Parteitag in Münster
Grüne Gräben

Heute starten die Grünen ihren Bundesparteitag. Diskussionsbedarf gibt es reichlich. Ob die Partei ihren Dauerstreit um die Vermögenssteuer beilegen kann, ist fraglich. Und dann kommt noch ein umstrittener Redner.
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BerlinDie Grünen, eine Macht sind sie geworden. In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen gerade in die letzte Phase; damit regiert die Partei bald in elf von 16 Bundesländern, in verschiedenen Bündnissen. Die machtvollste Koalition befindet sich in Baden-Württemberg, dort stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann seit 2011 einen Ministerpräsidenten, erst einer grün-roten Landesregierung, seit 2016 einer grün-schwarzen Regierung.

Nach den Wahlen 2017 wollen die Grünen auch im Bund wieder regieren - nur mit wem, das sagen sie nicht. Geht der Trend eher zu Rot-Rot-Grün oder doch zu Schwarz-Grün? Für die Wunschkoalition Rot-Grün dürfte die Stimmen vermutlich keinesfalls reichen. Die Grünen-Botschaft lautet deshalb bislang: Es werden beide Optionen vorbereitet, auch wenn manchem in der Partei ein Linksbündnis näher ist als eine Koalition mit der Union.

Auf ihrer heute in Münster beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz soll es thematisch vorangehen – wer die Grünen im Bundestagswahlkampf anführt, soll dagegen erst im Januar feststehen.

Besonderer Streitpunkt am Samstag: die Vermögenssteuer. Dass von den Grünen so genannte „Superreiche“ mehr abgeben sollen, ist eigentlich Konsens bei ihnen. Aber wie genau? Zwei Jahre lang war es einer Kommission unter Leitung von Parteichefin Simone Peter nicht gelungen, zwischen den Parteilinken und den Realos eine Einigung herbeizuführen. In Münster streben führende Grüne endgültig eine Einigung an, um im Wahlkampf nicht als zerstrittene Truppe dazustehen. Denn das ist im Moment ohnehin ihr Problem, auch ohne Vermögenssteuer. Die Parteidoppelspitze Peter und Cem Özdemir ist selten einer Meinung – und macht daraus auch keinen besonderen Hehl, worüber inzwischen viele in Partei und Fraktion genervt sind.

Kommentare zu " Parteitag in Münster: Grüne Gräben"

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  • Meine Firma wurde ausgeraubt, die Facharbeiter, wurden festgenommen, sie hatten über 40 Vorstrafen, waren aber voll integriert. Der Fortschritt ist überall sichtbar, mit verursacht von meiner geliebten Kanzlerin. Was kann ich noch tun um dieser so fähigen Frau zu dienen. Mit einer kleinen ,könnte ich Moslem werden und somit daran mitwirken, um Europa zu neuen Hochkulturen zu .
    Gibt es ein Angebot von der ARGE. Ich würde meinen Job opfern, um den höheren Werten von meiner über alles geliebten Kanzlerin zu dienen.

  • Deutschland hat Jahrzehnte die Themen die Migration, Immigration verdrängt.

    Zur Gutmenschlichkeit wurden Doppelpässe eingeführt, Hartz IV und höhere Kindergelder.

    Das Ergebnis ist Segregation, Familienclans, Rockerbanden (Osmanen u.a.)hohe Kriminalität, Armut und eine immer mehr frustrierte Gesellschaft.

    Zurück bleiben verwahrloste Stadtteile und viele Opfer.

    Wenn man dazu 1.500 Polizisten für eine einzige Bande im Rhein-Main-Gebiet u.a. für Durchsuchungen braucht, sollte das auch dem letzten Gutmenschen zu Denken geben, sofern er dazu überhaupt noch in der Lage ist.


    Link: <http://hessenschau.de/panorama/sieben-festnahmen-bei-krimineller-rockergruppe-osmanen,razzia-osmanen-100.html

  • Herr Holger Narrog@
    Ich erinner an Herrn Rothschild auf die Frage
    "warum er sein Vermögen nich verteilen wolle"
    Antwort" Dann wären wir alle arm"
    Genau und deshalb gibt es die Briefkästen.

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