Parteitag in Leipzig
Sigmar Gabriels riskanter Spagat

In Leipzig wirbt Sigmar Gabriel für ein Bündnis mit der Union. Ein schwieriger Spagat. Keine der SPD-Kernforderungen ist erfüllt. Das lassen ihn die Genossen spüren - bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden.
  • 12

LeipzigDieser Parteitag in Leipzig wird wohl als ein Parteitag der Überschriften in die Geschichte der Sozialdemokraten eingehen. Sicher, Delegiertentreffen dieser Art strotzen naturgemäß von programmatischen Geistesblitzen, von hochtrabenden Plänen, die schließlich in Parteitagsbeschlüsse münden. Doch an diesem Donnerstag ist etwas anders. Die SPD um ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel verhandelt derzeit mit der Union über die Bildung einer Großen Koalition, weil sie überzeugt ist, am Ende einen sozialdemokratisch gefärbten Politikwechsel durchsetzen zu können.

Für Gabriel geht es um alles oder nichts. Das lassen ihn die Genossen auch spüren. Die Delegierten bestätigen ihn zwar für zwei weitere Jahre im Amt. Allerdings mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren. Gabriel kommt auf 83,6 Prozent Zustimmung. 2011 hatte er 91,6 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Ein schlechtes Omen für die nächsten Tage der Koalitionsverhandlungen? Vielleicht. Immerhin lehnten von 572 Delegierten 76 Gabriels Kurs ab (478 votierten dafür, 18 enthielten sich). Gabriel spricht von einem "außerordentlich ehrlichen Ergebnis".

Am Ende haben es dann die 470.000 Mitglieder in der Hand, wohin die Reise geht, wenn sie über den Koalitionsvertrag richten. Der Parteitag in Leipzig wirkt da eigentlich etwas deplatziert. Denn es fällt hier keine Entscheidung über den Eintritt in ein schwarz-rotes Regierungsbündnis. Und doch steht alles bei diesem Treffen der 600 Delegierten im Zeichen exakt dieser bevorstehenden Entscheidung. Gabriels Rede ist denn auch als Versuch zu verstehen, die Kritiker einer Großen Koalition zu besänftigen, ihnen Mut zu machen für das, wofür die sozialdemokratischen Unterhändler in den Gesprächen mit CDU und CSU kämpfen.

Das Problem ist nur: Der von Gabriel & Co. beabsichtigte „Politikwechsel“ ist bisher noch nicht sichtbar geworden. Das war immerhin die Bedingung der SPD, mit wem auch immer eine Koalition einzugehen. Keine der zentralen SPD-Forderungen, etwa der Mindestlohn, ist in trockenen Tüchern. Schlimmer noch: sämtliche strittigen Themen wurden sogar erst einmal „nach hinten“ verlegt. In dieser Phase der Koalitionsgespräche ist Gabriel gezwungen, den Genossen klar zu machen, warum eine Große Koalition eine lohnenswerte Sache wäre und wo die roten Linien verlaufen, die dann zu der Entscheidung führen, eben nicht diesen Weg zu gehen.

„Mit uns wird es weder eine politische Liebesheirat noch eine Zwangspartnerschaft geben“, stellt Gabriel klar. „Und deshalb ist diese Koalition, sollte sie zustande kommen und von unseren Mitgliedern gebilligt werden, eine befristete Koalition der nüchternen Vernunft – nicht mehr und nicht weniger.“ Was für Gabriel Vernunft bedeutet und was nach sozialdemokratischer Lesart daran nüchtern sein soll, skizziert er in seiner Rede. In rund 80 Minuten. Eine kleine Ewigkeit.

Gespickt mit allerlei bedeutungsschwangerer Rhetorik. Es geht nicht nur um das, was auf die SPD zukommt, es geht auch um eine kritische Auseinandersetzung der zurückliegenden Wahlkampfmonate und den Ausgang der Bundestagswahl, der für die SPD alles andere als ein Befreiungsschlag war. Auch das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte will verdaut werden. Auch dafür räumt Gabriel in seiner Rede viel Platz ein. Er ist heute an vielen Fronten gefragt. Er muss viele Antworten liefern. Denn heute geht es auch um seine Wiederwahl. Eigentlich braucht er ein gutes Wahlergebnis, will er gestärkt in die letzten Verhandlungsrunden mit der Union gehen. Gabriel weiß das. Er weiß aber auch, dass ihm heute nichts geschenkt wird. Zu groß sind in weiten Teilen der Partei die Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union.

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  • Liebe Sozialdemokraten, ich kann euch nur empfehlen die GroKo nicht einzugehen. Mit P.S. und seinem Programm hattet ihr wirklich eine gute Alternative. In einer GroKo wird von eurem Programm euren Zielen und Vorhaben am Ende nichts übrg bleiben. A.M. hat schon zweimal bewiesen, dass sie ihre Juniorpartner aufreibt und anschließend in der Versenkung verschwinden läßt. Meine Empfehlung. Lasst die Christdemokraten eine Minderheitsregierung stellen unterstützt diese wenn ihre Vorhaben mit euren Zielen und Programm überseinstimmt und das Vorhaben vernünftig ist. Ansonnsten regiert aus der Opposition heraus. Die Christdemokraten kommen an euch nicht vorbei und können nicht gegen euch regieren. Wenn Ihr eure Arbeit hier richtig gut macht, werdet ihr die dann vorgezogene Neuwahl mit Rot Grün oder Rot Rot Grün gewinnen. Auch diese Zusammenarbeit kann man in der Opposition hervorragend testen. Nichts spricht für die GroKo aber alles für eine gute und starke Opposition. Im übrigen würden wir unsere parlamentarische Demokratie behalten. Die bei einer GrKo ebenfalls tot wäre

  • SPD - QUO VADIS ???
    ...................
    sigmar gabriel als wahlverlierer
    und juniorpartner in der grossen
    koalition..
    ..
    die drohung mit einem linksbünd-
    nis macht die SPD jetzt unglaub-
    würdig und zeigt ihre hilflosig-
    keit..!!
    ................................

  • Wie wäre es jetzt mal die Bundesregierung endgültig zu bilden und nicht ewiges Hin und Her und Geschachere wer wie wo was...

    Gabriel und der SPD Parteitag - warum redet ihr nicht einfach wieder die Sprache der "Bürger- und -innen" und nicht diese drumherrum - was sagt eigentlich das "Gewissen Deutschlands " der alte würdige Helmut Schmidt zu diesem ganzen drumherum Lamentieren??


    Es stünde Deutschland gut zu Gesicht und man könnte endlich praktisch und tatkräftig Probleme anpacken....

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