Parteitag in Karlsruhe
Platzeck - zweitbester Genosse aller Zeiten

Der Ostdeutsche Matthias Platzeck ist mit einem Ergebnis zum neuen SPD-Chef gewählt worden, das ein wenig an die DDR-Wahlresultate vor der Wende erinnert. Nur Platzecks Vor-Vor-Vorgänger Kurt Schumacher erzielte kurz nach dem Krieg ein besseres Ergebnis. Zuvor hatte Platzeck bei seiner Rede punkten können.

HB KARLSRUHE. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe stimmten am Dienstag 512 von 515 Delegierten für den brandenburgischen Ministerpräsidenten. Das sind 99,4 Prozent. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Lediglich Kurt Schumacher war in den Jahren 1947 und 1948 bekommen mit einem noch besseren Ergebnis gewählt worden. Platzeck löst Franz Müntefering ab, der nach einer Niederlage in einer Abstimmung über den künftigen Generalsekretär der Partei seinen Rückzug angekündigt hatte. Nach seiner Wahl zum neuen Parteichef wurde Matthias Platzeck von den Delegierten stürmisch gefeiert. Minutenlang spendeten sie ihm Applaus. Von unzähligen Mitgliedern der Parteiführung, mehreren Landes- und Bezirksvorsitzenden wurde Platzeck umarmt. Nach einer Weile ging der neue SPD-Chef ans Mikrofon, um sich für das Votum zu bedanken. "Einer der ostdeutschen Genossen sagte eben: Das Ergebnis erinnert an alte Zeiten", erzählte Platzeck und fügte hinzu: "Es ist aber ganz regulär und demokratisch zu Stande gekommen."

Appell zur Geschlossenheit

Vor der Abstimmung über den Parteivorsitzenden, bei der er als einziger Kandidat antrat, hatte Platzeck eine Vorstellungsrede gehalten. Er forderte die Partei-Flügel auf, einen "dicken Strich" unter die Personal-Turbulenzen der vergangenen Wochen zu ziehen. "Es nutzt nichts, darum herum zu reden: In unserer Partei sind in den vergangenen Wochen Fehler gemacht worden." Unter den Sozialdemokraten müsse es eine Kultur des Vertrauens, der Zusammenarbeit und der Miteinanders geben. Die Partei müsse ein Ort sein, wo immer etwas los ist. Ihre Mitglieder dürften aber "nicht destruktiv und nicht gegeneinander" vorgehen.

Platzeck bekannte sich in Karlsruhe zum Sozialstaat und zu dessen Erneuerung durch Reformen. "Das grundsätzliche Nein zum Sozialstaat war und ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig" und werde es auch nicht werden. "Dafür werden wir sorgen, indem wir unseren Sozialstaat systematisch erneuern und weiterentwickeln - und zwar so, dass er niemals zur Belastung wird, sondern klar und unverkennbar zur Kraftquelle für Wirtschaft und Gesellschaft." Die SPD sei die Partei der gleichen Lebenschancen für alle, des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität. "Uns geht es um die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft", betonte Platzeck.

"Müssen die Bildungspartei in Deutschland sein"

Der 51-Jährige betonte auch, wie wichtig ihm das Thema Bildung ist. Bildung sei das zentrale Thema der Sozial- und der Wirtschaftspolitik und das zentrale Thema für die SPD. Platzeck verwies auf die seit fast drei Wochen anhaltenden Krawalle in Frankreich. Sie zeigten, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt sei. Auch in Deutschland gebe es in der Gesellschaft Spaltungslinien zwischen Menschen mit und ohne Bildungschancen. "Damit werden wir uns nicht abfinden", rief Platzeck den Delegierten zu. "Wir Sozialdemokraten sind es, die eine Gesellschaft mit Lebenschancen für alle wollen. Und darum müssen wir im 21. Jahrhundert die Bildungspartei in Deutschland sein".

Platzeck bekannte sich in seiner Rede auch ausdrücklich zu seinen ostdeutschen Wurzeln. "Ich habe die ersten 35 Jahre meines Lebens in einer vollständig anders organisierten Gesellschaftsordnung verbracht. Das ist nicht zu ändern. Und daran würde ich auch nichts ändern, selbst wenn ich es könnte". Zugleich legte Platzeck ein Bekenntnis zu Gesamtdeutschland ab: "Ich möchte mein Land, unser Deutschland, gegen kein anderes Land der Welt eintauschen."

"Seit wann ist es links, die Wirklichkeit zu ignorieren?"

Platzeck griff in seiner Rede die Linkspartei scharf an. Sie sei "populistisch, rückwärts gewandt und vorgestrig - nur links, das ist sie sicher nicht". Sie stehe für Abschottung und Agitation gegen Fremdarbeiter. "Seit wann ist es links, die Wirklichkeit zu ignorieren?"

Führende SPD-Vertreter zeigten sich nach der Rede beeindruckt von Platzeck. So sagte der designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee dem Sender Phoenix: "Das war eine ganz großartige und fulminante Rede. Eine Rede mit ganz nachdenklichen Passagen, mit Passagen, die motiviert haben." Matthias Platzeck habe "auf seine Art" die Partei mitgenommen. "Das ist ein Mann, der mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht und andererseits den Überblick nicht verliert."

Platzecks Vorgänger Franz Müntefering hatte nach dem Scheitern seines Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, im SPD-Vorstand erklärt, er verzichte auf eine Wiederwahl als Parteivorsitzender. Der Vorstand hatte statt Wasserhövel die Parteilinke Andrea Nahles als Generalsekretärin empfohlen. Durch Münteferings Abgang wurde ihr jedoch der Weg in das Amt versperrt. Platzeck entschied sich schließlich für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil als Generalsekretär. Dessen Wahl auf dem Parteitag gilt als sicher.

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