Parteitag in Kiel
Grüne wollen für Rot-Grün kämpfen

Das Signal aus Kiel ist klar: „Denen werden wir das Land nicht überlassen“, gab Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer die Marschrichtung gegen Wahlsiege von CDU/CSU und FDP in Ländern und im Bund 2006 vor.

HB KIEL. „Albtraumtrio“ nennt er die schwarz-gelben Spitzenpolitiker Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP). Dagegen: „Wir sind die Leute, die es packen in diesem Land.“

Vor allem bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit muss Rot-Grün die Schwarz-Gelben nach Ansicht der Grünen packen. „Die sozialpolitischen Kannibalen der CDU fletschen die Zähne“, beschreibt der Sozialpolitiker Markus Kurth. Außenminister Joschka Fischer postuliert, Union und FDP wollten „eine andere Republik“ und den Sozialstaat „mit der Kettensäge“ umbauen. „Es geht um Rot-Grün mit einem selbstbewussten, stärkeren Grünen-Anteil“, bellt der Außenminister in heiserem Wahlkampfton. Mit dem Konzept für die Bürgerversicherung glauben die Grünen überdies das zündende Thema für die kommenden Wahlkämpfe gefunden zu haben: Soziale Gerechtigkeit gegen Zerschlagung des Solidarprinzips.

Fischer mahnt die rund 700 Delegierten aber auch, angesichts eigener Erfolge in Umfragen und bei Wahlen gegenüber dem letztlich schwächelnden großen Koalitionspartner gegenüber nicht hochnäsig zu werden. Die neu gewählte Vorsitzende Claudia Roth sagt: „Wir dürfen zufrieden, aber nicht selbstzufrieden sein.“ Zwar wolle sie kämpfen und streiten, aber doch „konstruktiv, kritisch-solidarisch mit dem Koalitionspartner zusammenarbeiten“. Da hatte SPD-Chef Franz Müntefering schon von Ferne gemahnt, die Grünen möchten nicht übermütig werden.

Das kann den kleinen Koalitionspartner in seinem Elan nicht bremsen. Die Grünen sind trotz widriger Winde optimistisch für die im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, bei denen rot-grüne Koalitionen sich bewähren müssen. „Packen wir's an. Wir haben die Chance und wir werden es hinbekommen“, schwört die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn. „Wir schaffen das“, glaubt auch die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die gut gelaunt für ein Stündchen beim Parteitag in der Ostseehalle vorbeischaut. Verbraucherministerin Renate Künast beschreibt das Offensichtliche: „Die Grünen sind bester Stimmung: sie sind kämpferisch“.

Durch die Wahl von Roth haben sie die Doppelspitze auf jeden Fall in der Öffentlichkeitswirkung gestärkt. In dem deutlich besseren Stimmenergebnis für Bütikofer drückten sich nach allgemeiner Einschätzung Zustimmung für seinen Reformkurs und Respekt für die persönliche Leistung der vergangenen zwei Jahre aus. Dass Roth schwächer abschnitt als erwartet, wurde darauf zurückgeführt, dass eine Minderheit ihr nach wie vor übel nimmt, dass sie neben dem Parteiamt ihr Bundestagsmandat behalten will. 2002 war Roths Verbleib an der Parteispitze an dem inzwischen aufgeweichten Dogma der Trennung von Amt und Mandat gescheitert.

Beschädigt fühlt Roth sich durch den geringeren Stimmenanteil nicht. Dagegen musste die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, einen herben Dämpfer hinnehmen. Die 38- jährige Thüringerin wurde erst im vierten Wahlgang und dann auch noch in einer Stichwahl gegen einen Abgeordneten in den Parteirat, den engsten Führungszirkel, gewählt.

So früh wurde der „Startschuss für den Bundestagswahlkampf“ (Fischer) kaum je gegeben. Doch bei der Ausstattung ihrer Bundesgeschäftsstelle knauserten die Delegierten wie eh und je: Zusätzliches Geld für verbesserte Organisation blieb ihr nach dreistündiger Debatte verweigert.

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