Parteitag in Münster
Wie die Grünen die Superreichen besteuern wollen

Einer der großen Streitpunkte der Grünen ist geklärt: Für den Bundestagswahlkampf will die Partei die Vermögenssteuer reaktivieren – allerdings nur für „Superreiche“. Einer der mächtigsten Grünen sieht das als Fehler an.

MünsterStundenlang wurde diskutiert – nur das Showlaufen der vier Anwärter auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 musste ausfallen. Robert Habeck, Umweltminister Schleswig-Holsteins, musste wegen der Geflügelgrippe in seinem Bundesland vorzeitig nach Kiel zurückreisen. Der Schlagabtausch zwischen ihm, Parteichef Cem Özdemir sowie den beiden Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wurde abgesagt.

Einem anderen Schlagabtausch konnte die Geflügelgrippe dagegen nichts anhaben: dem über die Vermögenssteuer. Seit Monaten streiten die Grünen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zwei Jahre lang war es einer Kommission unter Leitung von Parteichefin Simone Peter nicht gelungen, zwischen den Parteilinken und den Realos eine Einigung herbeizuführen.

In Münster einigten sich die Grünen nun darauf, mit dem Ziel einer „verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ in den Bundestagswahlkampf zu ziehen – gegen massiven Widerspruch des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Regierungschef aus Baden-Württemberg ist der prominentester Gegner der Steuer, mit der „die Superreichen in diesem Land einen angemessenen Beitrag leisten zur Finanzierung des Gemeinwesens“, wie Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte. In seiner Rede machte Kretschmann klar, dass er „mit aller Macht“ dagegen kämpfen wolle. Es ist also kaum davon auszugehen, dass sich Kretschmann an den Parteitagsbeschluss hält, wie führende Grüne es jetzt eigentlich von ihm erwarten.

Damit wäre dann aber das Thema immer noch nicht vom Tisch. Eigentliches Ziel führender Grünen in Berlin war, eine Einigung vor allem aus dem Grund herbeizuführen, um im Wahlkampf nicht als zerstrittene Truppe dazustehen.

Doch die Einigung über die „Superreichensteuer“ hat ohnehin ihre Lücken. Wer ist superreich? Ab welchem Einkommen soll die Steuer greifen? Gibt es konkrete Steuersätze? All das wurde in dem Antrag offen gelassen – nicht ohne Grund. Schließlich wollen die Grünen nach den Wahlen im Bund 2017 wieder regieren, bislang allerdings sich nicht vorzeitig festlegen, mit wem. Auf dem Parteitag spielte diese Frage bislang jedenfalls so gut wie gar keine Rolle.

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Tendenz gegen Schwarz-Grün

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