Parteitag in Hannover
FDP verspricht Steuersenkungen trotz Krise

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Forderung seiner Partei nach massiven Steuersenkungen trotz der Wirtschaftskrise bekräftigt. Steuersenkungen seien das beste Konjunkturprogramm, so Niebel. Gleichzeitig griff er nicht nur die SPD, sondern auch den Wunschkoalitionspartner CDU scharf an.

HB HANNOVER. Die FDP verspricht den Bürgern für den Fall eines Wahlsiegs trotz der Wirtschaftskrise massive Steuersenkungen. „Gerade jetzt ist eine Steuerstrukturreform das beste Konjunkturprogramm, das man machen kann“, betonte Generalsekretär Dirk Niebel in der Debatte über das Wahlprogramm beim FDP-Parteitag am Samstag in Hannover. Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem würde auch der Schwarzarbeit den Boden entziehen, die in Deutschland ein Volumen von 350 Mrd. Euro erreicht habe. Allein durch diese zusätzlichen Einnahmen lasse sich die von der FDP geplante Steuerreform finanzieren.

Der Bundesregierung warf Niebel völliges Versagen in der Steuerpolitik vor. Der Aufschwung sei nicht bei den Menschen angekommen. „Ein einziger hat kassiert, und das war (Finanzminister) Peer Steinbrück“, kritisierte er mit Verweis auf die Steuererhöhung der großen Koalition. Steinbrück habe die zusätzlichen Milliardeneinnahmen aber verzockt und werde dazu nun auch noch Mrd. Euro neuer Schulden anhäufen.

Mit scharfer Kritik bedachte der FDP-Generalsekretär auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Früher dachte ich, sie wolle Kanzlerin werden, um etwas zu bewegen. Mittlerweile befürchte ich, sie wollte Kanzlerin werden, um es zu sein“, sagte Niebel. Dennoch wolle die FDP eine bürgerliche Regierung der Mitte bilden. Weil die Union aber auch für andere Bündnisse offen sei, garantiere nur die Wahl der FDP ein Ende der großen Koalition und gebe einem Linksbündnis keine Chance.

Die FDP geht mit dem zentralen Versprechen in den Wahlkampf, die Bürger um bis zu 35 Mrd. zu entlasten. Sie will dazu einen Stufentarif mit Sätzen von zehn, 25 und 35 Prozent einführen. Der Wunschpartner Union ist in der Frage von Steuersenkungen allerdings noch uneins. Von der Stärke der Union wird wohl auch abhängen, ob eine schwarz-gelbe Regierung nach der Wahl überhaupt möglich ist.

Die FDP selbst hat in den vergangenen Monaten mit Umfrage-Rekorden von bis zu 18 Prozent wie keine andere Partei von der Finanzkrise profitiert. Derzeit liegen die Liberalen bei etwa 13 Prozent und damit immer noch deutlich über ihrem Ergebnis von 9,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2005.

Parteichef Guido Westerwelle hatte zu Beginn des Parteitags am Freitag eine feste Koalitionsaussage vermieden und auch eine Ampel-Koalition nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Programmatische Übereinstimmungen mit SPD und Grünen sieht er derzeit allerdings nicht. Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag wollen die Liberalen ihr Wahlprogramm verabschieden.

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