Parteitag in Kiel
Grüne machen Front gegen Schily

Die Pläne von Innenminister Otto Schily für ein europäisches Asyl-Auffanglager in Nordafrika stoßen bei den Bündnisgrünen auf wenig Gegenliebe. Damit sind die der selben meinung wie die EU-Innenminster.

HB KIEL. Der Grünen-Parteitag in Kiel lehnte am Sonntag Schilys Vorschlag zur Einrichtung europäischer Auffanglager in Nordafrika entschieden ab und forderte stattdessen die Aufnahme von begrenzten Flüchtlingskontingenten.

Zugleich kritisierten die Grünen Schilys Pläne, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen zu geben. Der Ruf nach mehr Zentralität und mehr Gesetzgebungskompetenzen des Bundes sei keine Lösung. Die Grünen forderten dagegen die Reduzierung der Landesämter für Verfassungsschutz und mehr parlamentarische Kontrollmöglichkeiten.

Die neu gewählte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, immer neue Bedrohungsszenarios dürften nicht zur Beschneidung demokratischer Freiheitsrechte führen. Man brauche auch keine „völkerrechtswidrigen Flüchtlingslager“, sagte sie. „Und die wird es auch nicht geben.“ Seit der Zuwanderungsdebatte hat sich der Ton zwischen den Grünen und ihrem einstigen Gründungsmitglied Schily immer mehr verschärft.

In der Debatte um eine neue Flüchtlingspolitik forderten die Grünen die Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, jedes Jahr mindestens 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, in Afrika könnte die Situation entspannt werden, wenn EU-Länder auf UN-Vorschlag eine bestimmte Zahl Flüchtlinge aufnähmen. „Das verringert auch den Druck, dass sich Leute auf den Weg machen, weil sie keine Perspektive sehen“, sagte Beck der dpa.

Der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer bezweifelt, dass Auffanglager in Nordafrika den massenhaften Zuzug Illegaler nach Europa bremsen könnten. Viele, die den gefährlichen Weg übers Mittelmeer wählten, seien hochmotiviert, sagte das Vorstandsmitglied des Rats für Migration in einem dpa-Gespräch.

Nicht die Illegalen seien kriminell, sondern deren Existenz kriminalisiere die Gesellschaft, argumentierte Oberndörfer. Viele Firmen, etwa in der Baubranche oder im Gastronomiebereich, beschäftigten Illegale zu Billiglöhnen, zahlten keine Steuern und verschafften sich so Wettbewerbsvorteile. Im Kampf gegen diese Schattenwirtschaft hätten Spanien, Italien oder Frankreich bereits Hunderttausende legalisiert. Auch in Deutschland müsse eine Debatte über Legalisierung geführt werden.

Kritik an Schilys Lager-Plänen bei Außenministertreffen in Rom

Bei einem informellen Außenministertreffen der EU- Mitglieder Spanien, Portugal, Italien und Frankreich in Rom ist Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Otto Schily zur Einrichtung von Migranten-Auffanglagern in Nordafrika geübt worden. Der italienische Außenminister Franco Frattini betonte bei dem Treffen am Samstag die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung in den betroffenen Staaten zur Eindämmung der Migration. Sonst seien derartige „Auffanglager eine unbefriedigende Antwort“, sagte er nach Presseberichten in Rom vom Sonntag.

Auch Spanien und Frankreich hätten sich skeptisch zu den von Schily vorgeschlagenen Lagern geäußert, hieß es. Mit der Frage solle sich auch die Europa-Mittelmeer-Konferenz Ende November in Den Haag befassen, die 1995 in Barcelona mit dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit der Mittelmeerländer gegründet wurde.

Unterdessen landeten erneut über 600 illegale Zuwanderer mit mehreren Booten in Süditalien, wie das italienische Fernsehen am Sonntag berichtete. Italien will der Migrationswelle mit Patrouillen auf dem Mittelmeer begegnen, an denen sich auch andere europäische Länder beteiligen sollen.

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