Parteitag in Neumünster

Piraten wählen Schlömer zum neuen Anführer

Die Piraten haben einen neuen Vorsitzenden gewählt. Vize Bernd Schlömer löst Amtsinhaber Sebastian Nerz ab. Vorangegangen war eine heftige Debatte über rechtsextreme Parolen. Nun wollen die Piraten angreifen.
Update: 28.04.2012 - 20:14 Uhr 49 Kommentare
Gemeinsam auf der Bühne: Der neue Oberpirat Bernd Schlömer (zweiter von rechts) und sein Vorgänger Sebastian Nerz (vierter von rechts). Quelle: dpa

Gemeinsam auf der Bühne: Der neue Oberpirat Bernd Schlömer (zweiter von rechts) und sein Vorgänger Sebastian Nerz (vierter von rechts).

(Foto: dpa)

NeumünsterDie Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden. Der 41-jährige Bernd Schlömer setzte sich am Samstag beim Parteitag in Neumünster gegen den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz durch. Der Referent im Bundesverteidigungsministerium vereinte 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf den zweitplatzierten Nerz entfielen 56 Prozent. Nerz wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 28-Jährige konnte 73,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die beiden Parteispitzen tauschen damit ihre Ämter.

Zudem beschloss der Parteitag eine Erweiterung des Vorstands, lehnte eine Verlängerung der einjährigen Amtszeiten aber ab. Nach den Vorwürfen gegen die Piraten, Rechtsextreme in den eigenen Reihen zu dulden, setzte der Parteitag ein demonstratives Zeichen gegen die Verharmlosung des Holocaust.

Insgesamt hatten sich acht Kandidaten zur Wahl gestellt. Jedes Parteimitglied konnte für alle acht Bewerber, für mehrere oder für keinen seine Stimme abgeben. Deswegen erreichten sowohl Schlömer wie Nerz mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Schlömer erklärte, er sehe seine zentrale Aufgabe darin, die Mitglieder für das Mitmachen zu begeistern. „Ich möchte für mehr Kooperation und Gemeinsamkeit werben“, kündigte er an. Zu möglichen Koalitionen äußerte er sich nicht. Erst müsse die Piratenpartei in die Parlamente kommen, und dann werde man weitersehen.

Inhaltliche Fragen spielten bis auf den Beschluss gegen rechtsextreme Tendenzen am Samstag kaum eine Rolle. Vorausgegangen waren Interviews eines Parteimitglieds während des Parteitags, in denen dieser das Leugnen des Holocausts als von der Meinungsfreiheit gedeckt erklärte. Auch sei der systematische Massenmord an Juden in seiner Bedeutung relativierbar. Nach diesem Vorfall beschloss die Versammlung ohne Gegenstimme einen Antrag, in dem es heißt: „Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.“

Bereits in der Vergangenheit hatten rechtsextreme Parteimitglieder und unbedachte Äußerungen wie der Vergleich des Aufstiegs der Piratenpartei mit der NSDAP für Unmut gesorgt. Der Piratenpartei war vorgeworfen worden, sich von diesen Tendenzen nicht ausreichend zu distanzieren.

Piratenpartei distanziert sich von rechtsextremen Tendenzen

Reform soll Bundesvorstand effektiver machen

Mit einer Reform der Bundesspitze reagierten die Piraten auf ihren explosionsartigen Mitgliederzuwachs seit dem vergangenem Jahr. Der Vorstand wird um einen zweiten stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie um einen Beisitzer erweitert und umfasst damit neun Mitgliedern. Die Befürworter des Vorstoßes hatten erklärt, die Spitze der Partei brauche nach den Wahlerfolgen und den vielen Medienanfragen unbedingt eine personelle Verstärkung. Derzeit hat die Piratenpartei 28.600 Mitglieder. Erst am 12. April war die 25.000-Marke geknackt worden.

Weisband ruft zur verantwortungsvollen Politik auf
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49 Kommentare zu "Parteitag in Neumünster: Piraten wählen Schlömer zum neuen Anführer"

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  • Lensoes,

    >> muss ich auch "Handeln" aushalten ? Nein.

    Die Frage ist hier, ob das Handeln erkennbar und objektiv zu einem Ergebnis führt, das man dann aber bitteschön durch den Einsatz des eigenen Körpers zu hindern hat.

    Unlängst wurde mir in der Dokufiction über den "Gewaltfrieden" noch einmal die Rolle der "Kreuzzeitung" in der Weimarer Republik vor Augen geführt. Wie müsste man sich verhalten, wenn so einer wie dieser Journalist in der eigenen Lebenszeit mit seinem Gift andere vergiftet? Und am Ende Erzberger von einem der vergifteten niedergestreckt wird, oder einer wie Rathenau?

    So ein Handeln muss man nicht "aushalten".

    Aber ... in Bezug auf Ereignisse in der Zukunft bewegt man sich ja immer auf unsicherem Boden. Wir beide wissen nicht, wohin das Handeln der aktuell aktiven uns führt. Wir können dazu unsere Ideen & Kritik haben, aber unsere Gedanken geben uns kein "Recht", sie davon abzuhalten.

    Dieses "Recht" nahmen sich ja eher die Mörder Rathenaus und Erzbergers heraus, die ja auch "wussten", daß das "Vaterlandsverräter" waren - gerade der _Nationalist_ Rathenau, ohne dessen Vorbereitungen Deutschland den WK I erst gar nicht hätte beginnen können!

    Sie verstehen, worauf ich hinaus will?

    Die Idioten, die sich hier die Seele aus dem Leib kreischen in ihren hysterischen Anfällen und ewigen Drohgesten gegen "DIE" Politiker ... die haben keinerlei Wissen über deren Hintergrund oder Tun, so wenig wie diese Knallchargen, die Rathenau töten, keine Spur einer Ahnung hatten, wer der Mann war, national gesinnt bis in die Knochen. Aber eben Jude/Politiker ...

    Ich hätte mir vor zwei Jahren eine Fantastillion verschiedener Ausgänge der Krise vorstellen können. Die Entwicklung selbst hat mich eines _besseren_ belehrt.

    Alles könnte schon jetzt sehr, sehr, sehr viel schlimmer sein. Ist es aber nicht.

    Wie sagte der Student, der aus dem 10. Stock fiel "5 von 10 Stockwerken nix passiert, statistisch gesehen ..."

    Krawumm?

    Grüße


  • Lieber Hardy,
    ...Meinung aushalten...

    muss ich auch "Handeln" aushalten ? Nein.

    Die Spirale dreht vorerst nach unten, Hoffnung bleibt, bei einem bestimmten Punkt klopfen gepeinigte Geister bei besagten Verursachern an... Warten wir mal Griechenland in ein oder zwei Jahren ab. Ob Drachme oder Sparmassnahmen, wer fängt die Einkommensverluste mit einhergehender Verelendung breiterer Teile der Bevölkerung auf ? Ob die Griechen eine schnelle und unerwartete Staats-/Gesellschaftsreform von unten heraus hinlegen? Möglich, mit unserer Unterstuetzung. Aber wenn ich an die Geister aus Strassburg/Brüssel denk. Schwindet wieder mein frisch gegorener Optimismus.
    1. Maifahne hoch... Altgenossen schwinden... Altgewerkschaftler och...

  • Lensoes

    "Insofern Verständnis, wenn ich Brüssel so wie es sich darstellt, eiskalt-verächtlich zu Grabe trage. "

    Absolutes Verständnis für jede Kritik, was falsch ist ist falsch und die Krümmungsgrade von Bananen oder Gurken sind eben dummes Zeugs, hinter dem sich die alten Interessen wohlfeil verbergen lassen.

    Aber "zu Grabe"? Sehe ich nicht - aber ich bin ja auch der Optimist von uns beiden ;-)

    >> Es gilt politisch sich offen zu engagieren
    >> und unseren etablierten "Parteimuftis"
    >> gehörig das Fell zu waschen.

    Absolut d'accord. Das ist die Demokratie, die uns das erlaubt. Ein kostbares Gut, dessen Wert dem einen oder anderen hier, der ja angeblich genau weiß, was das "Volk" will - und damit bloß die eigene Kleinkariertheit mein - offensichtlich egal ist.

    Ein schwieriges Gut. Man muss lernen, die Meinung anderer auszuhalten ... Das ist nix für Haudrauf-Besserwisser, weil es das mühsame Bohren ganz dicker Bretter ist.

  • @hardy
    ein Einschreiten der Nato (spätestens nach Vukovar) hätte eine saubere Demokratie in der Geamtregion einschliesslich Griechenland ermöglicht und Europa ein glaubwürdigeres ehrbares Anlitz gegeben. Jetzt spielen Edo Popovic`s "Die Spieler" ihr ureigenes, unverrückbares Macht-Spiel.
    Europa ist bereits seinerzeit an diesen dicken "Fressorgien politischer Inkompetenz" quasi erstickt, seitdem nimmt keiner Brüssel mehr ernst. Und dies wirkt sich in der grossen Krise jetzt aus.
    Insofern Verständnis, wenn ich Brüssel so wie es sich darstellt, eiskalt-verächtlich zu Grabe trage.
    Unverändert die selben Gesichter, die selben Sprüche, die selben Reaktionen/Handlungen. Und dies wird sich mit Piraten aufn Mast auch nicht ändern. Es gilt politisch sich offen zu engagieren und unseren etablierten "Parteimuftis" gehörig das Fell zu waschen.

  • Lensoes,

    in jenen Tagen schrieb ich meine allererste Email.

    Sie ging an Bill Clinton mit der Aufforderung, Serbien zu bombardieren, weil sonst seine Nachfolger mal wieder in Europa die großen Aufräumer spielen müssten.

    Hardy, der Pazifist, und seine erste Email.

    Damals haben alle wirklich dumme Sachen gemacht - Genscher vorlaut und vorschnell, die Engländer nd die Franzosen besorgt um - man muss sich das mal vorstellen - den Verbündeten aus WK2 ...

    Heute muss ich mir von irgendwelchen links-lobotosmisierten Dösbaddeln anhören, Milosevic sei ein Chorknabe gewesen, wir alle nur das Opfer von Propaganda, Joschka ein Kriegstreiber ...

    20 Jahre später: Es war richtig, daß die sich am Ende doch noch zusammengerauft und verstanden haben, daß WK2 keine Kategorie mehr ist.

    Das mchte ich jedenfalls nicht mehr erleben.

    Sie, denke ich, sehen es auf uns zurollen ...

  • @hardy
    Die Rosen von Sarajevo... und wer profitierte von Elend ?, siehe hierzu eher Micha Glenny ff.
    Mit Ivo Andric laesst sich ebenso wenig dieser Balkankrieg erklaeren, wie der Kosovokonflikt mit Ismail Kadare. Sie helfen aber zu "erfühlen".
    Die EU Führung wartet seinerzeit geduldig auf die USA. Die, nach all den unnötigen Opfern, eine Entscheidung trafen. EU-Brüssel hingegen, wie in allen Krisen, mampfte seine Geld-Kekse und log morallos vor sich hin. Griechenland und Bulgarien stopften sich die Taschen voll. Waren das gute Zeiten... Für alle Rosenhändler.

  • Lensoes,

    >> Wer zieht im Hintergrund, wenn überhaupt, die Fäden ?

    Wie gesagt, ich kann da gemütlich am Seitenrand sitzen und zugucken, ich wähle die ja nicht, Die sollen erst mal eine Runde drehen, damit ich wirklich weiss, was Sache ist. Rein von den Ideen her warte ich auf so etwas seit ca 20 Jahren.

    Wer "die Fäden zieht" kann ich Ihnen leider auch nicht verraten, weil ich es nicht weiss, ich sehe aber, daß auf dem großen Feld "Industrie" ja mittlerweile nicht mehr nur die vertreten sind, die Kanonen bauen, da gibt es auch jede Menge Geld bei den "Wissensvermittlern" - und wenn Krupp & Co den Adolf finanzierten, kann ich damit leben, daß Google die Piraten sponsort.

    >> Rettung im Holzwurmgebälk Europa

    Dazu zweierlei - einerseits hätte ich gestern vielleicht besser

    "Die Idee Europa darf nicht untergehen - Claudio Magris im Gespräch"

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/29/dlf_20120429_1705_af5e47c1.mp3

    empfehlen sollen und andererseits hat man eben im DLF

    "Barbara Demick:Die Rosen von Sarajevo - Eine Geschichte vom Krieg" besprochen - und auch wenn ich Europa nicht in der Verfassung sehe, die mir Golo Mann gerade im Abschnitt über WKI schildert, ich habe drei Töchter ... gerade flügge geworden.

    Ich möchte, daß die auch Fliegen können.

    Wir sollten also nicht in einem Gefühl von "Fin du monde" baden und uns lieber fragen, wie wir das gewährleisten.

    Ihre Analyse ist akzeptiert - wie finden wir eine Lösung ohne denen, die sich solche Gedanken nicht machen, die Chance zu geben, ihren Chauvinismus auszutoben?


  • @hardy
    Morgencafelektüre, gut, ja Bringschuld aller... nach einer verhunzten Globalisierungs- und EU-Euforie.
    Wir doktern an Folgen rum, Ursachenbekämpfung ist mit den ollen Politschaf(t)en aller Länder nicht wirksam moeglich.
    Paar gewaltige Hedgefonds richten sich gerade ein, da geht keiner von einer Rettung im Holzwurmgebälk Europa ein.
    Übrigens: ich find die Diskussion um Piraten erfrischend. Hier tönt jeder wissend rum, ich kann meine lieben Politmenschen noch gar nicht ergreifen.
    Wer zieht im Hintergtrund, wenn überhaupt, die Fäden ?. Wer stellt die finanzielle Basis auf ? Doch nicht Sorosfoundation ?
    Eins ist gewiss, der "LAND-Schiss" in etablierten Parteilokusabteilungen ist erfrischend zu vernehmen.

  • Lensoes,

    Ich hätte da einen POD für Sie.

    Europas Völker und die EURO-Krise

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/28/dlf_20120428_1325_588b03ed.mp3

    Ich denke mal, da spricht jemand für Sie.

  • Das zeigt welche Naïvlinge die Piraten sind.

    Die lassen sich von einem Bundeswehrbeamten im Sozialpädagogen-outfit einfach umdrehen.

    Wahrscheinlich hat von den Piraten niemand Wehrdienst geleistet sonst wüssten die was ein Tarnanzug ist.

    Die Taktik täuschen und tarnen lernt man schon in der Grundausbildung bei der Bundeswehr.

    Mit 41 Jahren Regierungsdirektor, das zeigt, daß es für Schlömer keinen Beförderungsstau bei der Bundeswehr gibt.

    In seine Dienststelle direkt beim Verteidigungsministerium in Berlin, ist er an einer der Schaltstellen der Macht. "Nebenberuflich" konnte er da noch als Schatzmeister für die Piraten tätig sein. Eine öffentlich nicht spektakuläre Funktion, aber eine gute Position um im Hintergrund Weichen zu stellen.

    Was macht überhaupt ein Diplomkriminologe bei der Bundeswehr?

    Was ein Solcher bei den Piraten bewirkt ist klar. Das system hat jetzt freie Bahn für den Überwachungsstaat. Es gibt keine Oppostion mehr.

    "Fertig machen zum ändern!" war ein mal.

    Die Piraten werden jetzt fertig gemacht.

    Es wurde wieder mal der Beweis erbracht, daß eine Zusammenrottung von Gutmenschen keine politische Veränderung bewirken kann.

    Somit bleibt Wahlverweigerung die einzige Widerstandsform gegen das system.

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