle des Reichtums, ein Paradies der Herrlichkeit und ein Strom der Freude.
    Sie ist DiR in diesem Leben gegeben, wird im Gericht geöffnet werden und bleibt stets im Gedächtnis.
    Sie legt UNS höchste Verantwortung auf, wird uns höchste Mühe lohnen und alle verurteilen:

    DiE MiT iHREM HEiLiGEN iNHALT SPiELEN.

    Amen,
    Mfg

  • Als die bibel geschrieben wurde, muß doch irgendjemand schon eine Vorahnung gehabt haben, daß es einige Jahrhunderte später einmal die SPD geben würde...:

    "Seht, ihr seid nichts, euer Tun ist ein Nichts; einen Greuel wählt, wer immer euch wählt."
    (Jes. 41:24)

  • Jetzt soll die Rente mit 67 bleiben, Hartz iV wird nicht abgeschafft usw. Was ist noch SOZiAL an dieser Partei??!!
    So schnell fliegen die Hoffnungen dahin.
    ihr habt nichts, aber auch nichts begriffen; ihr betonköpfe!!!!!

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