Parteitag in Oldenburg
Bütikofer wirbt für Öffnung der Grünen

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat seine Partei aufgerufen, sich nach der Abwahl von Rot-Grün bei der Bundestagswahl für andere Bündnisse zu öffnen. „Wir brauchen einen Neustart für die Option Grün“, sagte Bütikofer am Samstag auf einem eintägigen Bundesparteitag im niedersächsischen Oldenburg.

HB OLDENBURG. Die Grünen müssten um Mehrheiten für grüne Inhalte kämpfen. Sie könnten nicht allein auf rot-grüne Mehrheiten zu setzen. Ko-Parteichefin Claudia Roth kündigte eine entschiedene Opposition zur großen Koalition im Bundestag an. Sie bekräftigte die Absage an weitere Gespräche über ein Bündnis mit Union und FDP. Das Sondierungstreffen mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel habe aber zur Entdämonisierung der Grünen beigetragen.

Die neue Fraktionschefin Renate Künast sagte, Rot-Grün sei in der Vergangenheit die einzige Option gewesen. Das gelte jetzt nicht mehr. Für die Arbeit im Bundestag kündigte sie unter langem Beifall der etwa 700 Delegierten an: „Keine Kontaktanzeige, sondern harte Opposition.“ Unter Anspielung auf FDP-Chef Guido Westerwelle warf sie der CDU vor, diese habe sich „westerwellisiert“. Sie sehe daher mit der Union wenig Schnittmengen. Auch Roth wies darauf hin, aus dem möglichen Fünf-Parteien-System könnten sich neue Möglichkeiten ergeben. Erstmals seit 1989 sind die Grünen künftig weder im Bund noch in den Ländern an einer Regierung beteiligt. Künftige Koalitionspartner müssten sich an grünen Inhalten messen lassen, sagte Bütikofer. Die Grünen müssten ihrerseits auf Menschen zugehen, für die sie bislang keine reale Wahlalternative gewesen seien. Sie wollten „Ideenwerkstatt der Republik sein“. Als Themenschwerpunkte nannte er wie Roth eine Politik „Weg vom Öl“, die Kinder- und Bildungspolitik, Veränderung des Sozialstaates sowie Integration und Gestaltung der multikulturellen Gesellschaft.

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