Parteitag in Erfurt
Linke stimmt über Grundsatzprogramm ab

Nato-Austritt, Mindestlohn, Millionärssteuer und Bankenverstaatlichung: Die vor vier Jahren gegründete Linke will ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. Die Parteiführung will 90 Prozent Zustimmung erreichen.
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ErfurtDie Linke hat am Samstag ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Am Nachmittag wollen die Delegierten nach vierjähriger Vorbereitung ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. Partei- und Fraktionsführung haben eine Zielmarke von 90 Prozent Zustimmung gesetzt. Zuvor stehen aber noch die strittigsten Punkte aus dem Programm zur Debatte.

Dazu zählt die Frage, ob es eine generelle Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr geben soll oder ob man humanitäre Missionen unter bestimmten Umständen ermöglichen will. Auch die Forderung nach Auflösung der Nato geht einigen Delegierten nicht weit genug. In mehreren Anträgen wird gefordert, dass Deutschland aus dem Bündnis austritt, sollte es weiter existieren.

Umstritten sind auch die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Der Entwurf des Parteivorstands zieht für Koalitionsverhandlungen rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Linke soll sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung von Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.

Zu Beginn der Programmberatungen am Freitag war ein halbes Dutzend Änderungen eingefügt worden, von denen allerdings nur eine von größerer Bedeutung war - die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns. Im Vorstandsentwurf für das Parteiprogramm war keine konkrete Größe vorgesehen und lediglich von einer „existenzsichernden Höhe“ die Rede.

Welchen Stundenlohn die 60-Prozent-Regel bringen soll, ist unklar, weil es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen gibt. In ihren Wahlprogrammen fordert die Partei einen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gehört zu den zentralen Forderungen der Linken.

Die vor vier Jahren aus der ostdeutschen Linkspartei.PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangene Partei hatte nach der Gründung 2007 eine Programmkommission eingesetzt. Der im vergangenen Jahr vorgelegte erste Entwurf wurde seither mehrfach geändert.

Im Kern geht es der Partei um einen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus. Zu ihren Forderungen zählt die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, die langfristige Einführung der 30-Stunden-Woche und eine Millionärssteuer von fünf Prozent.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • AHA JETZT GIBTS DROGEN ANSTATT BILDUNG FÜRS VOLK

  • Die Grünen waren schon extrem abgehoben als sie den Joint für alle forderten ,
    nun kommen die Linken und legen noch einen drauf !
    Aber das passt zur Enteignungstheorie , Wirtschafts und Finanzträumerei weniger Arbeit für alle und gleichzeitig mehr Geld , auch für alle .
    Das können natürlich nur die glauben die nicht alle Sinne beisammen haben , da kommt dann eine Heroinfreigabe genau richtig !

    Liebe Leute , bitte macht euch die Mühe und schaltet euren eigenen Verstand ein .
    Versucht diese wirren Beschlüsse auf Umsetzbarkeit und Rechtsstaatlichkeit zu analysieren und bildet euch euer eigenes Urteil .
    Wer dann die Linken noch wählt , kann nur Suchtkrank sein !!!

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