Parteitag in Kiel
Grüne hadern mit radikaler Steuerwende

Die Grünen haben Angst vor radikalen Forderungen: Einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent erteilten die Delegierten eine Absage. Die Schuldenbremse lässt wenig Spielraum für Wahlversprechen - und die Umfragewerte sinken.
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KielDas gab es wohl noch nie. Reihenweise stimmt der Grünen-Parteitag alle Basis-Forderungen mit Sprengkraft für die Partei nieder. Kein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, keine überbordenden Belastungen des Mittelstands. Zur neuen Leitfigur wird in Kiel Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Bleibt da bitte auf dem Teppich“, mahnt er die Delegierten. Doch teuerer würden es die Grünen für Gutverdiener schon machen. Wie das ankommt, ist offen. Wo das Geld genau ankommen soll, auch.

Oppositionsreflexe regen sich kaum noch bei der drittstärksten Kraft. Dafür die Angst, den ohnehin im Gegenwind rudernden Grünen könnten die eigenen Beschlüssen um die Ohren fliegen. „Bitte beschließt kein Wiederbelebungsprogramm für die FDP“, mahnt Parteichef Cem Özdemir die Basis.

Am Ende soll der nach dem Grünen-Willen von 42 auf 49 Prozent steigende Spitzensteuersatz tatsächlich erst ab einem Monatsbrutto von 7300 Euro statt schon ab 6300 Euro greifen, wie von manchen gefordert. Und es soll erstmal bei einer befristeten Vermögensabgabe von 1,5 Prozent für Millionäre bleiben, auf Dauer wollen die Grünen Vermögen erstmal nicht zusätzlich besteuern.

Gehen die Grünen nicht auch ihrer eigenen Klientel ans Portemonnaie? „Soviel Millionäre gibt es nicht in Deutschland“, sagt Jürgen Trittin hinterher mit einem Lächeln. Eine solide Programmbasis sieht er jetzt gelegt. Den Delegierten ruft er zu: „Wir sind die politische Alternative.“

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  • Für mich sind die Grünen verfassungsfeindlich und gehören verboten. Genau wie die Linkspartei. Warum gibt es eigentlich hier keinen Verbotsantrag?
    Sozialisten, ob national oder international haben die meisten Toten zu verantworten. Ich sage nur Mao, Hitler und Stalin.

  • "Die Bürger stärken wollen die Grünen" welch ein Hohn, sie lamentieren über mehr direkte Demokratie, tun aber genau das Gegenteil. Beispiel ? gerne: Das Volk will keine Eurobonds, die Grünen wollen genau sie. Was sind Eurobonds? Da macht einer seine Hausaufgaben, der Andere nicht, und dann wird Solidarität gefordert. Das ist schlicht unmoralisch, stellvertretend für mich hierfür steht diese Bundesgrüne Partei. Sie kennt keine Moral nach meiner Wahrnehmung und vertritt auch nicht den Willen des Volkes. Ich bin guter Dinge, ihre der Realität entbehrenden teils verrückte Ideologien die mit "Grün" nichts mehr zu tun haben, der Vergangenheit angehören werden. Für mich ist diese Partei überholt, die Ablenkungsmanöver von dem was sie wirklich wollen funktionieren nicht mehr, die Bürger lernen dazu, Stück für Stück. Zunehmend auch an der Basis Kritik. Nein diese Partei wird hoffentlich bald Vergangenheit sein, je schneller je besser. Der grüne Ursprungsgedanke ist gut nur wurde er bundespolitisch zweckentfremdet. Das Volk braucht keine verkorksten Ideologien, sondern Vertreter die die Interessen des Volkes auch wirklich vertreten, und nicht vortäuschen es zu tun. Positiv: Herr Kretschmann. Für mich ein Glück daß derzeit CDU/FDP (vieles ist sich zu kritisieren), der Zickzackkurs ist garnicht schlecht, betriebswirtschlich macht man das auch um den richtigen Weg "im Blindflug" zu finden, wenn es keine andere Lösung gibt. Und diese Regierung vertritt nämlich noch die Interessen des eigenen Volkes und beschmutzt ihr eigenes Nest nicht. Dies zumindest derzeit. Ich bin für Europa, aber nicht um jeden Preis. Jeder Nationalstaat ist gerufen seine Hausaufgaben zu machen. Das bedeutet die Staatsschuldenkrise in erster Linie. Es ist eine Staatskrise in den Schuldenländern, die diese Schulden abgehäutet haben, Politiker die Ihre Macht erhalten wollen und nicht den Blick darauf richten was langfristig für Ihr Volk gut ist (wenn hier kein Einsehen erfolgt, dann scheitert Europa

  • Genauso, wie Rockmusik der 60er mal eine Idee war, von der heute nur noch eine leere Hülle zelebriert wird, so ist "Grün" heute zu einem sinnentleerten Sammelbecken für Spießer und Besitzbürger geworden.

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