Parteitag in Neumünster
Piraten wählen Schlömer zum neuen Anführer

Die Piraten haben einen neuen Vorsitzenden gewählt. Vize Bernd Schlömer löst Amtsinhaber Sebastian Nerz ab. Vorangegangen war eine heftige Debatte über rechtsextreme Parolen. Nun wollen die Piraten angreifen.
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NeumünsterDie Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden. Der 41-jährige Bernd Schlömer setzte sich am Samstag beim Parteitag in Neumünster gegen den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz durch. Der Referent im Bundesverteidigungsministerium vereinte 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf den zweitplatzierten Nerz entfielen 56 Prozent. Nerz wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 28-Jährige konnte 73,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die beiden Parteispitzen tauschen damit ihre Ämter.

Zudem beschloss der Parteitag eine Erweiterung des Vorstands, lehnte eine Verlängerung der einjährigen Amtszeiten aber ab. Nach den Vorwürfen gegen die Piraten, Rechtsextreme in den eigenen Reihen zu dulden, setzte der Parteitag ein demonstratives Zeichen gegen die Verharmlosung des Holocaust.

Insgesamt hatten sich acht Kandidaten zur Wahl gestellt. Jedes Parteimitglied konnte für alle acht Bewerber, für mehrere oder für keinen seine Stimme abgeben. Deswegen erreichten sowohl Schlömer wie Nerz mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Schlömer erklärte, er sehe seine zentrale Aufgabe darin, die Mitglieder für das Mitmachen zu begeistern. „Ich möchte für mehr Kooperation und Gemeinsamkeit werben“, kündigte er an. Zu möglichen Koalitionen äußerte er sich nicht. Erst müsse die Piratenpartei in die Parlamente kommen, und dann werde man weitersehen.

Inhaltliche Fragen spielten bis auf den Beschluss gegen rechtsextreme Tendenzen am Samstag kaum eine Rolle. Vorausgegangen waren Interviews eines Parteimitglieds während des Parteitags, in denen dieser das Leugnen des Holocausts als von der Meinungsfreiheit gedeckt erklärte. Auch sei der systematische Massenmord an Juden in seiner Bedeutung relativierbar. Nach diesem Vorfall beschloss die Versammlung ohne Gegenstimme einen Antrag, in dem es heißt: „Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.“

Bereits in der Vergangenheit hatten rechtsextreme Parteimitglieder und unbedachte Äußerungen wie der Vergleich des Aufstiegs der Piratenpartei mit der NSDAP für Unmut gesorgt. Der Piratenpartei war vorgeworfen worden, sich von diesen Tendenzen nicht ausreichend zu distanzieren.

Reform soll Bundesvorstand effektiver machen

Mit einer Reform der Bundesspitze reagierten die Piraten auf ihren explosionsartigen Mitgliederzuwachs seit dem vergangenem Jahr. Der Vorstand wird um einen zweiten stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie um einen Beisitzer erweitert und umfasst damit neun Mitgliedern. Die Befürworter des Vorstoßes hatten erklärt, die Spitze der Partei brauche nach den Wahlerfolgen und den vielen Medienanfragen unbedingt eine personelle Verstärkung. Derzeit hat die Piratenpartei 28.600 Mitglieder. Erst am 12. April war die 25.000-Marke geknackt worden.

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  • Lensoes,

    >> muss ich auch "Handeln" aushalten ? Nein.

    Die Frage ist hier, ob das Handeln erkennbar und objektiv zu einem Ergebnis führt, das man dann aber bitteschön durch den Einsatz des eigenen Körpers zu hindern hat.

    Unlängst wurde mir in der Dokufiction über den "Gewaltfrieden" noch einmal die Rolle der "Kreuzzeitung" in der Weimarer Republik vor Augen geführt. Wie müsste man sich verhalten, wenn so einer wie dieser Journalist in der eigenen Lebenszeit mit seinem Gift andere vergiftet? Und am Ende Erzberger von einem der vergifteten niedergestreckt wird, oder einer wie Rathenau?

    So ein Handeln muss man nicht "aushalten".

    Aber ... in Bezug auf Ereignisse in der Zukunft bewegt man sich ja immer auf unsicherem Boden. Wir beide wissen nicht, wohin das Handeln der aktuell aktiven uns führt. Wir können dazu unsere Ideen & Kritik haben, aber unsere Gedanken geben uns kein "Recht", sie davon abzuhalten.

    Dieses "Recht" nahmen sich ja eher die Mörder Rathenaus und Erzbergers heraus, die ja auch "wussten", daß das "Vaterlandsverräter" waren - gerade der _Nationalist_ Rathenau, ohne dessen Vorbereitungen Deutschland den WK I erst gar nicht hätte beginnen können!

    Sie verstehen, worauf ich hinaus will?

    Die Idioten, die sich hier die Seele aus dem Leib kreischen in ihren hysterischen Anfällen und ewigen Drohgesten gegen "DIE" Politiker ... die haben keinerlei Wissen über deren Hintergrund oder Tun, so wenig wie diese Knallchargen, die Rathenau töten, keine Spur einer Ahnung hatten, wer der Mann war, national gesinnt bis in die Knochen. Aber eben Jude/Politiker ...

    Ich hätte mir vor zwei Jahren eine Fantastillion verschiedener Ausgänge der Krise vorstellen können. Die Entwicklung selbst hat mich eines _besseren_ belehrt.

    Alles könnte schon jetzt sehr, sehr, sehr viel schlimmer sein. Ist es aber nicht.

    Wie sagte der Student, der aus dem 10. Stock fiel "5 von 10 Stockwerken nix passiert, statistisch gesehen ..."

    Krawumm?

    Grüße


  • Lieber Hardy,
    ...Meinung aushalten...

    muss ich auch "Handeln" aushalten ? Nein.

    Die Spirale dreht vorerst nach unten, Hoffnung bleibt, bei einem bestimmten Punkt klopfen gepeinigte Geister bei besagten Verursachern an... Warten wir mal Griechenland in ein oder zwei Jahren ab. Ob Drachme oder Sparmassnahmen, wer fängt die Einkommensverluste mit einhergehender Verelendung breiterer Teile der Bevölkerung auf ? Ob die Griechen eine schnelle und unerwartete Staats-/Gesellschaftsreform von unten heraus hinlegen? Möglich, mit unserer Unterstuetzung. Aber wenn ich an die Geister aus Strassburg/Brüssel denk. Schwindet wieder mein frisch gegorener Optimismus.
    1. Maifahne hoch... Altgenossen schwinden... Altgewerkschaftler och...

  • Lensoes

    "Insofern Verständnis, wenn ich Brüssel so wie es sich darstellt, eiskalt-verächtlich zu Grabe trage. "

    Absolutes Verständnis für jede Kritik, was falsch ist ist falsch und die Krümmungsgrade von Bananen oder Gurken sind eben dummes Zeugs, hinter dem sich die alten Interessen wohlfeil verbergen lassen.

    Aber "zu Grabe"? Sehe ich nicht - aber ich bin ja auch der Optimist von uns beiden ;-)

    >> Es gilt politisch sich offen zu engagieren
    >> und unseren etablierten "Parteimuftis"
    >> gehörig das Fell zu waschen.

    Absolut d'accord. Das ist die Demokratie, die uns das erlaubt. Ein kostbares Gut, dessen Wert dem einen oder anderen hier, der ja angeblich genau weiß, was das "Volk" will - und damit bloß die eigene Kleinkariertheit mein - offensichtlich egal ist.

    Ein schwieriges Gut. Man muss lernen, die Meinung anderer auszuhalten ... Das ist nix für Haudrauf-Besserwisser, weil es das mühsame Bohren ganz dicker Bretter ist.

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