Parteitag in Köln
Die Hardliner von der CDU

Die CDU will einen „starken Staat für Freiheit und Sicherheit“ und macht eine Kampfansage an Islamisten und Kriminelle. Zu einem Verbot der Burka in Deutschland können sich Delegierten aber nicht durchringen – vorerst.
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KölnMutig statt verzagt, gespannt auf die Zukunft statt verharrend in der Vergangenheit – so gibt sich die CDU auf ihrem Parteitag in Köln. Zum Beispiel bei der Digitalisierung. Ein Zukunftsthema, das der Bundesvorstand ganz vorne in sein Antragspaket geschrieben hat. „Wir müssen bei solchen Themen offen sein und dürfen keine Schutzzäune bauen“, sagt Jens Spahn, stellvertretend für viele in seiner Partei. Neben dem Breitbandausbau bis 2018 soll es Gratis-Wlan-Angebote in öffentlichen Gebäuden, der Bahn und Flughäfen geben.

Doch das kostet Geld. Allein für den Breitband-Ausbau rechnet die CDU selbst mit rund 20 Milliarden Euro. Allerdings hat das Ringen um die schwarze Null – den ausgeglichen Haushalt, für den sich die Christdemokraten in Köln gegenseitig auf die Schulter klopfen – einige Investitionen unmöglich gemacht. Zu viele, sagen Kritiker.

So fordert Paul Ziemack, Chef der Jungen Union, von der Partei: „Aus der schwarzen Null müssen wir den Mut schöpfen für neue Themen wie die Digitalisierung oder die Flexi-Rente.“ Wie wichtig den Parteichefs die finanzielle Balance ist, zeigt die Diskussion um ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression bei der Steuerbelastung, einem der wenigen Streitpunkte vor dem Treffen in der Domstadt. Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs wegen der wachsenden Steuerbelastung am Ende womöglich weniger in der Tasche hat als vorher.

Einige CDUler forderten deshalb vom Bundesvorstand einen konkreten Termin für eine Entlastung der Steuerzahler. Ergebnis des Streits war jedoch ein wachsweicher Kompromiss: Es sollen die finanziellen Mittel erarbeitet werden, um noch in dieser Legislaturperiode erste Schritte zum Abbau der kalten Progression unternehmen zu können.

Blieb für die rund 1000 Delegierten als konfliktreiches Thema die Debatte über ein Burka-Verbot. Zwar beklagt die CDU geschlossen die Vollverschleierung von Frauen als Verstoß gegen die Menschenwürde und Rechte von Frauen, streitet aber über die Forderung nach einem Verbot. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigte am Mittwoch ihre Forderung nach einem Burka-Verbot, während Innenminister Thomas de Maizière zur Vorsicht mahnte.

„Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, verbieten“, sagte der Minister. Es komme bei Freiheitseinschränkungen immer auch auf die Verhältnismäßigkeit an. Er sieht wie Unionsfraktionschef Volker Kauder juristische Hürden und Probleme bei der Durchsetzung, sollte es zu einem Verbot kommen. Der Minister beklagte aber, die Verschleierung widerspreche fundamental der Menschenwürde und den Rechten der Frauen. „Wir sind stolz darauf, dass wir unser Gesicht zeigen.“ Das sei auch ein Motto gegen Rechtsextremismus.

Klöckner sagte: „Eine tolerante Gesellschaft muss kein intolerantes Frauenbild ertragen.“ Und weiter: „Wenn Männer ein Problem mit dem Anblick einer Frau haben, haben nicht die Frauen ein Problem, sondern die betroffenen Männer.“ Ein Antrag zum Verbot wurde an Fachgremien überwiesen.

Kommentare zu " Parteitag in Köln: Die Hardliner von der CDU"

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  • Die vermekrktelt und völlig entkernte CDU kriegt nichts mehr hin.

  • Hier hat die CDU wieder mal ein besonderes Husarenstück hingelegt. Nur mittlererweile durchschaut der deutsche Michel diese verlogene Strategie.
    Die Vorgehensweise ist Merkels Spitzendisziplien:

    Verschweigen und Aussitzen

    Diesmal wird es nicht klappen. Man kann nicht die Fakten und berechtigten Ängste der Bevölkerung ignorrieren.
    Hier wurde nicht 1 Wort über das eigentliche Problem verloren:

    Die Duldung und das Bleiberecht von Ausländern.

    Wohlbemerkt geht es mir nicht um das Asylrecht, sondern die Zeit danach. Was, wenn der Grund für Asyl nicht mehr vorhanden ist.

    Schönen Abend noch.

  • "Zum Beispiel bei der Digitalisierung. Ein Zukunftsthema, ..."

    Die CDU will die Digitalisierung nur deswegen vorantreien, damit sie die Bürger (aus CDU-Sicht: Untertanen)noch effektiver überwachen lassen.

    Und die Kosten für den Überwachungsausbau trägt der Steuerzahler.

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