Parteitag in Nürnberg
Grüne wollen Bürger mit Öko-Bonus locken

Die Grünen wollen die Bürger mit radikalen Reformen zu einem umweltbewussteren Leben drängen. Der Parteitag in Nürnberg beschloss am Freitagabend mit großer Mehrheit ein Maßnahmenbündel, in dem auch ein Öko-Bonus gefordert wird. Mit der Abgabe sollen Privathaushalte für Stromsparen finanziell belohnt und Energieverschwender bestraft werden.

HB NÜRNBERG. Ziel der Grünen ist, dass die Erderwärmung nicht weiter als um zwei Grad steigt. Sie sei die „historisch ernsteste Bedrohung der Menschheit“. Ferner gaben sich die Grünen ein neues Parteizeichen und legten ihren Streit darüber nach einem Jahr bei. Die Sonnenblume bleibt im Logo.

Angesichts des internen Streits über die künftige Sozialpolitik rief Grünen-Chefin Claudia Roth ihre Partei zur Konzentration auf den politischen Gegner auf. Auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen warnte sie die rund 700 Delegierten vor einem Schaden für die Partei und warb für einen klaren Kurs in Richtung Regierungsbeteiligung. Am Samstag stimmt der Parteitag über den neuen Kurs in der Sozialpolitik ab. Der Vorstand tritt für eine Grundsicherung für Bedürftige ein. Ein Gegenkonzept sieht ein Grundeinkommen für alle ab. Scheitert der Vorstand, wird erwartet, dass Roth und ihr Co-Vorsitzender Reinhard Bütikofer zurücktreten. Es wäre der dritte Parteitag in Folge mit Schlappen für das Duo.

Mit ihrem Beschluss zum Klima- und Umweltschutz wollen die Grünen Wirtschaft und Lebensweise der Bürger binnen Jahrzehnten komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Der CO2-Verbrauch soll von heute durchschnittlich zehn auf zwei Tonnen pro Bundesbürger und Jahr sinken. Innerorts soll verstärkt Tempo 30 und auf Autobahnen generell Tempo 120 gelten. Nötig seien ferner City-Maut-Systeme, autofreie Stadtteile, eine Million Elektroautos bis 2020, mehr Leichtbau- und Solarautos, eine höhere LKW-Maut und Steuern auf Flugbenzin. Die Wahl eines Koalitionspartners soll von dessen Bereitschaft zum Klimaschutz abhängig gemacht werden.

Der Präsident des Weltklimarats, Rajendra Pachauri, würdigte die Grünen in einer Videobotschaft. Weltweit seien Parteien und Organisationen wie die Grünen notwendig, weil sie nicht nur die Klimakatastrophe beklagten, sondern Lösungen für einen effektiven Klimaschutz anböten, sagte der indische Friedensnobelpreisträger.

Zu den vorliegenden Sozial-Anträgen erklärte Roth, wichtige Gedanken des Grundeinkommens für alle seien in das Vorstandspapier einbezogen. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte sie aber, sie sehe kaum Kompromisschancen. Dazu seien die Konzepte zu unterschiedlich.

„Uns eint aber die Überzeugung, dass Gerechtigkeit der Kitt unserer Gesellschaft ist.“ Wichtig sei, dass neben der individuellen bedarfsabhängigen Hilfe die Kinderbetreuung ausgebaut und Bildungsangebote verbessert werden. Roth versuchte, mit Angriffen auf die anderen Parteien den eigenen Mitgliedern die Notwendigkeit der Geschlossenheit zu verdeutlichen. Die große Koalition verbreite Endzeitstimmung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eine „Atom- und Kohlelobbyistin“.

Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte im Deutschlandradio Kultur, ein Grundeinkommen für alle sei ohne langwierige Reformen des Steuersystems nicht umzusetzen. Ein solches Modell, wie es von den baden-württembergischen Grünen mehrheitlich unterstützt wird, sieht die Verrechnung von 420 Euro Grundeinkommen mit der Einkommensteuer vor. Während über den Finanzbedarf für das Grundeinkommen unterschiedliche Versionen von weniger als 60 Milliarden bis 500 Milliarden Euro kursieren, beziffert der Vorstand den Mehrbedarf für seine Vorstellungen auf insgesamt rund 60 Milliarden Euro.

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