Parteitag in Erfurt
AfD-Basis weist Lucke in die Schranken

Auf dem Parteitag der AfD zeigt sich die Basis streitlustig. Chef Lucke muss einen Antrag für eine neue Satzung, die ihm mehr Macht geben sollte, auf Druck der Mitglieder zurückziehen. Es hagelt Buh-Rufe und Pfiffe.
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ErfurtZwei Monate vor der Europawahl haben die Delegierten des AfD-Parteitags in Erfurt ihrer Parteiführung eine Niederlage bereitet. Nach heftiger Kritik der anwesenden Mitglieder zog Parteichef Bernd Lucke am Samstag den Antrag des Vorstands für eine neue Führungsstruktur in der Anti-Euro-Partei zurück. In einer erregten Debatte hatten Delegierte der Parteiführung autokratisches Verhalten und eine Schwächung der innerparteilichen Demokratie vorgeworfen.

Lucke begründete das Zurückziehen des umstrittenen Antrags damit, dass der überarbeitete Entwurf den rund 1000 Delegierten erst am Vortag zugestellt worden sei. „Ich bin selbst unglücklich über das Verfahren“, sagte Lucke. Der Satzungsantrag sei "nicht fristgerecht" eingereicht worden und solle zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Luckes kurze Ansprache vor den Delegierten wurde von Buh-Rufen und Pfiffen begleitet.

Luckes Pläne hatten vorgesehen, dass anstelle der bisherigen Spitze aus drei gleichberechtigten Vorstandssprechern nur noch ein Parteivorsitzender die AfD führen soll. An der Seite des künftigen Parteichefs sollte ein Vorstand mit erweiterten Vollmachten stehen: Die Parteispitze sollte dann mit Zweidrittelmehrheit Vorstandsmitglieder absetzen oder ganze Gebietsverbände der AfD auflösen können, wenn sie einen Verstoß gegen die Satzung sieht.

Mit dem Ausbau ihrer Durchgriffsrechte auf die Partei wollte die AfD-Spitze auf die heftigen internen Querelen reagieren, die in den vergangenen Monaten die Handlungsfähigkeit mehrerer Landesverbände in Frage gestellt hatten. Im Vorfeld der Versammlung hatte es nach Medienberichten innerparteiliche Diskussionen über die künftige Ausrichtung gegeben. Demnach soll es auch fremden- und schwulenfeindliche Strömungen geben. Zudem wurde dem Bundesvorstand vorgeworfen, die Landesverbände und die Basis zugunsten der Parteiführung zu entmachten. Lucke hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen.

In der Debatte über das Europawahlprogramm der AfD erntete Lucke jedoch viel Zustimmung. In seiner Rede forderte er die AfD zur Geschlossenheit auf. Der „Feind“ sei nicht innerhalb, sondern außerhalb der AfD zu finden. Er kritisierte zugleich die Europa- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Als „unfair und unanständig“ wies Lucke kritische Medienberichte über seine Partei zurück. Es sei ständig versucht worden, der AfD eine rechte Tendenz zu unterstellen. Auch stimme es nicht, dass die Partei christlich-fundamentalistisch sei.

Noch am Samstag sollte das Europawahlprogramm verabschiedet werden. Darin fordert die AfD unter anderem den Ausschluss nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro. Der Entwurf für das Wahlprogramm weist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa zurück und fordert für Deutschland mehr Gewicht bei EU-Entscheidungen.

Das Programm lehnt auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ab. Der auf Listenplatz 2 für die Europawahl gewählte Hans-Olaf Henkel forderte, die EU müsse demokratischer und schlanker werden. Dies verlange die Troika ja auch von den Griechen, fügte der ehemalige BDI-Industriepräsident hinzu.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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