Parteitag in Leipzig

Sigmar Gabriels riskanter Spagat

In Leipzig wirbt Sigmar Gabriel für ein Bündnis mit der Union. Ein schwieriger Spagat. Keine der SPD-Kernforderungen ist erfüllt. Das lassen ihn die Genossen spüren - bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden.
Update: 14.11.2013 - 18:07 Uhr 12 Kommentare
Sigmar Gabriel: „Was der SPD schadet, ist auch nicht gut für unser Land.“ Quelle: ap

Sigmar Gabriel: „Was der SPD schadet, ist auch nicht gut für unser Land.“

(Foto: ap)

LeipzigDieser Parteitag in Leipzig wird wohl als ein Parteitag der Überschriften in die Geschichte der Sozialdemokraten eingehen. Sicher, Delegiertentreffen dieser Art strotzen naturgemäß von programmatischen Geistesblitzen, von hochtrabenden Plänen, die schließlich in Parteitagsbeschlüsse münden. Doch an diesem Donnerstag ist etwas anders. Die SPD um ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel verhandelt derzeit mit der Union über die Bildung einer Großen Koalition, weil sie überzeugt ist, am Ende einen sozialdemokratisch gefärbten Politikwechsel durchsetzen zu können.

Für Gabriel geht es um alles oder nichts. Das lassen ihn die Genossen auch spüren. Die Delegierten bestätigen ihn zwar für zwei weitere Jahre im Amt. Allerdings mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren. Gabriel kommt auf 83,6 Prozent Zustimmung. 2011 hatte er 91,6 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Ein schlechtes Omen für die nächsten Tage der Koalitionsverhandlungen? Vielleicht. Immerhin lehnten von 572 Delegierten 76 Gabriels Kurs ab (478 votierten dafür, 18 enthielten sich). Gabriel spricht von einem "außerordentlich ehrlichen Ergebnis".

Am Ende haben es dann die 470.000 Mitglieder in der Hand, wohin die Reise geht, wenn sie über den Koalitionsvertrag richten. Der Parteitag in Leipzig wirkt da eigentlich etwas deplatziert. Denn es fällt hier keine Entscheidung über den Eintritt in ein schwarz-rotes Regierungsbündnis. Und doch steht alles bei diesem Treffen der 600 Delegierten im Zeichen exakt dieser bevorstehenden Entscheidung. Gabriels Rede ist denn auch als Versuch zu verstehen, die Kritiker einer Großen Koalition zu besänftigen, ihnen Mut zu machen für das, wofür die sozialdemokratischen Unterhändler in den Gesprächen mit CDU und CSU kämpfen.

Das Problem ist nur: Der von Gabriel & Co. beabsichtigte „Politikwechsel“ ist bisher noch nicht sichtbar geworden. Das war immerhin die Bedingung der SPD, mit wem auch immer eine Koalition einzugehen. Keine der zentralen SPD-Forderungen, etwa der Mindestlohn, ist in trockenen Tüchern. Schlimmer noch: sämtliche strittigen Themen wurden sogar erst einmal „nach hinten“ verlegt. In dieser Phase der Koalitionsgespräche ist Gabriel gezwungen, den Genossen klar zu machen, warum eine Große Koalition eine lohnenswerte Sache wäre und wo die roten Linien verlaufen, die dann zu der Entscheidung führen, eben nicht diesen Weg zu gehen.

„Mit uns wird es weder eine politische Liebesheirat noch eine Zwangspartnerschaft geben“, stellt Gabriel klar. „Und deshalb ist diese Koalition, sollte sie zustande kommen und von unseren Mitgliedern gebilligt werden, eine befristete Koalition der nüchternen Vernunft – nicht mehr und nicht weniger.“ Was für Gabriel Vernunft bedeutet und was nach sozialdemokratischer Lesart daran nüchtern sein soll, skizziert er in seiner Rede. In rund 80 Minuten. Eine kleine Ewigkeit.

Gespickt mit allerlei bedeutungsschwangerer Rhetorik. Es geht nicht nur um das, was auf die SPD zukommt, es geht auch um eine kritische Auseinandersetzung der zurückliegenden Wahlkampfmonate und den Ausgang der Bundestagswahl, der für die SPD alles andere als ein Befreiungsschlag war. Auch das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte will verdaut werden. Auch dafür räumt Gabriel in seiner Rede viel Platz ein. Er ist heute an vielen Fronten gefragt. Er muss viele Antworten liefern. Denn heute geht es auch um seine Wiederwahl. Eigentlich braucht er ein gutes Wahlergebnis, will er gestärkt in die letzten Verhandlungsrunden mit der Union gehen. Gabriel weiß das. Er weiß aber auch, dass ihm heute nichts geschenkt wird. Zu groß sind in weiten Teilen der Partei die Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union.

„Ich weiß, bei der Rede ist es schwer zu applaudieren“
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12 Kommentare zu "Parteitag in Leipzig: Sigmar Gabriels riskanter Spagat"

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  • Liebe Sozialdemokraten, ich kann euch nur empfehlen die GroKo nicht einzugehen. Mit P.S. und seinem Programm hattet ihr wirklich eine gute Alternative. In einer GroKo wird von eurem Programm euren Zielen und Vorhaben am Ende nichts übrg bleiben. A.M. hat schon zweimal bewiesen, dass sie ihre Juniorpartner aufreibt und anschließend in der Versenkung verschwinden läßt. Meine Empfehlung. Lasst die Christdemokraten eine Minderheitsregierung stellen unterstützt diese wenn ihre Vorhaben mit euren Zielen und Programm überseinstimmt und das Vorhaben vernünftig ist. Ansonnsten regiert aus der Opposition heraus. Die Christdemokraten kommen an euch nicht vorbei und können nicht gegen euch regieren. Wenn Ihr eure Arbeit hier richtig gut macht, werdet ihr die dann vorgezogene Neuwahl mit Rot Grün oder Rot Rot Grün gewinnen. Auch diese Zusammenarbeit kann man in der Opposition hervorragend testen. Nichts spricht für die GroKo aber alles für eine gute und starke Opposition. Im übrigen würden wir unsere parlamentarische Demokratie behalten. Die bei einer GrKo ebenfalls tot wäre

  • SPD - QUO VADIS ???
    ...................
    sigmar gabriel als wahlverlierer
    und juniorpartner in der grossen
    koalition..
    ..
    die drohung mit einem linksbünd-
    nis macht die SPD jetzt unglaub-
    würdig und zeigt ihre hilflosig-
    keit..!!
    ................................

  • Wie wäre es jetzt mal die Bundesregierung endgültig zu bilden und nicht ewiges Hin und Her und Geschachere wer wie wo was...

    Gabriel und der SPD Parteitag - warum redet ihr nicht einfach wieder die Sprache der "Bürger- und -innen" und nicht diese drumherrum - was sagt eigentlich das "Gewissen Deutschlands " der alte würdige Helmut Schmidt zu diesem ganzen drumherum Lamentieren??


    Es stünde Deutschland gut zu Gesicht und man könnte endlich praktisch und tatkräftig Probleme anpacken....

  • Energiekosten: die Kosten pro KWh NT Strom liegen ab Januar 2014 bei 18 Cent. HT Strom kostet dann 22 Cent. Wer würde sich meiner Sammelklage vor dem BVG anschließen?

  • Auf dem Parteitag der SPD konnte Gabriel keine Krawallrede gehalten sondern einen leisen Rückblick, der nicht sein müsste, wäre die SPD nicht vorher wie unter Tollwut auf Wahl gegangen.

    Sein Einsehen das man Monatelang gut verdienende Frauen in den Daxvorständen pressen wollte per Quote falsch war, hat alle anderen Fehler gleich mit abgedeckt.

    Selbst hart gesottene Unionswähler haben damals gedacht, die neue Vip SPD spinnt, welcher echte Sozialdemokrat soll die wählen, die können doch gleich uns wählen und so ist es ja gekommen.

    Leider ist man nicht ausreichend schlauer geworden, eine
    SPD die immer noch nur bis zum Rand der Sahne taucht, kommt so nicht hin zu den Problemen Deutschland.

    Also Ouotenfrauen im Dax abschreiben
    Doppelpass abschreiben : Niemand sollte hier 2 Bürger in einem sein und nicht ständig 2 Möglichkeiten haben. Ungerecht gegenüber den 1 Pässen.

    Im übrigen entlässt Erdogan nicht seine Bürger nur weil die einen Deutschen Pass haben, er braucht die Türken hier als Wähler.

    Mindestlohn in Mindestlöhne umwandeln.

    Durchsetzen von Volksentscheidungen auf Bundesebene: Mit aller Gewalt und als Markenzeichen festsetzen. Das bringt Punkte auch von Konservativen. Für mich ein Leuchtturm der sehr lange leuchtet.

    Einsetzen für Senkung des Antidemokratischen Walls von 5%
    auf 3%.
    Und so weiter.

    Vielleicht kommt der Tag wo die Linke nicht gebraucht wird. Das wäre gut für Deutschland.

  • Auch ich glaube, das Sigmar Gabriel von den Parteimitgliedern abgestraft wird.Ferner werden die SPD-
    Mitglieder eine große Koalition ablehnen und dann gibt
    es Neuwahlen. Ich freue mich darauf.
    MFG
    Roberto

  • Ich bin weder SPD- noch CDU-Fan. Aber miterleben zu dürfen, wie Merkel die Hartz4- und Rentenkürzungspartei in den nächsten 4 Jahren vernichtet, ist für mich die höchste Genugtuung. Ich freue mich so riesig darauf, dass Gabriel spätestens in 4 Jahren seine Partei und seine politische Karriere ruiniert hat. So bekommt jeder Arbeitnehmer und jeder Rentner in unserem Land seine persönliche Agenda2010-Rache!! Ich stelle schonmal den Champagner kalt.

  • Bis dato kann Herr Gabriel der SPD-Basis NICHTS vorweisen, was "..am Ende einen sozialdemokratisch gefärbten Politikwechsel durchsetzen.." könnte und Herr Steinbrück ist ab heute der Steigelbügelhalter für Frau Merkel (so viel zur Glaubwürdigkeit von Politikern).Auch heute hat kein SPD-Politiker erklärt, WARUM (?) die SPD-Mitglieder Frau Merkel eine riesige demokratieschädigende Regierungsmacht von 80 Prozent ermöglichen sollte, obwohl Frau Merkel in der 3. Abstimmung nur die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt,um Kanzlerin zu werden bzw. zu bleiben!
    WOZU sollten also 470.00 SPD-Mitglieder die Steigbügelhalter für Frau Merkel sein? Gibt es einen Notstand,oder was soll das mediale Gelabere,das es eine Große Koalition geben "MUSS"? Tatsache IST,das Frau Merkel NICHT 1 Stimme der SPD,Grünen und Linken benötigt,um weiterhin Kanzlerin zu sein!

  • „Koalition der nüchternen Vernunft“

    Hahahahah.....selten so gelacht! Wenns nur nicht so traurig wäre. Die haben den Weg der nüchternen Vernunft doch spätestens im Mai 2010 verlassen. Die Kritik, wenn man einmal mit retten anfängt, kommt man nicht mehr raus, da den Kollegen im Süden jeglicher Reformdruck genommen wird und wir am Ende die großen Arschlöcher sein werden, weil wir nicht immer mehr geben, hat sich doch mittlerweile zu 120 % als völlig zutreffend herausgestellt. Die Kritik wurde von der Politik freundlich weggelächelt. Dabei stellte schon Friedrich Nietzsche fest: "Große Verbindlichkeiten machen nicht dankbar, sondern rachsüchtig." Aber Nietzsche ist ja leider politisch nicht korrekt, deshalb kennt den Spruch wahrscheinlich auch niemand im Bundestag. Hab mir heute mal den Lebenslauf von Andrea Nahles angeschaut. Sie hat 20 Semester Germanistik studiert und schon im Abijahrgangsbüchlein vermerkt, sie wolle Hausfrau oder Bundeskanzlerin werden. Beim Rest des Spaßvereins sieht es nicht viel besser aus. Aber vernünftig wollen sie sein. Selbst wenn der Wille da ist, an fachlicher Eignung und den nötigen kognitiven Voraussetzungen fehlt es in den angestrebten Koalitionsparteien von vorne bis hinten. Es ist für mich weit beschämender als die komplette deutsche Geschichte, dass solche Hanseln "heute" unser Land regieren und kein Presseorgan oder Medium mal deren fachliche und persönliche Eignung hinterfragt. Stattdessen wird sich fast täglich in irgendeiner Zeitung mit einer Zeit beschäftigt, zu der die meisten Menschen noch nicht einmal geboren waren. Die Ewig-gestrigen täten mal gut daran, sich lieber mal mit dem hier und jetzt zu beschäftigen. Sonst werden wir unserer Kindern und Enkeln auch irgendwann erklären müssen, warum wir einfach zugeschaut haben, als die politische Elite mal wieder das Land vor die Wand gefahren hat. Entschuldigt den kurzen Anfall tiefster Abneigung, aber ich hab einfach genug, mir jeden Tag auch noch deren Fressen ansehen zu müsse..

  • Der eindeutige Wahlverlierer dieser Bundestagswahl will mit aller Macht in eine Regierung mit dem eindeutigen und fast alleine regierungsfähigen Wahlgewinner eintreten, aber nur wenn der Gewinner die Forderungen des Verlierers akzeptiert. Da lachen ja die Hühner. Ich kann nur hoffen, daß die Kanzlerin sich nicht von diesen Genossen zu unsinnigen und auch von den 5 Weisen bereits scharf kritisierten Forderungen drängen läßt. Die SPD muß um jeden Preis jetzt in die Regierung, denn in 4 Jahren bekommt sie keine 20 % mehr. Wer links wählen will wird dann geschlossen die Linke wählen, wer grün wählen will die Grünen, dann wird es sicher auch noch die AfD geben im BT geben und vielleicht noch einmal die FDP?
    Also Kanzlerin bleib stark ( bei Neuwahlen würde die FDP wieder reinkommen, und die Union evtl. sogar alleine regieren können ). Es gibt keinen vernünftigen Grund warum jetzt eine Mietpreisbremse ( die nur den zurückhaltenden Vermieter bestraft ) kommen sollte oder andere sozialistische Wahnvorstellungen, denn die soziale Marktwirtschaft von Adenauer über Kohl bis hin zu Merkel hat dieses Land vorangebracht und so sollte es auch bleiben. Ohne SPD geht's dem Land besser.

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