Parteitag in Münster

Grüne Gräben

Heute starten die Grünen ihren Bundesparteitag. Diskussionsbedarf gibt es reichlich. Ob die Partei ihren Dauerstreit um die Vermögenssteuer beilegen kann, ist fraglich. Und dann kommt noch ein umstrittener Redner.
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Nach Außen einig: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt, der schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (l-r), der Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und der Bundesvorsitzenden Cem Özdemir beim Urwahlforum der Grünen. Quelle: dpa
Grüne-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017

Nach Außen einig: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt, der schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (l-r), der Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und der Bundesvorsitzenden Cem Özdemir beim Urwahlforum der Grünen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Grünen, eine Macht sind sie geworden. In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen gerade in die letzte Phase; damit regiert die Partei bald in elf von 16 Bundesländern, in verschiedenen Bündnissen. Die machtvollste Koalition befindet sich in Baden-Württemberg, dort stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann seit 2011 einen Ministerpräsidenten, erst einer grün-roten Landesregierung, seit 2016 einer grün-schwarzen Regierung.

Nach den Wahlen 2017 wollen die Grünen auch im Bund wieder regieren - nur mit wem, das sagen sie nicht. Geht der Trend eher zu Rot-Rot-Grün oder doch zu Schwarz-Grün? Für die Wunschkoalition Rot-Grün dürfte die Stimmen vermutlich keinesfalls reichen. Die Grünen-Botschaft lautet deshalb bislang: Es werden beide Optionen vorbereitet, auch wenn manchem in der Partei ein Linksbündnis näher ist als eine Koalition mit der Union.

Auf ihrer heute in Münster beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz soll es thematisch vorangehen – wer die Grünen im Bundestagswahlkampf anführt, soll dagegen erst im Januar feststehen.

Besonderer Streitpunkt am Samstag: die Vermögenssteuer. Dass von den Grünen so genannte „Superreiche“ mehr abgeben sollen, ist eigentlich Konsens bei ihnen. Aber wie genau? Zwei Jahre lang war es einer Kommission unter Leitung von Parteichefin Simone Peter nicht gelungen, zwischen den Parteilinken und den Realos eine Einigung herbeizuführen. In Münster streben führende Grüne endgültig eine Einigung an, um im Wahlkampf nicht als zerstrittene Truppe dazustehen. Denn das ist im Moment ohnehin ihr Problem, auch ohne Vermögenssteuer. Die Parteidoppelspitze Peter und Cem Özdemir ist selten einer Meinung – und macht daraus auch keinen besonderen Hehl, worüber inzwischen viele in Partei und Fraktion genervt sind.

Spannend wird es auch am Sonntag
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13 Kommentare zu "Parteitag in Münster: Grüne Gräben"

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  • Meine Firma wurde ausgeraubt, die Facharbeiter, wurden festgenommen, sie hatten über 40 Vorstrafen, waren aber voll integriert. Der Fortschritt ist überall sichtbar, mit verursacht von meiner geliebten Kanzlerin. Was kann ich noch tun um dieser so fähigen Frau zu dienen. Mit einer kleinen ,könnte ich Moslem werden und somit daran mitwirken, um Europa zu neuen Hochkulturen zu .
    Gibt es ein Angebot von der ARGE. Ich würde meinen Job opfern, um den höheren Werten von meiner über alles geliebten Kanzlerin zu dienen.

  • Deutschland hat Jahrzehnte die Themen die Migration, Immigration verdrängt.

    Zur Gutmenschlichkeit wurden Doppelpässe eingeführt, Hartz IV und höhere Kindergelder.

    Das Ergebnis ist Segregation, Familienclans, Rockerbanden (Osmanen u.a.)hohe Kriminalität, Armut und eine immer mehr frustrierte Gesellschaft.

    Zurück bleiben verwahrloste Stadtteile und viele Opfer.

    Wenn man dazu 1.500 Polizisten für eine einzige Bande im Rhein-Main-Gebiet u.a. für Durchsuchungen braucht, sollte das auch dem letzten Gutmenschen zu Denken geben, sofern er dazu überhaupt noch in der Lage ist.


    Link: <http://hessenschau.de/panorama/sieben-festnahmen-bei-krimineller-rockergruppe-osmanen,razzia-osmanen-100.html

  • Herr Holger Narrog@
    Ich erinner an Herrn Rothschild auf die Frage
    "warum er sein Vermögen nich verteilen wolle"
    Antwort" Dann wären wir alle arm"
    Genau und deshalb gibt es die Briefkästen.

  • Bereits heute werden Kapitalerträge vielfach weit über 100% besteuert*.

    Die Geistesblitze der Kanzlerin, Abbau voll funktionsfähiger umweltfreundlicher Kernkraftwerke, Subventionen für umweltschädliche, wertlose Windmühlen und Solaranlagen, die Alimentation südeuropäischer Staaten, die Umvolkung kosten 100erte Milliarden bis Billionen.

    Was spräche dagegen wenn alle Vermögenden ihr Vermögen vollständig beim Finanzamt abgeben. Die linken Politiker verteilen dann Almosen an die Bevölkerung, oder geben dies für Dinge aus die sie sich sonst gerade ausdenken.



    *Bei den Kapitalertragssteuern wird die Geldentwertung mit besteuert, Verluste aus Aktiengeschäften können nicht mit anderen Erträgen verrechnet werden.. So können sich reale Steuersätze von mehreren 100% ergeben.

  • Wenn der EX-Minister Schily nicht zu den Sozis gegangen wäre und die größten Terroristen des Landes (RAF) einmal als RA vertreten hätte und noch bei den Grünen wäre, hätte ich diesen auch als Favoriten gesehen.

    Leider falsche Partei.

    Wir suchen GRÜNE -den Gegenkandidaten from the President der USA- und dem Donald Duck.

  • Der Joschka von hier aus Ffm. wäre auch noch als zukünftiger President for Germany zu erwähnen.

    Immerhin hat er einen Führerschein und als höchsten Bildungsabschluß einen Führerschein zur Fahrgstbeförderung in seinem Leben erworben.

    Als Militanter und Steinewerfer -auch gegen Polizisten und Körperverletzung- ist er ja hinlänglich bekannt.

    In Berlin hat er es dann letztendlich zu einer Villa in Grunewald gebracht.

    Was man doch so als Politiker verdient!




  • Prinz,

    im Rhein Main-Gebiet fahren die garantiert keine S-Bahn. Mindestens aber nicht nach 22.00 Uhr.

    Da spricht dann die Realität eine andere Sprache als der Glauben an die Religion.

  • Als Demokrat muß ich mit diesen Grünen leben, als Mensch verachte ich sie zu tiefst.

  • Katrin for President!

    Zumindest hat sie nach ihrem Abbruch des Theologiestudiuma als Präses der EKD Erfahrungen mit Predigten, sowie ihr Vorgänger und die Kanzlerin.

    Notfalls wäre auch Renate, Claudia oder Simone von unserer Kanzlerin zu erwähnen.

    Von den Männer dürfte es sich bei den favoriten um Higfreiter, Cem oder den Volker handel.

    Zumindest ein Grüner for President!

  • "Frau Annette Bollmohr
    Als gäbe es nicht mehr als genug Sinnvolleres zu tun, und zwar für jeden."

    Wie zum Beispiel aber auch jeden Artikel zu kommentieren.....

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